Abstimmung

In der Drs. 8/6972 liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur vor.

Aber wir haben noch einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/7007 vorliegen. Wir kommen zuerst zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion Die Linke und die fraktionslose Abgeordnete.

Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung in der Drs. 8/6972. Wir stimmen als Erstes über die selbstständigen Bestimmungen ab. Wer diesen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke sowie die fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU - Holger Hövelmann, SPD: Das war doch bloß die Überschrift! - Lachen bei der SPD und bei der CDU)

Damit kommen wir zur Abstimmung über die Abschnittsüberschriften. Wer den Überschriften zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalition, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke sowie die fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD.

Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift „Gesetz zur Förderung der Kunst und Kultur im Land Sachsen-Anhalt (Kulturfördergesetz des Landes Sachsen-Anhalt - KulturFöG LSA)“. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke sowie die fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion.

Zu guter Letzt stimmen wir über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke sowie die fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Guido Heuer, CDU: Jetzt aber!)

Mein Glückwunsch, Herr Kulturstaatsminister, Sie haben es geschafft. Wir haben ein Kulturfördergesetz, sehr schön.