Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Es liegt aber nicht nur daran, werte Kolleginnen und Kollegen, dass ich keine Altmärkerin bin, dass ich kritisch auf diesen Antrag schaue. Das ist ein schöner Wunschzettel.

(Thomas Staudt, CDU: Ja!)

Er passt perfekt in den Wahlkampf im ländlichen Raum im Allgemeinen und in der Altmark im Speziellen. Wer würde nicht gern im ICE durch die Altmark rauschen und beim Baumkuchen halten? Aber Spaß beiseite. Das ist eine tolle Vision, passt aber überhaupt nicht zur Realität.

Wegen des massiven Umleitungsverkehrs entfällt seit August letzten Jahres zwischen Stendal und Salzwedel jeder zweite RE. Westlich von Salzwedel herrscht kompletter Schienensatzverkehr. Pendlerinnen und Pendler stehen vor dem Nichts oder warten auf Busse. In einer Situation, in der nicht einmal der Basisregionalverkehr verlässlich rollt, von einem ICE-Halt zu träumen, geht an der Lebensrealität der Menschen und an der Lebensrealität in diesem Land komplett vorbei. Ich meine, wir müssen dafür kämpfen, dass tatsächlich erst einmal der SPNV funktioniert, dass wir verlässliche Regionalbahnen haben.

Der Ostkorridor Nord soll voraussichtlich in den 2030er-Jahren   wann auch immer das dann konkret sein soll   fertiggestellt werden. Dann soll es die zweigleisige elektrifizierte Strecke zwischen Stendal und Uelzen endlich geben. Die Strecke ist Teil des europäischen Scan-Med-Korridors von Skandinavien bis zum Mittelmeer und soll bis 2035 mit modernster Stellwerkstechnik und ETCS ausgerüstet werden, was es bisher nur in dem Bereich um Halle gibt. Ob das tatsächlich so kommt und ob das in diesem Zeitkorridor kommt, das wissen nur die Sterne, nicht einmal die DB-Mitarbeitenden selbst. Erst dann, wenn diese Schienen liegen und diese Technik läuft   aktuell muss man bei der Bahn alles in Zweifel ziehen  , kann man seriös über weitere Verkehrsprojekte diskutieren.

Auch über die Forderung, dies jetzt im Landesentwicklungsplan zu verstetigen, braucht man, glaube ich, nicht einmal mehr zu reden; denn der Landesentwicklungsplan ist fertig. Er wird hier in den nächsten Wochen abschließend behandelt oder zur Kenntnis genommen werden. Dann ist das durch. Bevor der LEP dann wieder angefasst wird, fließt noch ganz viel Wasser die Elbe hinunter.

Ich habe natürlich Verständnis dafür. Darin bin ich ausnahmsweise mit dem Kollegen Tullner einer Meinung. Es ist legitim, wenn man dafür im Wahlkampf kämpfen will. Ich glaube aber, es ist nicht realistisch. Wir GRÜNEN bleiben bei unserer Forderung. Wir kämpfen für eine ICE-Linie im Zwei-Stunden-Takt zwischen Hamburg und München über Magdeburg und Halle. Dann ist auch die Landeshauptstadt vernünftig abgedeckt. Wenn wir dann als Nächstes noch das dritte Oberzentrum im ländlichen Raum adäquat an einen ICE anbinden, dann haben wir alles geschafft.