Eva von Angern (Die Linke):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich kenne die Schule, ich war schon einmal dort zu Gast.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Willingmann, Sie sprachen es an, das Thema ist gerade von großem Interesse, was sich dadurch zeigt, dass verschiedene Anträge mit unterschiedlichen Schwerpunkten vorliegen. Aber es ist mir schon wichtig, darauf hinzuweisen, dass sämtliche Anträge aus der Opposition kommen. Immerhin gibt es einen Alternativantrag der Koalition zu unserem Antrag,

(Zuruf: Einen! - Andreas Schumann, CDU, lacht - Zuruf von Lothar Waehler, AfD)

wenngleich ich finde, er qualifiziert ihn nicht.

Meine Damen und Herren! Seit acht Wochen befinden wir uns in einer Energiekrise. Acht Wochen, in denen Preise steigen, Unsicherheiten zunehmen und die Belastungen für viele Menschen täglich spürbar wachsen. Für die Menschen hier im Land geht es eben längst nicht mehr um irgendwelche abstrakten Entwicklungen. Es geht um eine ganz konkrete Frage: Reicht unser Geld bis zum Ende des Monats oder reicht es nicht?

(Christian Hecht, AfD: Dass Ihr Geld reicht, das wissen wir!)

Genau deshalb müssen wir diese Debatte auch ehrlich führen. Was wir erleben, ist eben kein kurzfristiger Preisschock, es ist ein struktureller Verteilungskonflikt, ausgelöst durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, verstärkt durch unsere Abhängigkeit von fossilen Energien und verschärft durch politisches Zögern.

(Beifall bei der Linken)

Oder um es mit den Worten eines Unternehmers zu sagen:

„Vielen Dank dafür, dass Sie die Spritpreise erst auf Rekordniveau steigen lassen, um uns dann mit einer ‚Entlastung‘ zu beglücken, die sich anfühlt, als würde man ein brennendes Haus mit einer Wasserpistole löschen.“

Die Bundesregierung bleibt zu passiv, reagiert zu spät und setzt auf Symbolpolitik statt auf wirksame Eingriffe. Statt strategischer Unabhängigkeit erleben wir ein Festhalten an genau diesen Strukturen, die uns auch in diese Krise hineingeführt haben. Das ist kein Konzept, das ist rückwärtsgewandt, meine Damen und Herren.

Gleichzeitig steigen die Energiepreise rasant, mit Folgen für die Bevölkerung und für die Wirtschaft. Es geht eben auch nicht nur um Gas und Öl, es geht um Lebensmittelpreise, um Landwirtschaft, um Industrieproduktion, um Innovation und um Lieferketten. Diese Krise frisst sich tatsächlich durch alle Bereiche. Das ist keine Schwarzmalerei, das ist leider Fakt. Und sie trifft eben nicht alle Menschen gleich, auch das ist mir wichtig zu sagen. Sie trifft die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen am härtesten, auch das ist Fakt.

Meine Damen und Herren! Der entscheidende Punkt ist: Diese Krise ist eben nicht nur eine Energiekrise, nein, so wie die Bundesregierung handelt, ist sie eine Krise sozialer Natur. Wir kennen diese Dynamik bereits aus dem Jahr 2022. Kostensteigerungen werden weitergegeben und die Gelegenheit genutzt, um Gewinnmargen auszuweiten. Während viele Haushalte jeden Euro zweimal umdrehen müssen, steigen an anderer Stelle die Gewinne. Während Kleinstbetriebe aufgeben müssen, weil sie sich die Aufschläge nicht mehr leisten können, schütten DAX-Konzerne Rekorddividenden aus. Das ist jedoch kein Naturgesetz, das ist Ergebnis politischer Entscheidungen.

(Beifall bei der Linken)

Und was macht die Bundesregierung? - Einen Tankrabatt - teuer, befristet und mit zweifelhafter Wirkung. Der Finanzausschuss im Bundestag hat vor wenigen Stunden entschieden, dass dies tatsächlich kommen soll. Ich kann nur sagen: Die Mineralölkonzerne werden sich ordentlich auf die Schultern klopfen. Sie haben alles richtig gemacht. Eine Einmalzahlung, unsicher in der Umsetzung und für viele gar nicht machbar. Und vor allem: Ihre Maßnahmen gehen an denen vorbei, die sie am dringendsten brauchen: Menschen mit geringem Einkommen, Rentnerinnen, Studierende, also genau diejenigen, die schon jetzt jeden Preisanstieg unmittelbar am härtesten spüren, werden schlichtweg vergessen. Das ist kein blinder Fleck, das ist eine bewusste politische Entscheidung.

(Beifall bei der Linken)

Wer Entlastung so organisiert, meine Damen und Herren, dass sie an den verletzlichsten Gruppen vorbeigeht, der zeigt sehr deutlich, wessen Realität in dieser Politik mitgedacht wird oder eben nicht mitgedacht wird. Das ist aus unserer Sicht kein gerechter Ausgleich, das ist eine soziale Schieflage.

(Beifall bei der Linken)

Während die Bundesregierung und die Landesregierung immer noch zögern, steigen die Preise weiter entlang der gesamten Wertschöpfungskette in der Landwirtschaft, im Transport und im Supermarkt. Die Folge ist klar: Wir stehen vor einer breiten Preis  und Inflationswelle, wir stecken mitten in einer Konsumkrise. Die Kaufkraft ist unter Druck. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann verschärfen wir soziale Ungleichheit und gefährden auch wirtschaftliche Stabilität. Und hier, genau hier, wird die politische Dysfunktionalität der Union besonders deutlich. Was die CDU im Bund im Jahr 2022 noch vehement abgelehnt und auf das Schärfste kritisiert hat, setzt sie heute in ihrer eigenen Regierungsverantwortung um, nur eben schlechter, halbherziger und planloser. Verkürzt und erkennbar ohne strategischen Anspruch, das, meine Damen und Herren, ist Ihre Merz-CDU.

Und das sehen wir auch hier im Land. Forderung nach Entlastung, aber eben Ablehnung konkreter Maßnahmen. Weder möchte unser Ministerpräsident den Landesbediensteten die mögliche Prämie auszahlen, noch soll die Bevölkerung direkt durch den Staat entlastet werden. Das passt nicht zusammen oder leider eben doch.

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch kurz auf den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingehen. Wir teilen viele Punkte. Wir teilen etwa die Forderung nach einer Übergewinnsteuer, den gezielten Ausbau von erneuerbaren Energien und des ÖPNV sowie gezielte Entlastungen. Darin sind wir uns einig. Doch wir sagen eben auch: Es braucht zusätzlich einen wirksamen Eingriff in die Preisentwicklung. Es braucht eine wirksame Preiskontrollbehörde, insbesondere für die Lebensmittelpreise. Wenn sich Preise in Krisen von realen Kosten entkoppeln, dann reicht es eben nicht, im Nachhinein zu entlasten. Die Entlastung braucht es direkt, wenn sich eine Gierflation abzeichnet. Ich befürchte, dass wir das in Zukunft noch öfter erleben müssen.

Meine Damen und Herren! Die Entlastung braucht es jetzt. Mit einem dynamischen Preisdeckel nach dem belgischen Vorbild können wir die Preisspitzen begrenzen, die Versorgungssicherheit gewährleisten und die Menschen direkt und unmittelbar entlasten. Natürlich kostet auch das Geld. Aber die entscheidende Frage ist doch: Zahlen wir jetzt gezielt, um die Preise zu stabilisieren und die Kaufkraft zu sichern, oder zahlen wir später ein Vielfaches für eine eskalierende Krise, einbrechenden Konsum und wirtschaftliche Folgeschäden? - Für uns als Linke ist die Antwort klar.

Selbstverständlich gehört für uns aber auch die Forderung nach einer Übergewinnsteuer dringend dazu, damit Krisengewinne nicht bei wenigen bleiben, während viele die Kosten tragen, wie auch schon in den letzten Jahren, und - das sage ich auch - um die vorgeschlagenen Maßnahmen zu refinanzieren.

(Beifall bei der Linken)

Meine Damen und Herren! Wir sagen auch ganz klar: Wenn schon Instrumente und Möglichkeiten bereitgestellt werden, dann sollen nicht nur jene profitieren, die in reichen Unternehmen arbeiten. Das Land muss als Arbeitgeber vorbildlich vorangehen und jene entlasten, die es am bittersten brauchen. Daher stehen wir für die Entlastung aller Landesbediensteten bis zu einem medianen Einkommen. Sie sehen: Wir haben die Kritik, die öffentlich geäußert worden ist, auch ernst genommen und durchdacht. Deswegen dieser Vorschlag, das ist keine Ideologie, sondern das ist aus unserer Sicht eine Frage von Gerechtigkeit.

(Beifall bei der Linken)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen jetzt beides: schnelle, wirksame Entlastung und den Mut, die Dinge grundsätzlich zu verändern. Solange wir abhängig sind von fossilen Importen, wird jede Krise wieder auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden. Politik darf sich nicht darauf beschränken, immer nur auf die nächste Krise zu reagieren. Unser Anspruch ist ein anderer. Wir wollen die Lebensrealität der Menschen im Hier und Jetzt verbessern. Und wir wollen gleichzeitig dafür sorgen, dass sie morgen gar nicht erst in solche Unsicherheiten geraten. Wir wollen eine Energieversorgung, die bezahlbar ist und zwar dauerhaft, eine, die wirtschaftlich stabil ist, weil sie gerecht organisiert ist, und einen Staat, der schützt, bevor es zu spät ist. Das ist eben der Unterschied. Während andere zögern, prüfen und abwarten, sagen wir: Diese Krise ist eine Frage der Gerechtigkeit und die entscheidet sich jetzt.

(Beifall bei der Linken)

Jetzt wird entschieden, ob Menschen sich weiter Wohnen, Mobilität und gutes Leben leisten können oder ob wir es zulassen, dass Krisen die soziale Spaltung vertiefen.

Wir wollen das so nicht hinnehmen. Wir greifen ein, wo Märkte versagen. Wir verteilen Lasten gerecht. Wir sorgen dafür, dass Krisengewinne nicht über dem Alltag und den Interessen der Menschen stehen. Dafür stehen wir als Linke hier im Parlament und auf der Straße heute und morgen. - Vielen Dank.