Wulf Gallert (Die Linke):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur einige Bemerkungen zur Sache und dann eine Fragestellung, die bei mir schon übriggeblieben ist.

Noch einmal zu dieser Frage Lohnunterschiede und Lebenshaltungskosten. Nehmen wir doch einmal ganz konkret - das kann man gut machen, weil das alles ein Konzern ist - die Schwarz-Gruppe, zu der Lidl und MEG gehören.

Diese hat bei uns in Sachsen-Anhalt unter anderem in Jessen, in Leißling und in Halle Betriebe. Sie können sich jetzt gern einmal die Mietpreisspiegel in Halle und in Löningen oder in Kirkel anschauen. Ich gehe einmal davon aus, dass das jetzt niemandem von Ihnen etwas sagen wird. Das sind aber die vergleichbaren Stätten, an denen Schwarz/Lidl die gleichen Produkte herstellt. Die Unterschiede im Lohn zwischen den Standorten in Sachsen-Anhalt und diesen beiden Standorten betragen zwischen 20 % und 41 %.

Jetzt können Sie sich einmal den Mietpreisspiegel der drei Orte anschauen. Dabei werden Sie sehen, dass die Mieten in den beiden Westorten, die ich gerade genannt habe, nicht höher sind als in Leißling oder in Halle, sondern sogar ein Stück weit niedriger. Diese Geschichte mit den Lebenshaltungskosten funktioniert also nicht so richtig. Man müsste auch noch die Energiekosten, die Übertragungskosten usw. dazu rechnen. So einfach ist es eben nicht.

Das eigentliche Problem, das für mich jetzt aber übriggeblieben ist, besteht darin, dass z. B. auch der Kollege der CDU-Fraktion klar gesagt hat: Ja, eigentlich wäre eine Steigerung der Tarifbindung ganz super, also das wäre zumindest nicht schlecht. Und dann haben Sie all das erzählt, was Sie davon aber nicht tun wollen, nämlich das, was Sie aufgeschrieben haben.

(Matthias Redlich, CDU: Freiwillig! Der Zwang! Den Zwang wollen wir nicht!)

Dann haben Sie gesagt: Wir wollen Anreize und Rahmenbedingungen zur Steigerung der Tarifbindung setzen. Das waren Ihre Worte: Anreize und Rahmenbedingungen. Ich habe aber in Ihrer Rede diese Anreize und Rahmenbedingungen irgendwie nicht gehört. Ich weiß zumindest nicht, was dabei herausgekommen ist.

(Matthias Redlich, CDU: Das machen wir im Ausschuss!)

- Na ja, ich will zumindest einmal festhalten: Ich bin sehr interessiert zu erfahren, mit welchen Anreizen und Rahmenbedingungen Sie die Tarifbindung hier in Sachsen-Anhalt erhöhen. Bisher war das ja offensichtlich erfolglos. Deswegen will ich jetzt zu diesen anderen Dingen nichts sagen.

Die Einzige, die zumindest diese Frage dezidiert nicht offengelassen hat - das will ich klar sagen   war die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben klar gesagt: Jawohl, man kann auch politische Rahmenbedingungen, so wie wir das vorschlagen, verändern. Alle anderen beklagen den Unterschied zwischen Ost- und Westlöhnen,

(Jörg Bernstein, FDP: Nein!)

die ganz offensichtlich nichts mit der Produktivität zu tun haben, aber wollen nichts dagegen tun.

(Lothar Waehler, AfD: Das stimmt nicht!)

Deswegen sagen wir das.

(Lothar Waehler, AfD: Nein, das stimmt so nicht!)

Eines sage ich ganz deutlich, nicht nur deswegen, Herr Waehler, weil wir sozusagen der politische Arm der Gewerkschaftsbewegung sind:

(Zuruf von der SPD: Nein, das sind wir!)

Diesen Vorwurf nehme ich gern an. Die Kollegen von der SPD-Fraktion wurden ein bisschen blass, als Sie das gesagt haben, aber das haben Sie sich auch gut verdient.

An der Stelle will ich aber sagen: Für uns war diese Debatte wichtig. Denn in den nächsten Tagen wird es wieder Streiks geben. Die nächste Verhandlungsrunde ist am 30. April. Es war ausdrücklich die Bitte der Kolleginnen aus den Betrieben, diesen Antrag hier zu stellen und zu fragen, wie die anderen dazu stehen, weil eine solche Antwort haben sie nicht bekommen. Wir haben sehr deutliche Antworten bekommen und dafür bin ich dankbar. - Danke.