Katrin Gensecke (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diese Beschlussempfehlung ist ein starker Schritt nach vorn, weil sie klarstellt: Es geht hierbei um mehr, es geht hierbei um Haltung. Es geht darum, dass Menschen mit Behinderungen nicht an den Rand, sondern in die Mitte unserer Gesellschaft gehören. Genau dort gehören sie hin, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)

Der neue Landesrahmenplan zwischen dem Land Sachsen-Anhalt, Leistungserbringerverbänden und dem Landesbehindertenbeirat setzt das Bundesteilhabegesetz, aber auch die im Jahr 2009 ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention besser und in ihrer Konsequenz um. Das ist richtig. Nach vielen, vielen Verhandlungsrunden war das längst überfällig; denn der Landesrahmenplan zeichnet sich nun durch einen echten Paradigmenwechsel aus. Ich möchte das an drei Stellen betonen.

Erstens: Weg von den starren Komplexleistungen hin zu modularen, personenzentrierten Leistungen; denn Leistungen müssen auf Menschen zugeschnitten sein und nicht umgekehrt.

Zweitens   das erscheint mir besonders wichtig  : Menschen mit Behinderungen gehören auf den ersten Arbeitsmarkt. Es müssen Regelungen getroffen werden, damit sie nicht von der Förderschule automatisch in die Werkstatt kommen. Die im Rahmenplan vereinten Zielvereinbarungen sind wichtig, sie sind richtig und sie müssen umgesetzt werden. Es gibt diese guten Beispiele, bspw. das Budget für Arbeit. In Sachsen-Anhalt gibt es zudem das Kompetenzzentrum Inklusive Bildung, KIB. Dort werden Menschen mit Behinderungen, die aus den Werkstätten kommen, zu Bildungsfachkräften ausgebildet.

(Beifall bei der SPD)

Sie können selbstbestimmt leben und jeden Tag selbst zu ihrer Arbeitsstätte fahren und sie sind sozialversicherungspflichtig im öffentlichen Dienst, nämlich an der Hochschule, angestellt. Das ist gelebte Inklusion, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie sind nicht Objekte der Hilfe, sondern sie sind mittendrin und damit Gestalter unseres Bildungssystems.

Drittens: Das Angebotsbudget und die Modernisierung der Vergütungsverfahren müssen natürlich kommen. Es ist gut, dass es hierfür eine Arbeitsgruppe gibt. Der neue Rahmenplan ist nicht nur eine Chance der Eingliederungshilfe, sondern er ist die Chance, diese Eingliederungshilfe zukunftsfester zu machen, mit Einsatz, mit Engagement. Denn Menschen mit Behinderungen sind keine Randgruppe. Sie sind unsere Freundinnen und Freunde, sie sind unsere Kolleginnen und sie sind unsere Nachbarinnen und Nachbarn.

(Zustimmung bei der SPD)

Ich möchte allen, die an den Verhandlungen beteiligt waren und die diesen Landesrahmenplan letztendlich verabschiedet haben, meinen herzlichen Dank für ihr Durchhaltevermögen ausdrücken.

Der wahre Test kommt jetzt in der Praxis, am Arbeitsmarkt und im Alltag. Wir als SPD werden natürlich ganz genau den Blick hierauf richten. Denn selbstbestimmtes Leben ist kein Projekt, sondern das ist ein Menschenrecht und das ist unsere Pflicht. Über Menschenrechte verhandelt man nicht. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Gensecke, es gibt eine Intervention von Frau Gorr. - Frau Gorr, bitte schön.

Angela Gorr (CDU):

Sehr geehrte Kollegin Gensecke! Vielen Dank für Ihre Worte, die die wichtigen Punkte hier im Plenarsaal noch einmal zum Ausdruck gebracht haben. Ich habe mich jetzt aber als Mitglied des Petitionsausschusses gemeldet. Ich begrüße als solches den lang ersehnten Landesrahmenvertrag, der sich an den Ergebnissen messen lassen muss, wie Kollege Pott forderte. Sie haben darauf hingewiesen, dass es jetzt auf die Umsetzung ankommt. Ich hoffe, dass damit die Zahl der Petitionen, die zum Teil langwierig, schwierig und belastend gewesen sind, zurückgeht und in dem Bereich endlich ein wenig Ruhe eintritt.

Katrin Gensecke (SPD):

Dem kann ich mich nur anschließen. 

(Zustimmung bei der SPD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Gut.

Katrin Gensecke (SPD):

Das ist auch genau unser Ziel. Vielleicht darf ich noch einen Satz sagen: Sachsen-Anhalt ist übrigens das erste Bundesland, das nach UN-Konvention und nach Bundesteilhabegesetz diesen Landesrahmenplan verabschiedet hat. Das hatte ich vergessen zu sagen.