Andreas Silbersack (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Stärkung der Tarifbindung in Sachsen-Anhalt - das ist im Wesentlichen der Inhalt des Antrags. Ich glaube, festhalten lässt sich zunächst, dass sich die Löhne in Sachsen-Anhalt in den letzten 35 Jahren gut entwickelt haben. Das heißt noch nicht, dass wir ein Hochlohnland sind. Aber wir sind ein Land, in dem die Unternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach ihren Möglichkeiten tatsächlich gut bezahlen. Das ist, glaube ich, eine Leistung, die auch den Unternehmerinnen und Unternehmern zu verdanken ist. Genau diese Verbindung zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern müssen wir in der Balance halten.

Das, was Sie heute vorstellen und sich wünschen, nämlich eine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen bzw. eine stärkere Tarifbindung, ist in der Realität, in der wir in Sachsen-Anhalt leben, schlichtweg nicht möglich. Wir haben eine extreme Kleinteiligkeit der Unternehmen. Gerade einmal 0,4 % unserer Unternehmen haben mehr als 250 Mitarbeiter. Insofern ist der Ansatz „Wir müssten da den Kamm drüberlegen“ völlig falsch. Das, was Sie hier suggerieren - Sie machen das anhand der Scharz/Lidl Gruppe  , ist im Grunde genommen: arm gegen reich, oben gegen unten. Sie vergleichen im Grunde genommen Äpfel mit Birnen, was so nicht vergleichbar ist.

(Beifall bei der FDP)

In München hat man Mietkosten von - ich weiß nicht, was kostet der Quadratmeter? - 15 €, 16 € je Quadratmeter. Hier in Sachsen-Anhalt sind es 5 €, 6 € je Quadratmeter. Das heißt, die Lebenshaltungskosten, die Wohnkosten sind in Ostdeutschland und in Sachsen-Anhalt wesentlich geringer. Insofern müssen Sie, wenn Sie einen solchen Vergleich anstellen, dass hier ein Drittel weniger bezahlt wird, glaube ich, den Gesamtblumenstrauß in Betracht ziehen. Wie können die Menschen leben? Ich glaube, damit würden wir uns ein Stück weit ehrlicher machen. Das vergessen Sie in dieser Zeit.

(Zustimmung bei der FDP)

Ich glaube, es wäre das falsche Signal, die Unternehmen in Tarifverträge hineinzudrücken, die sich das einfach nicht leisten können. Sie haben nicht nur die Lidl/Schwarz Gruppe angesprochen, sondern Sie haben von der gesamte Ernährungswirtschaft gesprochen. Wenn ich mir vorstelle, dass die Ernährungswirtschaft in Sachsen-Anhalt in Tarifverträge hineingedrückt wird, obwohl sie schon extreme Schwierigkeiten hat - ich denke allein an den Obstbau oder überhaupt die Landwirtschaft  , den Mindestlohn zu zahlen, was sie aber tut, dann glaube ich, ist das genau ein Tritt vors Schienbein der Unternehmer. Das, meine Damen und Herren, ist mit uns nicht zu machen.

Insofern ist es gut, wenn wir uns im Bereich der Prozentzahlen, was die Tarifveränderung betrifft, durchaus gut nach oben bewegen. Das ist im Augenblick nicht der Fall. Dafür brauchen wir aber natürlich größere Unternehmen. Dafür brauchen wir stärkere Unternehmen. Wir müssen auch im Verhältnis zu den anderen ostdeutschen Bundesländern einfach feststellen, dass wir eine stärkere Kleinteiligkeit haben als andere. Insofern, glaube ich, ist das Ergebnis, das wir in Sachsen-Anhalt im Augenblick haben, der Situation angemessen. Das heißt nicht, dass wir insgesamt nicht besser werden können. Aber ich glaube, es bringt nichts, einen Keil zwischen diejenigen in der Gesellschaft zu treiben, die versuchen, Arbeitsplätze zu halten,

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Wir schauen auf die Uhr.

Andreas Silbersack (FDP):

und diejenigen, die tatsächlich gute Leistungen bringen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.