Elrid Pasbrig (SPD):

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Heute ist ein guter Tag für angehende Juristinnen und Juristen in Sachsen-Anhalt. Wir bringen das Jurastudium in Sachsen-Anhalt auf einen modernen Stand, denn klar ist: Die juristische Ausbildung in Deutschland ist hervorragend, auch im internationalen Vergleich, aber sie ist auch eines: extrem anspruchsvoll. Der Stoff ist enorm, der Druck ist hoch, und das System kennt lange nur ein Ergebnis: Bestehen oder alles ist weg.

Genau das ist das Problem. Selbst, wenn die Durchfallquoten nicht so hoch sind, die Angst ist immer da. Mehrere Jahre harte Arbeit könnten am Ende umsonst gewesen sein. Der integrierte Bachelor wird das ändern. Er nimmt den Druck raus, er gibt Sicherheit und er sorgt dafür, dass ein Scheitern nicht mehr ins Nichts führt.

Ich sage noch einmal ganz deutlich: Dieser Bachelor wird nichts verwässern. Die Inhalte bleiben gleich, die Anforderungen bleiben hoch, und wer Anwalt, Staatsanwalt, Richter oder Notar werden will, braucht weiterhin das Staatsexamen.

Aber zukünftig gehen die Jura-Studierenden anders in diese Prüfung: mit weniger Angst und mit dem Wissen, es war nicht alles umsonst. Das ist ein echter Fortschritt.

Zwei weitere Punkte möchte ich hervorheben. Erstens, das Referendariat wird künftig unter bestimmten Bedingungen auch in Teilzeit möglich sein. Das ist überfällig. Wer Kinder betreut oder Angehörige pflegt, konnte den bisherigen Anforderungen oft kaum gerecht werden. Das ändern wir jetzt. Das wird vielen ganz konkret helfen.

Zweitens. Wir stärken die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und der SED-Diktatur im Studium. Das ist kein Zusatz, das ist zentral. Denn die Justiz hat in beiden Systemen eine unrühmliche Rolle gespielt. Daraus folgt für uns eine Verantwortung, die wir jetzt wahrnehmen und die folgt für jeden Juristen und für jede Juristin, und zwar besonders in einer Zeit, in der manche Recht und Gesetz wieder relativieren möchten. Deshalb ist klar: Dieses Wissen gehört ins Zentrum der Ausbildung.

Meine Damen und Herren! Diese Reform ist modern, notwendig und ausgewogen. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.