Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Vielen Dank. - Wir alle erinnern uns, dass wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hier Ende Januar 2026 einen Antrag zum Thema Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke und Kinderlebensmittel eingereicht haben. Dieser wurde nicht nur in der Debatte, sondern auch von der Regierung damals als relativ abwegig bezeichnet oder klassifiziert.

Nun hat uns am 29. April die Meldung erreicht, dass die aktuelle Bundesregierung neben vielen anderen Dingen die Einführung einer Zuckersteuer für das Jahr 2028 vorgesehen hat. Das Gesetz dazu liegt noch nicht vor, aber das Vorhaben ist sehr deutlich geworden. Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet die Landesregierung vor diesem Hintergrund das Thema Zuckersteuer heute?

(Guido Kosmehl, FDP: Genauso!)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Minister Richter, bitte.

Michael Richter (Minister der Finanzen und Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):

Also, jetzt spricht der Finanzminister. Er sieht das Thema genauso kritisch, wie er es damals in der Debatte gesehen hat.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Wie es letztlich die Landesregierung sehen wird, dazu werden wir uns in die Abstimmung begeben. Dann müssen wir noch die Einzelheiten sehen, wie es geregelt werden soll. Insoweit kann ich im Augenblick nur sagen: Ich als Finanzminister sehe es weiterhin kritisch. Ansonsten müssen wir das weitere Verfahren abwarten und sehen, welche Haltung wir letztlich im Bundesrat einnehmen.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Minister. Es gibt eine Nachfrage.

Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Nun sind Sie aktuell nicht nur Finanzminister, sondern auch Minister für Landwirtschaft und Ernährung, und meine Nachfrage wäre an der Stelle: Wie bewertet denn der Minister für Ernährung diesen Vorgang?

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

Michael Richter (Minister der Finanzen und Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):

Auch in der Landwirtschaft wird das durchaus nicht positiv, sondern kritisch gesehen

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

mit der Folge, dass ich auch als Landwirtschaftsminister eine kritische Haltung dazu habe.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Guido Heuer, CDU, lacht)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Minister.