Florian Schröder (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist des Jägers Ehrenschild, dass er beschützt und hegt sein Wild, weidmännisch jagt, wie sich's gehört, den Schöpfer im Geschöpfe ehrt. - Wenn Oskar von Riesenthal, der diese Zeilen schrieb, wüsste, mit welcher Respektlosigkeit Sie diese Gesetzesänderung hier vorangetrieben haben, dann würde er sich wahrscheinlich im Grabe umdrehen.

Wir haben heute die zweite Beratung zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes. Uns liegt hierzu mit Abstand die hastigste Beschlussempfehlung vor, die ich in meiner Parlamentszeit je erleben durfte. Als Ausschussmitglied und Jäger bin ich entsetzt und enttäuscht darüber, wie seitens der Koalition mit einem so wichtigen Gesetz umgegangen wird.

Der gesamte hastige Eilhilfeantrag zeigt doch, dass die Probleme und die Anregungen der Verbände Landesjagdverband, Waldbesitzerverband, IG Herdenschutz etc. einfach nur respektlos abgeschmettert worden sind. Wenn direkt nach der Anhörung bereits in der ersten Beratung eine Beschlussempfehlung der Koalition erstellt wird, dann ist doch eines klar: dass die grundlegenden Bestandteile und Änderungswünsche gar nicht erst berücksichtigt werden sollten. Hauptsache, die Koalition kann einen Haken hinter das Gesetz machen.

Eine weitere bittere Wahrheit hinter dieser stümperhaften Flickschusterei ist aber eben auch, dass die Beschlussempfehlung einmal mehr von der Inkompetenz der Koalition zeugt, die wirklichen Probleme in der Jagd anzugehen.

Natürlich ist es positiv, dass der Wolf ins Landesjagdrecht übernommen worden ist. Das haben wir ja schon im Jahr 2022 gefordert. Dazwischen liegen vier ungenutzte Jahre, um das Jagdgesetz vernünftig und vor allem fachlich zu verbessern, mehr Klarheit zu schaffen, Bürokratie abzubauen. Stattdessen ist genau das Gegenteil passiert.

Wir als AfD haben in der Sondersitzung des Ausschusses darum gebeten, den Gesetzentwurf noch einmal zu konkretisieren, so wie es eben auch der Landesjagdverband forderte. Der Einzige, der sich bei dieser Abstimmung über unsere Änderungsanträge zumindest der Stimme enthalten hat, war der einzige Jäger im Ausschuss neben mir, Alexander Räuscher.

(Michael Scheffler, CDU: Das stimmt nicht! - Kathrin Tarricone, FDP: Ich bin auch Jäger! Ich bin auch Jägerin!)

- Entschuldigung, das wusste ich nicht.

(Zuruf von der CDU: Das ist Unkenntnis! - Weitere Zurufe von der CDU und von der AfD)

- Es sei Ihnen gegönnt. Weidmannsheil!

Liebe Kollegen! Viele Punkte wurden nicht verankert, z. B. die Aufnahme des Goldschakals, Gesetzesklarheit für Stadtjäger oder die Zulassung von Nachtzieltechnik, um hier nur einige zu nennen. Wir als AfD-Fraktion werden uns deswegen der Stimme enthalten, weil zumindest der Wolf ins Jagdrecht übernommen worden ist.

Summa summarum bleibt aber zu sagen: Die AfD wird nach der Regierungsübernahme das Jagdrecht wahrscheinlich noch einmal neu überarbeiten müssen und an die Bedürfnisse der Jäger und der Verbände anpassen. Denn mit dieser Gesetzesänderung hat sich die Koalition einen richtigen Bock geschossen. - Weidmannsheil und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Teßmann hat eine Intervention. - Herr Teßmann, Sie haben das Wort, bitte sehr.

Tim Teßmann (CDU):

Ja, oder vielleicht vielmehr eine Frage. - Sehr geehrter Herr Kollege, ich war in den letzten anderthalb Wochen bei zwei Kreisjägerschaften bei mir im Wahlkreis. Dazu waren auch Vertreter der Verbände anwesend. Daher die Frage, weil ich da einen anderen Eindruck hatte: Woher nehmen Sie Ihr Gefühl, dass wir hiermit einen Bock geschossen haben und ein schlechtes Landesjagdgesetz auf den Weg bringen? Denn die Signale habe ich dort nicht bekommen. - Danke schön.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten.

Florian Schröder (AfD):

Das kann ich Ihnen genau sagen. Wenn ich mit einem Landesjagdverband spreche, dann sagen sie mir hinter vorgehaltener Hand genau das Gegenteil. Wenn Sie mit Jägern aus der Praxis sprechen, dann werden sie Ihnen das genauso sagen. Aber das wird sich Ihnen wahrscheinlich verschließen.