Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, das Urteil des EuGH ist ein Problem. 35 Millionen € mehr für die Bestellung der Verkehre, die wir ohnehin bestellt haben - das ist ein Problem, das ist auch ein Thema. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, geht es nicht trotzdem auch eine Nummer kleiner?

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: 35 Millionen sind 35 Millionen!)

Man kann nicht verschiedenen politischen Kräften hier im Hause vorwerfen, alles immer schlecht zu reden, und dann selber bei dem Thema in Kassandra-Rufe ausbrechen. Das wird dem ganzen Problem tatsächlich nicht gerecht. Um eins festzustellen: Hier wird nichts abbestellt und es wird auch keine Preiserhöhungen geben; da bin ich bei der Ministerin. - Punkt.

Und ja, wir brauchen eine Lösung im Bund. Ansonsten ist das, was wir an Regionalisierungsmitteln für die Bestellung unserer Regionalverkehr kriegen, so ein Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel. An der Stelle ist jenseits des systemischen Themas, was wir haben   dazu komme ich gleich noch   die Lösung auch relativ einfach: Der Bund bezuschusst die Deutsche Bahn. Diese Mittel könnte man locker um den Betrag mindern, den der Konzern jetzt über die Trassenpreise einnimmt, und auf die Regionalisierungsmittel draufschlagen. Das ist jetzt mathematisch erst einmal eine relativ einfache Operation. Das muss man nur machen.

Aber ja, wir brauchen auch eine andere Ausrichtung des Systems Infrastruktur. Es gibt einen Grund, warum wir den Antrag in den Ausschuss, in den AID, überweisen wollen, was ich hiermit beantrage, weil wir uns in der Koalition über ein Detail, was das Thema Gemeinwohlorientierung und andere Behandlung der Infrastruktur angeht, nicht einig geworden sind.

Das ist das Gleiche, was auch im Bund diskutiert wird. Es gibt das Modell, das die Ministerin erwähnt hat: Man löst das komplett aus dem Konzern heraus und dann macht das eine eigene GmbH wie die Autobahn GmbH oder ein Amt. Oder man lässt es als eigene Sparte im Konzern. Der Anspruch an entweder die Sparte im Konzern oder an die eigene GmbH ist aber der gleiche: Wir beenden diese Wettbewerbssimulation, die wir auf der Schiene haben, die am Ende kein Wettbewerb ist.

Ich für meinen Teil wäre im Übrigen auch dafür zu haben, den Wettbewerb, den wir auf der Schiene haben, dessen Gehalt an Wettbewerb nur ein Mü größer ist als das, was auf der Trasse an sich passiert, zu beenden. Ich war damals kein großer Fan davon, die Bahn zu privatisieren, und ehrlich gesagt bin ich es 20 Jahre später auch nicht. Aber das würde jetzt ein Stück weit zu weit führen.

Dann noch eine Anmerkung zu dem, was Frau Lüddemann vorgetragen hat. Auf der Schiene ist der Umstieg auf mehr SPNV nicht automatisch eine Abkehr von fossilen Energien.

Das ist schmerzhaft, aber es ist so: Ehe die Strecken in Sachsen-Anhalt durchelektrifiziert sind, wird es eher noch Jahrzehnte als Jahre dauern. Vorher kann man das an der Stelle auch nicht in dieselben Schubladen packen. Insofern ist dieser ganz große Bogen an der Stelle auch ein bisschen brüchig.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Und der Zug ist abgefahren.

Dr. Falko Grube (SPD):

Ja, wir brauchen ein neues System für die Trassen. Ja, wir brauchen eine Elektrifizierung der Strecken. Ja, wir brauchen einen bezahlbaren SPNV. Lassen Sie uns im Ausschuss darüber reden. - Vielen Dank.