Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Was für ein Plot Twist? Diese Wendung hat wohl niemand kommen sehen, zumindest ich war sehr überrascht, vorige Woche der Presse zu entnehmen, dass der Ameos-Konzern dem Salzlandkreis eine Forderung von knapp 6 Millionen € hat zustellen lassen, also ziemlich exakt in der Höhe, auf die sich auch die Forderungen des Landkreises gegenüber Ameos belaufen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Dass z. B. dahinter eine Arbeitsanweisung der Ameos-Geschäftsführung an die Arbeitsebene stehen könnte, so lange zu verzögern, hinzuhalten und zu beklagen wie irgend möglich, halte ich nicht für sehr abwegig.

Natürlich ist das jetzt ein laufendes Verfahren und der Ausgangspunkt ist ein nicht öffentlicher Kaufvertrag. Die Feststellung des Landkreises, die Forderung von Ameos sei haltlos, kann man an der Stelle erst einmal nur mangels besseren Wissens zur Kenntnis nehmen. Am Ende müssen Gerichte darüber befinden. Aber zumindest kann ich ob dieser Meldung den Antrag und auch die Tonalität der Linken durchaus nachvollziehen.

Ich selbst habe hier häufig ein Hohelied auf die Trägervielfalt gesungen, auch bei den Kliniken. Grundsätzlich halte ich es weiterhin für eine gute Idee, kommunale, gemeinnützige und private Träger in der Krankenhauslandschaft zu haben. Aber wenn wir Marktakteure in dieses sensible System holen und als Leistungserbringer agieren lassen, dann dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn diese, wie das Marktakteure nun einmal tun, auf Gewinnmaximierung und Effizienzsteigerung setzen, und ja, das mitunter auch bis zur Schmerzgrenze der Anständigkeit.

Daher ist es umso wichtiger: Wer über Trägervielfalt spricht, der muss an dieser Stelle erst recht über Marktregulierung sprechen. Daher stehen für uns Grüne ganz grundsätzlich mehr denn je die Forderungen im Raum: Wir brauchen dringend die Einführung der geplanten Vorhaltefinanzierung. Je weniger Krankenhausträger über Mengensteuerung, angebotsinduzierte Nachfrage und das Herauspicken besonders lukrativer Einzelfallpauschalen Einnahmen generieren können, also je weniger wir Gewinnmaximierung überhaupt zulassen und forcieren, desto weniger attraktiv werden unsere Kliniken für Investoren und Finanzjongleure.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Die Vorgabe von Qualitätsstandards und Personaluntergrenzen mit dem neuen Krankenhausstrukturgesetz setzt dem Einsparwillen und der Einsparnotwendigkeit bereits sinnvolle Grenzen. Hier hat die Ampelregierung in der letzten Legislaturperiode eine grundsätzliche Reform auf den Weg gebracht. Mittlerweile ist sie zwar etwas verwässert und durch die Merz-Regierung etwas weniger konsequent umgesetzt, aber dennoch bin ich überzeugt: Qualitätsbezogene Leistungsgruppen und Vorhaltefinanzierung machen Krankenhäuser weniger zu Spekulationsobjekten und mehr zu gemeinwohlorientierten Organisationen, und dabei kommt es nicht auf den Träger an; allein schon, weil es den Konkurrenzgedanken zwischen den Häusern stark mildert.

Wenn Leistungen spezialisiert werden, dann heißt das auch Bündelung der jeweiligen Kräfte. Die Versorgungsforschung spricht dabei von populationsbezogenen Versorgungsmodellen, in denen bestimmte Häuser in bestimmten Regionen bestimmte Anteile der Versorgung sichern und dafür einen Großteil ihrer Zuschüsse in fixen Pauschalen und nicht mehr in Fallpauschalen bekommen. Das ersetzt dann die reine Marktlogik, die auf die Gewinnung möglichst vieler und lukrativer Kunden aus ist; nicht der Einzelfall generiert dann die Einnahme, sondern die strukturelle, bedarfsgerechte Versorgung einer Region mit spezifischen Leistungen.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Solange wir dieses System aber noch nicht haben, solange werden Marktakteure Dinge tun, die Marktakteure ebenso tun. Macht dies das Handeln des Ameos-Konzerns besser? - Nein, natürlich nicht. Nicht alles, was legal oder logisch ist, ist auch legitim.

Aber dennoch greift es zu kurz, hier moralisch mit dem Finger auf Ameos zu zeigen. Unser Gesundheitssystem ist über die letzten Jahrzehnte in Richtung Marktlogik und Trägerkonkurrenz entwickelt worden. Das ist nicht wirklich verwunderlich, wenn man bedenkt, welche Partei in der Vergangenheit oftmals den Bundesgesundheitsminister stellte. Der Slogan „Der Markt regelt alles“ ging an der Stelle voran.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Inzwischen sehen wir aber alle, dass es eine neue Finanzierungsarchitektur für unser Gesundheitssystem braucht, und das Ergebnis ist die überfällige, aber, ja, sehr herausfordernde Reform, in der wir gerade mittendrin stecken.

Die kurz beschriebenen neuen Ansätze der Krankenhausreform, qualitätsbezogene Leistungsgruppen und Vorhaltefinanzierung der Ampelregierung, waren an dieser Stelle eine 180-Grad-Kehrtwende, und die war bitter nötig. Der Fall Ameos beweist das sehr deutlich.

Ihr Antrag, verehrte Linke, wird de facto kaum eine Wirkung entfalten können, aber auch wir halten zumindest ein klares politisches Signal aus dem Landtag für notwendig. Wir würden dem Antrag gern zustimmen. - Vielen Dank.