Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute endlich über die Zukunft unserer Krankenhauslandschaft. Das passiert nicht abstrakt und nicht auf dem Reißbrett, sondern das wirkt ganz konkret vor Ort in den Landkreisen, in den Städten und in den Gemeinden unseres Landes.

Die Gesundheitsversorgung ist eines der entscheidenden Themen für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt. Man muss in aller Ehrlichkeit sagen: Wir waren als Parlament nah dran, diese Aufgabe zu verstolpern. Das Ende der Legislaturperiode schien den Krankenhausplan weiter auf die lange Bank zu schieben und das wäre fatal gewesen; denn wir hätten die Gestaltung unserer Gesundheitslandschaft weiter, wie schon viel zu lange, den zufälligen Kräften des Marktes überlassen und damit auch, wie wir gerade debattiert haben, den wirtschaftlichen Interessen von Klinikkonzernen.

Dabei sind die Voraussetzungen für die Umsetzung der neu geregelten Krankenhauslandschaft geschaffen worden. Wenn die Prüfungen des Medizinischen Dienstes abgeschlossen sind und die Leistungsgruppen den Krankenhäusern zugeordnet sind, dann sollte, dann muss es wirklich schnell gehen mit der Umsetzung der Krankenhausstrukturreform; denn die Häuser brauchen Sicherheit, um planen zu können, und die Menschen in Sachsen-Anhalt brauchen die Sicherheit, dass sie weiter im Notfall gut versorgt sind.

Umso näher das Ende dieser Legislaturperiode rückte, umso stärker sah es für alle Akteure so aus, als dass der Krankenhausplan, der eigentlich eher gestern als heute nötig gewesen wäre, erst übermorgen, also zum Ende des Jahres vorliegen würde. Aber nun liegt hier und heute doch endlich das neue Krankenhausgesetz vor, um insbesondere eben jene Rechtsgrundlage zu schaffen, um die neuen Leistungsgruppen im Krankenhausplan auch rechtssicher festzuschreiben.

Damit sind wir dann einen kleinen, aber entscheidenden Schritt weiter. Wie wichtig diese Schärfung einer qualitätsbezogenen Versorgung ist, wie entscheidend Struktur-, Prozess- und Personalvorgaben sind, um die Krankenhausversorgung sinnvoll zu bündeln, zu spezialisieren und konsequent auf eine bestmögliche Versorgung auszurichten, haben wir in der vorangegangenen Debatte zu Ameos bereits an verschiedenen Stellen und auch aus verschiedenen Sichtweisen beschrieben und diskutiert.

Einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung gehen wir mit der Regelung zu sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen. Es werden endlich neue Versorgungsmodelle ermöglicht, und zwar nicht nur als Piloten, sondern tatsächlich ermöglicht, über die wir im Grunde auch mit Bezug auf die Standorte Havelberg und Genthin schon lange gesprochen haben. Mit der neuen gesetzlichen Grundlage kann die moderne, gute und sichere Gesundheitsversorgung für die Menschen in Sachsen-Anhalt endlich real werden, sofern wir das, was wir heute beginnen, auch mutig weiterführen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Alles in diesem Gesetzentwurf eilt und ist fachlich geboten. Trotz alledem brauchen wir, so glaube ich - an dieser Stelle teile ich das, was bereits gesagt wurde  , auch eine wirklich ernsthafte fachliche Auseinandersetzung dazu, auch wenn das mit Blick auf das Ende der Legislaturperiode eine herausfordernde Aufgabe ist.

Vieles erscheint mir nach dem ersten Lesen des Gesetzentwurfes sinnvoll. Ich bin wirklich gespannt auf die Anhörung. Ich hoffe, dass wir uns wirklich ernsthaft mit dem Gesetzentwurf auseinandersetzen. Ich hoffe auf eine zweite Lesung dieses Gesetzentwurfes im Juni. Ich danke Ihnen für die Vorlage und ich freue mich auf die Debatten dazu.