Vizepräsident Wulf Gallert:

Es ist in diesem Falle keine Debatte angemeldet worden. Demzufolge können wir nunmehr in die

Abstimmung

gehen.

Es liegen keine Änderungsanträge zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Kultur in der Drs. 8/6970 vor. Gibt es Bestrebungen, über bestimmte Bestimmungen einzeln abzustimmen? - Die gibt es nicht. Demzufolge können wir jetzt sofort über die Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit abstimmen.

Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion Die Linke und die fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 15 beenden.