Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte eigentlich vor, auf die Abschlussrede zu verzichten.
(Zustimmung bei der AfD)
Ich habe dann aber gedacht: Ich würde jetzt an dieser Stelle erstens gern meiner Enttäuschung über die Rede von Herrn Tillschneider Ausdruck verleihen. Ich hatte gehofft, damit heute den Podcast füllen zu können. Es war nichts dabei. Aber Sie, Herr Borchert, machen den heute voll. Vielen, vielen Dank dafür.
Ich möchte aber gern inhaltlich auf das eingehen, was Sie gesagt haben, weil mich das tatsächlich an dieser Stelle ein bisschen erschreckt hat, vor allem auf Ihr Bild von Demokratie.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
In einem Parlament in der - nicht „in unserer“ - Demokratie in Deutschland gibt es aus einem guten Grund nicht nur eine Regierung mit einer Koalition, sondern auch eine Opposition. Wir haben alle Rollen miteinander. Die Art und Weise, in der Sie die Rolle, die Aufgaben und auch die Beteiligung von Opposition, also die inhaltliche Beteiligung der Opposition, vom Tisch wischen, empfinde ich tatsächlich als nicht angemessen und auch der Demokratie und dieses Parlaments nicht für würdig.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Zweitens. Sie sprechen Kompetenz allein aufgrund Ihrer beruflichen Identität ab. Entschuldigen Sie bitte: Zur Schule gehören eben nicht nur Lehrkräfte. Das ist das, worum es uns geht.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Zur Schule gehören auch Eltern, gehören auch Schüler*innen.
(Lachen bei der AfD)
Als Mutter von drei Kindern habe ich durchaus einen Anteil an Bildung, habe ich Erkenntnis über und Erfahrung von Bildung. Bitte sprechen Sie mir das nicht ab.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das ist genau diese Erfahrung von mangelnder Beteiligung von Schülerinnen und von mangelnder Beteiligung von Eltern an Schulen, auch in diesem Bundesland, die mich dazu bringt, darum zu bitten, dass wir es zukünftig besser machen.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Nein, es geht nicht darum, dass Drittklässler irgendwie die Mehrheit in einer Schulkonferenz stellen. Denn ein Drittel ist auch nicht die Mehrheit; das sollten Sie als Lehrer wissen.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Es geht vielmehr darum, dass Kinder und Eltern in dem System Schule, an dem sie nun einmal einen Anteil haben - es ist für sie der Alltag , fair und wirklich beteiligt werden und dort auch ein Gewicht haben, bei dem sie nicht in jedem Fall überstimmt werden können.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Ein letzter Punkt an dieser Stelle zu den Budgets. Ich will auf eine Erfahrung eingehen, die ich gemacht habe, als ich eine Schule in Berlin besucht habe, und zwar eine Grundschule. Dort gibt es tatsächlich einen Schülerinnenrat, der von Schülerinnen ab der zweiten Klasse besetzt wird. Ich habe mit diesen Schülerinnen geredet. Die haben erstens echte Budgets, mit denen sie z. B. einen Schulkiosk an ihrer Schule gestalten und selbst betreiben - Schülerinnen, Grundschülerinnen. Das ist für sie eine gute Erfahrung und das ist für sie eine Erfahrung, die sie sehr, sehr stolz macht.
Diese Schülerinnen im Kinder- und Jugendparlament des Stadtbezirks, in dem sie sind, einen Antrag eingebracht und haben den durchgebracht und haben mir ganz stolz davon erzählt - Zweitklässler. Worum ging es? - Es ging nicht um ihre Schule, nicht um Lollis oder um Kaugummis, sondern es ging um einen Zebrastreifen vor einem Supermarkt, weil die gesehen haben, dass die alten Leute dort nicht gut über die Straße kommen. Kinder und Jugendliche können und sie wollen sich beteiligen. Wir müssen nur anfangen, sie ernst zu nehmen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Sziborra-Seidlitz, es gibt einen Fragewunsch von Herrn Borchert. Wollen Sie die Frage zulassen? - Gut, Sie lassen sie zu. - Herr Borchert., Sie haben die Chance; eine Minute.
Carsten Borchert (CDU):
Frau Sziborra-Seidlitz, ich frage Sie, ob Sie wirklich glauben, dass ich gesagt habe, dass die Opposition nichts wert ist. Das habe ich nie behauptet. Die Opposition ist für mich extrem wichtig, weil sie uns unterstützt und schaut, was wir falsch machen. Ich habe nie erwähnt, dass die Opposition wertlos ist. Das weise ich von mir und frage Sie, wie Sie das verstehen konnten.
Ich habe nicht gesagt, dass Sie privat keine Ahnung von Bildung haben. Ahnung von Bildung hat ja jeder in diesem Land, weil jeder Kinder hat oder selbst in der Schule war. Es ist manchmal unser Problem, dass dadurch jeder mitsprechen möchte. Diese Art von Bildungserfahrung meine ich aber nicht.
Sie sprechen selbst von Budgets, die da sind, wo sie gebraucht werden. Das haben Sie selbst begründet. Warum erzählen Sie also, wir müssten welche auflegen?
Wenn Sie versuchen, ein Drittel und ein Drittel und ein Drittel zusammenzuaddieren, dann werden Sie merken, dass sich eine Mehrheit in einer Gesamtkonferenz dann ergibt, wenn zwei sich zusammenfügen. Zwei Drittel sind eine ganze Menge, mehr als die Hälfte.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können, wenn Sie wollen, antworten.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Ich versuche, das einmal von hinten aufzurollen. Genau darum geht es uns. Wir haben im Moment keine Drittelparität. Genau deshalb wollen wir die haben, damit sich zwei Drittel jeweils zusammentun können und gemeinsam eine Mehrheit bilden können. Das müssen nicht zwingend immer Kinder und Eltern sein.
Das Budget, von dem ich gesprochen habe, gibt es in einer Schule in Berlin, die ich besucht habe, um mir anzusehen, wie die das dort tun. Deswegen ist der Vorschlag, dass wir das auch hier tun, weil das nämlich an der Stelle eine sinnvolle Geschichte ist.
Sie haben nicht wortwörtlich der Opposition Ihre Bedeutung abgesprochen, aber die Art und Weise, wie Sie hier verächtlich darüber gesprochen haben, dass Sie unsere Anträge nicht brauchten, weil die Koalition all das schon allein wisse und super mache, ist tatsächlich kein respektvoller Umgang mit der Arbeit der Opposition.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Zu Ihrer Frage zum Thema Erfahrungen in der Schule. Wir haben hier keinen Antrag zu Lehrplänen gestellt. Den Punkt zum Sozialkundeunterricht nehme ich dabei aus, das ergibt sich aber aus dem Inhalt des Antrages. Ich würde mir nie anmaßen, in die Unterrichtsgestaltung einzugreifen, weil mir dafür tatsächlich die Erfahrung fehlt.
Wir sprechen über die Gestaltung von Schule und über die Förderung von Demokratieerfahrung an Schule. Dazu habe ich nicht nur Erfahrung als Mutter von Kindern und kenne nicht nur die wiedergegebene Erfahrung meiner Kinder, sondern dazu habe ich auch Erfahrung als Politikerin. Ich habe dazu auch eine Haltung, die an dieser Stelle fundiert ist. Das dürfen Sie mir nicht absprechen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Warten Sie bitte noch, Frau Sziborra-Seidlitz. Es ist jetzt irgendwie noch ein bisschen Dynamik drin. Herr Kosmehl, möchte eine Intervention tätigen. Sie können noch überlegen, ob Sie darauf reagieren. - Herr Kosmehl, Sie haben das Wort.
Guido Kosmehl (FDP):
Ich habe mich gemeldet, Frau Kollegin, weil Sie so vehement auf den Beitrag von Herrn Borchert reagiert haben. Sie haben sich insbesondere daran gestört, dass Ihnen die Kompetenz abgesprochen wurde. Erst einmal finde ich es grundsätzlich schwierig, bei aller Auseinandersetzung im politischen Raum, so weit zu gehen. Das wären auch nicht meine Worte.
Ich habe mich aber gemeldet, weil Sie selbst genau das, nämlich das Absprechen von Kompetenz, z. B. gegenüber meinem Kollegen Pott bei Themen der Pflege hier bereits mehrfach gemacht haben. Deshalb sollten Sie, wenn Sie empört sind, vielleicht daran denken, das zukünftig selbst nicht zu nutzen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Darauf möchte ich gern reagieren.
Sollte ich das zu irgendeinem Zeitpunkt - ich will das nicht ausschließen, weil ich mich an jeden einzelnen Fall erinnere , allein begründet durch die Tatsache, dass ich eine Pflegekraft bin und er nicht, getan haben, möchte ich mich dafür in aller Form entschuldigen; dann tut mir das leid.
Im Regelfall neige ich dazu, das aber am Redebeitrag begründet zu tun. Auch dann ist es nicht die feine englische Art, aber dann hat das einen Grund. In dem Fall ging es aber um die Absprache der Kompetenz allein auf der Basis der Berufstätigkeit oder der fehlenden beruflichen Kompetenz. Das finde ich unangemessen. Sollte mir das passiert sein, halte ich es auch bei mir für unangemessen. - Vielen Dank.