Hagen Kohl (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Landesregierung die Regeln in der Landeshaushaltsordnung in drei wesentlichen Punkten ändern. Zum einen zielt die Änderung auf die Erweiterung der Steuerungsmöglichkeiten des Finanzministeriums hinsichtlich der Fördermittelvergabe ab. Weiterhin sollen Anpassungen des Verfahrens zur Unterrichtung des Landtages im Bereich der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen vorgenommen werden. Letztlich soll es möglich werden, dass Beraterverträge ab einem Umfang von 20 000 € ohne Einwilligung des Finanzausschusses geschlossen und diesem anschließend zur Kenntnis gegeben werden.
Im Ergebnis bedeutet dies eine klare Machtverschiebung zugunsten der Exekutive respektive der Landesregierung zulasten der parlamentarischen Kontrolle. Dass § 34a LHO zugunsten der Landesregierung geändert werden soll, ist in höchstem Maße bedenklich. Dieser Paragraf wurde doch erst als Reaktion auf verschiedene Skandale mit Beraterverträgen im Jahr 2021 eingeführt, um eine Wiederholung zu verhindern.
Offensichtlich möchte die Landesregierung aus Gründen, die man bislang nur vermuten kann, diese Ausnahmeregelung einführen, um die vorherige Bewilligung zu umgehen. Es besteht jedoch die Gefahr, dass aus dieser Ausnahmeregelung eine Regel werden könnte.
Insgesamt betrachtet ist dieser Gesetzentwurf einer, der allein der Vereinfachung der Arbeit und zum Vorteil der Landesregierung dient. Das Parlament als Kontrollinstanz der Exekutive hat davon keinen Nutzen. Ganz im Gegenteil: Unsere Kontrollmöglichkeiten und Mitbestimmungsrechte werden erheblich eingeschränkt. Ich wüsste keinen vernünftigen Grund dafür, dass auch nur ein Abgeordneter dieses Hauses auf sein Kontrollrecht verzichten und diesem Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form zustimmen sollte.
(Zustimmung bei der AfD)
Letztlich sollte bedacht werden, dass wir ab September 2026 eine andere Landesregierung haben werden. Diese wird mit Sicherheit nicht so aussehen wie die jetzige; im Idealfall wird es eine AfD-Regierung sein.
(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der FDP)
Aber sollte es so kommen, wie man es derzeit hinter verschlossenen Türen schon verhandelt, dass eine CDU-Linke-Regierung folgt, ist jede parlamentarische Kontrolle der Finanzen dringender denn je.
(Marco Tullner, CDU: Billiger Populismus! Ganz billiger Populismus!)
- Doch! Der ist richtig gut. - Denn Fakt ist: Die Linke hat einen unstillbaren Bedarf an Steuergeldern und insbesondere Fördermitteln für ihre Klientel. Die CDU würde alle finanziellen Wünsche der Linken erfüllen, um eine AfD-Regierung zu verhindern.
(Zuruf von der AfD: Richtig!)
Diese Koalition würde das Land Sachsen-Anhalt vollends finanziell ruinieren.
Mit diesem Bewusstsein gehen wir in die Ausschussberatung. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Herr Heuer, Sie haben eine Nachfrage?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kohl, Sie lassen die Nachfrage offensichtlich zu. - Herr Heuer, bitte, und zwar als Nachfragender und nicht als Fraktionsvorsitzender nehme ich an.
Guido Heuer (CDU):
Ja, genau. - Herr Kohl erst einmal die Feststellung, dass Ihre Fraktion in dem für Beratungsverträge zuständigen Ausschuss de facto zwar anwesend, aber geistig nicht anwesend war. Das möchte ich an der Stelle einmal festhalten.
(Zurufe von der AfD)
- Natürlich ist das so! Ganz ehrlich: Der § 34a ist ja nicht auf Eurem Mist gewachsen. Den haben wir als damalige Koalition gemacht und nichts anderes war das.
(Zurufe von der AfD)
- Natürlich, ja, ja. Ich habe es schon einmal gesagt: Der einzige Ausschuss, in dem ihr stattgefunden habt, war der Lottoausschuss. In allen anderen seid ihr doch geistig abwesend.
(Zurufe von der AfD)
Das ist die Wahrheit. Das hier ist blanker Populismus.
Aber, Herr Kohl, eine konkrete Frage: Kennen Sie die Definition von „unabweisbar“? Ansonsten lese ich sie Ihnen vor. Kennen Sie die?
Hagen Kohl (AfD):
Aus dem Stand nicht, aber man kann es ja - -
Guido Heuer (CDU):
Dann lese ich sie Ihnen vor. „Unabweisbar“ heißt, dass etwas so zwingend notwendig oder offensichtlich ist, dass es nicht abgelehnt, geleugnet oder aufgeschoben werden kann. Punkt.
Insofern ist dieser Begriff tragbar; ansonsten hätte ich dabei auch nicht mitgemacht. Wir waren maßgeblich beteiligt. Ich war zum Schluss der Vorsitzende dieses Untersuchungsausschusses. Erzählen Sie hier nicht solchen Unsinn. Das geht zu weit. Sie belügen hier die Leute.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kohl.
Hagen Kohl (AfD):
Es gibt einen Landtagsvizepräsidenten, der einmal gesagt hatte: Eine Frage, deren Antwort man schon kennt, sei keine Frage; man will Leute vorführen.
(Guido Heuer, CDU: Ich habe Sie gefragt, ob sie es kennen und Sie haben Nein gesagt!)
- Sie haben doch die Antwort genannt, Sie wissen doch, was „unabweisbar“ ist. Was fragen Sie denn?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kohl.
(Guido Heuer, CDU: Ob Sie sich vorbereitet haben, Ihre Rede, weil Sie Unsinn erzählt haben! - Unruhe bei der AfD - Daniel Roi, AfD: Sie lassen es ja überhaupt nicht zu!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Heuer, wir sind in der Dreiminutendebatte. Herr Kohl hat geantwortet. Will er weiter antworten? - Nein?
Hagen Kohl (AfD):
Na ja, ich wundere mich schon, welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden. Wir hatten das gestern schon einmal; da wurde uns unterstellt, wir würden im Ausschuss nicht mitarbeiten. Genauso war es bei den Beratungsverträgen auch. Natürlich haben wir mitgearbeitet, wie sich das gehört.