Kerstin Eisenreich (Die Linke):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, der öffentliche Personennahverkehr, gleich ob auf der Straße oder auf der Schiene, ist ein Teil der Daseinsvorsorge; damit ergänze ich die Rede vom Kollegen Dr. Grube noch dazu, was den Wettbewerb angeht. Er bedarf daher einer entsprechenden Finanzierung durch die öffentliche Hand. Gerade die Mobilität auf der Schiene ist sozial, weil sie Teilhabe ermöglicht und vor allen Dingen auch den ländlichen Raum mit Ballungsräumen verbindet.

Natürlich ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur deutschen Trassenpreisbremse genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Aus der Sicht der Linken ist das Urteil ein Sieg für die marktradikale Deregulierung. Das geht auf Kosten des öffentlichen Nahverkehrs. Es geht aber auch auf Kosten der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt und es geht auch auf Kosten der Klimaziele.

Alle Strecken zu elektrifizieren wäre wünschenswert. Inzwischen gibt es aber gute Alternativen. Batteriebetriebene Züge oder auch Züge, die mit Kraftstoffen fahren, die nicht so viele Emissionen verursachen, sind Alternativen, die schon bekannt sind.

(Zustimmung bei der Linken)

Spielt man diese Problematik einmal durch, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass Regionalzüge um Magdeburg und im Ballungsraum Halle-Leipzig durchaus betroffen wären. Leiden würden zudem und in erster Linie zehntausende Pendlerinnen und Pendler, Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Azubis.

Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass das Schienennetz in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahrzehnten bereits erheblich von Streckenstilllegungen betroffen war. Der Regionalverkehr auf der Schiene darf durch höhere Trassenpreise eben nicht benachteiligt werden.

Dieses Urteil ist ein Warnsignal. Die Bundesregierung darf nicht weiter so planlos und untätig bleiben. Sonst riskieren wir die Zukunft der Bahn. Denn die Folgen wären weniger Züge, höhere Ticketpreise und unsicherere Arbeitsplätze. Laut Infrastrukturministerin - auch Frau Lüddemann hat schon darauf hingewiesen - würden auf uns Zusatzkosten von jährlich 35 Millionen € zukommen. Diese Kosten müssen aber vom Bund aufgefangen werden.

Wir als Linke fordern, genau wie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Antrag, dass die Regionalisierungsmittel erheblich erhöht werden, damit auch die Regionalzüge weiter zu bezahlbaren Preisen fahren können. Es geht eben nicht darum, hier Abwehrkämpfe gegen Streckeneinstellungen und Fahrplanausdünnungen zu führen, sondern ganz im Gegenteil geht es darum, den Regionalverkehr kontinuierlich weiter auszubauen. So lautet auch das Landesziel.

(Zustimmung bei der Linken)

Es ist schon erstaunlich, dass diese Erkenntnis immerhin auch beim bayerischen Verkehrsminister von der CSU angekommen ist. Das Trassenpreissystem muss reformiert werden, und zwar so, dass nur die sogenannten Grenzkosten veranschlagt werden, also jene Kosten, die durch eine Zugfahrt tatsächlich und unmittelbar verursacht werden, und nichts darüber hinaus.

Wir unterstützen die Forderungen des vorliegenden Antrages und erwarten, dass die Landesregierung entsprechend Druck auf die Bundesregierung ausübt. - Vielen Dank.