Eva von Angern (Die Linke):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich nur ein paar wenige Sätze zu dem Redner der AfD sagen. Wir konnten heute hier eine Rede hören, die voller Frauenverachtung war.
(Beifall bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ich sage es ganz deutlich: Es ist mir tatsächlich egal, ob das politisch oder persönlich motiviert ist. Es hat mich nur wieder darin bestärkt, mit vielen, vielen, vor allem Frauen, in Sachsen-Anhalt leidenschaftlich dafür zu kämpfen, dass diese Partei unser Land niemals regiert.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Andreas Schumann, CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Kurz nachdem in der letzten Woche bekannt geworden war, dass Marie-Louise Eta interimsweise die Männermannschaft von „Eisern Union“ übernehmen wird,
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
wurde sie im Netz von Hass überschwemmt.
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja!)
Das kennt man sonst nur, wenn man unzufrieden ist, aber auch nicht in dieser Qualität.
Ja, wir schreiben das Jahr 2026, und noch immer gibt es Menschen, die Angst vor einer Frau als Cheftrainerin in der Bundesliga haben.
(Olaf Meister, GRÜNE: Verrückt! - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Die haben nur Angst vor Union!)
Ich persönlich hätte ihr den Sieg gewünscht; denn und darauf kommt es im Fußball an : gewinnen oder verlieren.
Mit Blick auf die heutige Debatte könnte man bei den Kommentaren unter dem Ankündigungsvideo vom 1. FC Union sogar von Glück sprechen; denn Marie-Louise Eta wurde weder gedroht, entführt und/oder vergewaltigt zu werden, noch wurden Sexvideos von ihr online gestellt oder verbreitet. Doch all das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sind Nachrichten, die uns nicht nur in den letzten Monaten erreicht haben, sondern uns manchmal auch an der Menschheit haben zweifeln lassen. Es sind allesamt Geschehnisse, von denen überwiegend Frauen betroffen sind, sei es im Netz oder in der Realität.
(Zustimmung bei der Linken)
Der SPD-Fraktion bin ich dankbar dafür, dass sie das Thema der digitalen Gewalt gegen Frauen heute auf die Tagesordnung gesetzt hat. Gemeinsam mit vielen engagierten Frauen im Bund, im Land und auch in den Kommunen kämpfen wir gemeinsam seit Jahrzehnten gegen Gewalt in jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen. Es fühlt sich manchmal wie ein Kampf gegen Windmühlen an. Doch wir Frauen haben gelernt, dass die dicksten Bretter nicht an einem Tag durchbohrt werden können.
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Das ist wohl wahr!)
Ich verspreche allen Opfern und ihren Angehörigen, dass uns weder die Kraft noch die Geduld ausgehen werden, um sie zu schützen.
Digitale Gewalt an Frauen ist kein Ausnahmefall, wie man vermuten könnte, nein, sie ist leider für viele Frauen tagtäglich Realität, und das eben nicht erst seit ein paar Wochen. Einige Vorkommnisse der letzten Monate sollten uns daher allen noch sehr präsent sein.
Im öffentlichen Diskurs beinahe verschwunden sind die Epstein-Akten, die Ende 2025 auf ein Netzwerk von Milliardären, von sogenannten Personen der gesellschaftlichen Elite, hingewiesen haben, die Frauen, Mädchen und Kinder entführt und vergewaltigt haben sollen. Wer die aktuelle Dokumentation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dazu gesehen hat, der musste sich sicher kneifen und daran erinnern, dass das kein fiktiver Krimi, sondern bittere Realität für Frauen und Mädchen war und ist.
Epstein hat sich im Laufe seines Lebens ein Netzwerk aufgebaut, das es ihm und seinen Kunden ja, die männliche Form jahrzehntelang ermöglicht hat, unbehelligt Kinder zu entführen und sexuell auszubeuten. Erst mit dem immensen Druck der Zivilbevölkerung, im Übrigen überwiegend Frauen, auf die Regierung kam ans Licht, was sich niemand von uns hätte ausmalen können. Der Fall zeigt, wie engmaschig die Netze von Tätern sind und wie lange sie unbescholten mitten in unserer Gesellschaft agieren konnten.
(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Doch auch hierbei mischt das Internet mit und zerstört die Grenze zwischen Wahrheit und Wirklichkeit; denn kurz nach der Veröffentlichung der Epstein-Akten kursierten in den sozialen Medien neue Verschwörungsmythen, gefälschte Fotos und fragliche Behauptungen. Sie greifen unsere Fähigkeit an, zwischen Wahrheit und Fiktion zu unterscheiden, sodass wir am Ende eben nicht mehr wissen, was richtig und was falsch ist.
Ein weiterer Fall hat die europäische Öffentlichkeit im letzten Jahr besonders bewegt - obwohl es sich nicht richtig anfühlt, hierbei von e i n e m Fall zu sprechen; denn die betroffene Gisèle Pelicot wurde von mehr als 80 Männern vergewaltigt. Ihr Martyrium dauerte zehn schreckliche Jahre lang, in denen sie von ihrem eigenen Ehemann ihrem eigenen Ehemann! betäubt und zur Vergewaltigung feilgeboten wurde.
(Katrin Gensecke, SPD: Ja!)
Ihr Ehemann hat die Taten vorbereitet, gefilmt und akribisch dokumentiert. Über eine Internetseite hat er sich mit den Tätern verabredet und sie ins gemeinsame Heim eingeladen. Gisèle Pelicots Ausruf gleich zu Beginn der Gerichtsprozesse ist um die Welt gegangen: „La honte doit changer de camp.“ Zu Deutsch: Die Scham muss die Seite wechseln.
(Beifall bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Diesem mutigen, selbstbestimmten Ruf kann ich mich nur anschließen. Frauen befreien sich selbst aus der Rolle der Opfer, die sie regelmäßig in der Öffentlichkeit und leider nicht selten auch bei Gerichtsverfahren zum zweiten Mal werden. Die Opfer sexualisierter Gewalt sollen sich nicht für das schämen müssen, was ihnen angetan wurde; denn sie trifft keine Schuld, egal wie kurz der Rock war.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Das ist eben nur möglich, wenn sich die gesellschaftliche Meinung ändert und Frauen, die mit ihren Erfahrungen an die Öffentlichkeit gehen, nicht sofort wie auch heute wieder geschehen als Lügnerinnen bezeichnet werden.
(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Das, was die Massenvergewaltigungen an Gisèle Pelicot bestätigen, ist, dass das verzerrte Bild der AfD einmal mehr als Realität nicht standhalten kann. Gisèle Pelicot ist von ihrem eigenen Ehemann und nicht etwa von einem Asylsuchenden betäubt und über Jahre hinweg sexuell missbraucht worden. Die Vergewaltiger stammten aus allen gesellschaftlichen Schichten und hatten jedes Alter. Handwerker, Studierte, Arbeitslose, Rentner. Sie fallen in kein Muster, abgesehen von ihrem Geschlecht.
(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
Um es noch einmal ganz klarzustellen: Jede Vergewaltigung und jede sexualisierte Straftat ist ein Verbrechen, egal von wem sie ausgeht.
(Zustimmung bei der Linken, bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Solche Straftaten sind immer zu verurteilen, wenn sie bewiesen werden können. Aber sie auf die Ausländer oder gar auf eine Religionsangehörigkeit zu schieben, wird der Sache eben nicht nur nicht gerecht, sondern missbraucht und verhöhnt die Opfer ein weiteres Mal.
(Zustimmung bei der Linken, bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Um es auch hier noch einmal ganz deutlich zu sagen: Das gefährlichste Umfeld für eine Frau ist nicht etwa der öffentliche Park oder die Shisha-Bar in der Innenstadt, nein, es ist ihr eigenes Zuhause. Die Täter sind meist Freunde, Bekannte, Ex-Partner, Ex-Männer oder, wie im Fall Gisèle Pelicots, Familienmitglieder.
Dirk Peglow, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, beantwortete die Frage von Dunja Hayali, was er Frauen rate, anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik ich spoilere schon einmal: die Antwort war bitter so: Er sagte: Wenn man nach der Statistik geht - besser keine Beziehung mit einem Mann eingehen; da ist das Risiko wesentlich höher, Opfer psychischer oder physischer Gewalt zu werden.
(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Andreas Schumann, CDU: Das ist doch Schwachsinn!)
Meine Damen und Herren! Ich sage es mit Mariybu: Es sind nicht alle Männer, aber es sind immer Männer.
(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Wir werden Frauen erst dann konsequent schützen können, wenn wir diesen Umstand als Gesellschaft anerkennen und aufhören, rechtsextremen Mythen hinterherzulaufen.
(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Vorurteile und Klischees über die Tatverdächtigen und über die Umstände der Tat helfen niemandem, schon gar nicht den Opfern.
(Jörg Bernstein, FDP: Haben Sie eben keine Vorurteile bedient? Es sind immer Männer? Also, so ein Schwachsinn! - Kathrin Tarricone, FDP: Danke! Also, wirklich! - Hendrik Lange, Die Linke: Was war denn das jetzt? Also, unglaublich, Herr Bernstein!)
Liebe Genossinnen und Genossen von der SPD-Fraktion,
(Jörg Bernstein, FDP: Was? - Hendrik Lange, Die Linke: Was war das denn jetzt? Unglaublich!)
zum Fall Collien Fernandes haben Sie bereits einiges gesagt,
(Jörg Bernstein, FDP: Sie redet von Vorurteilen! Das ist unglaublich!)
was ich nicht näher auszuführen brauche.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es ist kein Vorurteil, sondern ein Fakt!)
Wir unterstützen das Anliegen Ihrer Fraktion und den Vorstoß der Bundesjustizministerin Frau Hubig ausdrücklich, um insbesondere Frauen stärker vor Gewalt im Netz zu schützen. Wir wollen, dass Frauen keine Angst mehr davor haben müssen, im Netz unterwegs zu sein, ihre Meinung zu äußern und schlicht am Leben zu sein.
Dass Frauen sich aus dem öffentlichen Leben, sei es im ÖPNV oder eben auch in den sozialen Medien, zum Eigenschutz zurückziehen, das kann und darf keine Lösung sein. Das gilt übrigens ausdrücklich auch für Frauen, die sich politisch engagieren.
Die Tatsache, dass von Rechtsaußen immer wieder versucht wird, Politikerinnen mundtot zu machen, sie einzuschüchtern, sie zu pathologisieren, sollte für uns Demokratinnen einmal mehr ein Weckruf sein, zusammenzustehen und gemeinsam Frauen zu schützen.
(Zustimmung bei der Linken)
Als Linke begrüßen wir den Vorschlag, aktuell bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen und die Rechte der Betroffenen gerade gegenüber den Online-Anbietern zu stärken. Aber natürlich reicht es nicht, bestehende Gesetzeslücken zu füllen. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen und die Prävention stärken.
Ich danke ausdrücklich Vereinen und Verbänden wie „HateAid“, dem Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt oder auch dem Weißen Ring für ihr jahrzehntelanges Engagement. Mit Sorge müssen wir beobachten, wie Männer im alltäglichen Leben und im Netz immer aggressivere Verhaltensweisen entwickeln. Der große Teil der Gewalt, über die wir hier reden, geht eben von Männern gegen Frauen aus und hat das Ziel, Frauen zu unterdrücken und sie gefügig zu machen.
Das in den letzten Jahren bewusst herangezüchtete Männlichkeitsbild der Extremen ist eine, wenn auch nicht d i e Ursache für die wachsende Gewalt an Frauen. Das Internet, künstliche Intelligenz und Social-Media-Plattformen sind lediglich Werkzeuge, um den Hass zu stillen. Noch bleiben die meisten Vergewaltigungs- und Morddrohungen im Netz, allerdings sind die Folgen für die Empfängerinnen dieser Hassnachrichten schon jetzt real und echt. Die Betroffenen leiden mitunter ein Leben lang an der ihnen zugefügten Gewalt. Sie ziehen sich aus dem öffentlichen Raum zurück und entwickeln punktuell eben auch psychische Erkrankungen.
Meine Damen und Herren! Niemand von uns möchte sich vorstellen, wie es sein könnte, vom eigenen Partner betäubt und vergewaltigt zu werden und das Video davon dann auch noch im Netz zu finden oder ein gefälschtes Nacktbild von sich von Freunden oder Verwandten zugeschickt zu bekommen. Daher sollte es uns allen ein breites Anliegen sein, dieser perfiden Gewalt einen Riegel vorzuschieben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.