Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes ist Syrien weder vollständig befriedet, noch ist das syrische Volk nachhaltig frei.

(Unruhe)

Ja, das Ende der Assad-Diktatur im Dezember 2024 hat nach 13 Jahren Bürgerkrieg und Jahrzehnten staatlicher Gewalt ein historisches Fenster geöffnet. Dieses Fenster führt jedoch aktuell noch nicht zu Stabilität, sondern in eine fragile Übergangsphase.

Das Land ist auf breiter Front zerstört. Die Wirtschaft liegt am Boden. Die Gesellschaft ist tief traumatisiert. Millionen Menschen sind geflohen oder wurden vertrieben. Die Verbrechen der Diktatur sind nicht ansatzweise aufgearbeitet, die Täter nicht rechtsstaatlich zur Verantwortung gezogen.

Die neue Übergangsregierung unter Ahmed al-Scharaa hat bis heute weder die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet noch die Sicherheit für alle Menschen in Syrien garantieren können. Im Westen des Landes wurden nach Kämpfen rund um Latakia hunderte alawitische Zivilistinnen und Zivilisten massakriert. In Suwaida kam es zu schweren Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Gleichzeitig erstarkt der sogenannte Islamische Staat erneut. Außenminister Wadephul hat die Lage vor Ort korrekt eingeschätzt, als er vor Ort sagte, dass eine Rückkehr an zerstörte Orte in Damaskus kurzfristig nur sehr eingeschränkt möglich sei.

(Zuruf von der AfD)

Wer jetzt so tut, als sei Syrien wieder ein sicheres Land, der verschließt die Augen vor der Realität.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Hinzu kommt, dass die Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten keineswegs gesichert sind. Dem Kampf um die kurdische Region Rojava folgte zuvor einkassierten politischen Abkommen. Statt eines verlässlichen, inklusiven Übergangs sehen wir Zentralisierungstendenzen in Damaskus, ungelöste Konflikte und einen politischen Prozess, der vielen Menschen im Land immer noch keine echte Teilhabe garantiert.

Auch die ersten Parlamentswahlen seit dem Sturz Assads waren nur indirekt möglich. Wichtige Provinzen wurden gar nicht einbezogen und Frauen sind im politischen System massiv unterrepräsentiert.

Über all dem liegt die soziale Katastrophe. Neun von zehn Menschen in Syrien leben in Armut. Es fehlt an Gesundheitsversorgung, Wasser, Ernährungssicherheit und Bildung. Besonders dramatisch ist die Lage in Nord- und Ostsyrien.

Wer über Syrien spricht, der darf deshalb nicht nur von deutscher Innenpolitik sprechen oder geopolitisch daherreden. Wir brauchen den Blick auf die Verhältnisse im Land. Wir müssen über Kinder sprechen, die keine Schule besuchen können, weil diese zerbombt ist, über Familien ohne medizinische Versorgung, über Menschen, die nicht wissen, wem ihr Haus, ihr Land, ihr Eigentum morgen gehören, und darüber, dass 70 % der Menschen in Syrien auf humanitäre Unterstützung aus dem Ausland angewiesen sind,

(Beifall bei den GRÜNEN)

weil Zerstörung quasi überall Realität ist.

In Anbetracht des Krieges im Iran, im Libanon, in Gaza, im Sudan und in der Ukraine mag die öffentliche Aufmerksamkeit über die Zustände in Syrien in den Hintergrund gerückt sein. Es bleibt aber Deutschlands und Europas Aufgabe in dieser fragilen Zeit, Unterstützung für den Wiederaufbau der Infrastruktur, der Wirtschaft, der Verwaltung oder der Justiz an Bedingungen zu knüpfen: erstens die Zivilgesellschaft zu stärken und demokratische Institutionen aufzubauen sowie zweitens die Aufarbeitung zu unterstützen.

Vergessen Sie nicht: Demokratie zu stärken und Humanität zu sichern, sind europäische Interessen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Eine Unterstützung hingegen nur von der Rücknahme der syrischen Geflüchteten abhängig zu machen, hieße, den 15 Jahre andauernden Kampf der syrischen Zivilgesellschaft zu verraten.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wir als GRÜNE sind dafür, Syrerinnen und Syrern eine rechtssichere Möglichkeit zu schaffen, nach Syrien reisen zu können, ohne den Aufenthaltsstatus zu verlieren. So kann die starke Zivilgesellschaft im Exil die Institutionen vor Ort stützen, so können Menschen nach ihren Häusern und Wohnungen schauen, den Grad der Zerstörung bewerten und den Wiederaufbau organisieren. Keine Mutter, kein Vater wird die eigenen Kinder schnappen und nach Syrien zurückkehren, um dort im schlechtesten Fall eine zerbombte oder im besten Fall eine besetzte Wohnung vorzufinden, ganz abgesehen von den Möglichkeiten zu Schulausbildung, Arbeitsplätzen oder halbwegs funktionierender Infrastruktur. Eine Möglichkeit zum Besuch der alten Heimat wäre eine pragmatische Herangehensweise mit einem echten Potenzial, dem Wiederaufbau des Landes Schwung zu verleihen - durch die Gemeinschaft der syrischen Exilantinnen und Exilanten hier.

Die Aussage von Bundeskanzler Merz, 80 % der Syrer innerhalb von drei Jahren abzuschieben, folgte einem bekannten Muster. Zunächst gab es Schweigen aus dem Kanzleramt, dann wurde dem syrischen Übergangspräsidenten diese Zahl angedichtet, der das hingegen verneinte, und dann wurde die Zahl relativiert. Am Montag mussten dann hier im Saal im Landtag die Kanzlerübersetzerinnen Zieschang und Godenrath ran,

(Thomas Staudt, CDU, lacht)

um irgendwie einzufangen, was Herr Merz mit seinen 80 % denn vielleicht gemeint haben könnte.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Der Bundeskanzler ist nun des Öfteren mit solchen Manövern aufgefallen. Ob das nun auf Kalkül oder Beratungsresistenz zurückzuführen ist, sei dahingestellt. Es ist ein echtes Problem für die politische Debatte im Land. Wir brauchen einen Kanzler, der seine Worte wägt und überlegt setzt. Dieses Land braucht einen Kanzler, der Mut macht, einen Kanzler, der Halt gibt, kein schwadronierendes Irrlicht.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Da ich aber glücklicherweise in der Syriendebatte am Montag auch einige differenziertere Stimmen gehört habe, will ich es bei dieser Bemerkung belassen und dort anknüpfen. Auch wenn sich die Situation in Syrien nicht absehbar ändern wird, müssen wir uns mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen die aktuelle Rechtslage haben könnte. Die Ministerin sprach es am Montag an: Könnte der subsidiäre Schutz widerrufen werden, bekommen wir mehr Anträge auf Einbürgerung oder andere Aufenthaltstitel. Darauf sollte unsere Verwaltung vorbereitet sein. Ich erinnere nur daran, wie lang, wie überlang Einbürgerungsanträge in Sachsen-Anhalt bearbeitet werden.

Wir müssen unbedingt vermeiden, Menschen aufgrund unserer langen Verwaltungsvorgänge und der nun wirklich undurchsichtigen Rechtslage zu verlieren - Menschen, die Syrien nur aus Erzählungen kennen, Menschen, die sich hier für sich ein Leben aufgebaut haben und Teil unserer Gesellschaft sind. Ich habe sie Ihnen am Montag vorgestellt und kann die Bedeutung der integrationswilligen Syrerinnen und Syrer für Sachsen-Anhalt gar nicht genug herausheben.

Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus dieser Region tragen unsere Wirtschaft und stützen unsere sozialen Sicherungssysteme. Es ist unser wohlverstandenes Eigeninteresse, diese Menschen im Land zu halten und ihnen hier eine Zukunft zu geben. Alles andere wäre für Sachsen-Anhalt grob fahrlässig. Wenn hier also eine gemeinsame Analyse einsetzt, dann brauchen wir auch richtige politische Lösungen - weniger in der Logik der Gefahrenabwehr, sondern in der Logik, Chancen zu ermöglichen.

Eines ist mir noch wichtig. Gerade bei einem Spurwechsel in andere Aufenthaltstitel kommen oftmals die Menschen zu kurz, die ihren eigenen Lebensunterhalt nach aktueller gesetzlicher Lage nicht im genügenden Maße sichern können. Das sind häufig Frauen mit Betreuungsverantwortung, Familien mit mehreren Kindern und Menschen mit Beeinträchtigungen. Eine Gesellschaft wird sich daran messen lassen müssen, ob sie auch die Biografien dieser Personen anerkennt und ihnen ermöglicht, ein Teil unserer Gesellschaft zu werden.

In Richtung der AfD-Fraktion lassen Sie mich ganz zum Schluss - ich habe noch einen Moment Zeit - noch eine Bemerkung vorbringen. Für Sie ist Migration ganz offensichtlich immer mit Gefahren und mit Kosten verbunden.

(Zurufe von der AfD: Ja! - Jan Scharfenort, AfD: Die Zahlen sprechen eine klare Sprache!)

Ich will nicht bezweifeln, dass es im Bereich von Migration auch Gefahren und Kosten gibt. Aber wenn wir einmal den großen Strich darunter ziehen - es gibt Untersuchungen, die das getan haben  ,

(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)

dann wird klar, dass Migration für Gesellschaften ein profitables Unterfangen ist.

(Oliver Kirchner, AfD: Für die Asylindustrie schon!)

Ich empfehle Ihnen die Studie von Prof. Martin Werding von der Ruhr-Universität Bochum.

(Zuruf von der AfD: Ah!)

Lesen Sie darin doch einmal über den tatsächlichen Saldo nach, den die Migration für Gesellschaften auch fiskalisch erbringt. Ich verspreche Ihnen, Sie werden Erkenntnisse daraus ziehen können. Ob diese Erkenntnisse mit Ihrem rassistischen Weltbild übereinzubringen sind, das weiß ich nicht.

(Jan Scharfenort, AfD: Die realen Zahlen sprechen eine klare Sprache!)

Aber Sie können Erkenntnisse daraus ziehen.

(Oliver Kirchner, AfD: Sport frei!)

Herzlichen Dank.