Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Ruland. - Sie haben gehört, dass beantragt worden ist, diesen Gesetzentwurf an den Finanzausschuss zu überweisen.

Abstimmung

Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus bis auf die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion Die Linke. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist der Gesetzentwurf überwiesen worden. Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt.