Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich mache es relativ kurz: Wir begrüßen diese Initiative; denn jeder, der mit offenen Augen durch seine Stadt geht, gerade im ländlichen Raum - bei uns ist das ganz schlimm  , stellt fest, wie viele Grundstücke verwahrlosen, dass Dachziegel herunterfallen, dass Absperrungen stattfinden müssen, was am Ende keiner bezahlen will. Von daher ist es richtig, hier Druck aufzubauen.

Das Stadtbild leidet massiv darunter, die öffentliche Sicherheit und Ordnung leiden massiv darunter. Daher sind wir der Meinung, dass diese Gesetzesänderung, dieser Entwurf, richtig ist.

Wir unterhalten uns im Ausschuss sowieso noch einmal darüber. Mich würde tatsächlich interessieren, wie es ist, wenn solche Maßnahmen angeordnet werden und Fremdfirmen beauftragt werden, ob man kontrolliert oder wer dafür zuständig ist zu prüfen, ob die Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden und den tatsächlichen Anforderungen entsprechen. Wenn z. B. ein Dachziegel herunterfällt, muss ich ja nicht das ganze Dach machen, und wir wissen alle, dass die Kommunen mit der Vergabe auch immer nicht ganz so sind wie die Privaten; da wird alles immer ein bisschen teurer.

Das sind Sachen, die mich interessieren würden, aber im Großen und Ganzen stehen wir dieser Sache sehr positiv und aufgeschlossen gegenüber. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.