Wulf Gallert (Die Linke):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufführung, die wir heute erleben, war erwartbar. Man hätte sie in dem Augenblick vorzeigen können, als Friedrich Merz einmal wieder mit verheerender Wirkung an das Mikro tritt.

(Guido Kosmehl, FDP: Das haben wir aber am Montag auch gehabt! Also, von allem einmal ein bisschen abrüsten!)

- Ja, Herr Kosmehl, nun bleiben Sie doch einmal ganz ruhig.

(Guido Kosmehl, FDP: Nein! Mit dem Finger auf andere zeigen und selbst einen Popanz aufführen!)

Deswegen war klar, dass diese Steilvorlage, die der Kollege Merz, aber auch der Kollege Ministerpräsident, geliefert haben, genau hier von der AfD genutzt wird. Das war doch klar.

(Guido Kosmehl, FDP: Sie waren doch auch Antragsteller am Montag!)

Das wussten wir alle. Wir haben einen Antrag gestellt, Herr Kosmehl, und zwar deswegen, weil wir über die Sache, wie man mit Migration umgeht, diskutieren wollten.

(Lachen bei der CDU und bei der FDP)

Deswegen haben wir einen Antrag gestellt, der gegenüber dieser Landesregierung politische Forderungen aufgestellt hat, wie man wirklich mit diesem Thema umgehen muss. Wir wussten, dass diese Debatte, anlässlich der Aktuellen Debatte der AfD, nie stattfinden wird; denn genau nur diese Ressentiments werden wieder bewiesen und betont, wie es erwartbar gewesen ist.

Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt und haben versucht, in der Sache zu diskutieren. Die hat der Ministerpräsident eigenartigerweise wieder verpasst. Deswegen dürfen wir heute noch einmal darüber diskutieren, was eigentlich unnötig gewesen wäre; denn das, was von der AfD kommt, wussten wir bereits.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das war ja eine Debatte!)

Kommen wir noch einmal dazu, warum das, was dort passiert ist, so verheerend gewesen ist. Erstens. Wie ist es denn nun mit der Rechtsstaatlichkeit? Ich rede jetzt nicht über Friedrich Merz. Ich rede über Sven Schulze. Sven Schulze hat schon, bevor Friedrich Merz das gesagt hat, sich hingestellt und gesagt: Die Mehrheit der Syrer muss zurück.

Etwas, das ihn dabei überhaupt nicht interessiert hat, war das, was Frau Zieschang gestern und heute erzählt hat, nämlich dass es rechtsstaatliche Grundsätze dazu gibt.

(Eva von Angern, Die Linke: Ja! Zuhören ist hilfreich!)

Wer wann zurückgeht, das ist bei uns rechtsstaatlich geregelt.

(Eva von Angern, Die Linke: Genau! So soll es auch bleiben!)

Wer welche Möglichkeiten hat hierzubleiben, das ist rechtsstaatlich geregelt. Und weder Herr Schulze noch Herr Merz haben in irgendeiner Art und Weise zu erzählen, dass die Mehrheit derjenigen, die jetzt hier sind, nach unseren rechtsstaatlichen Prinzipien zurückmüssten. Das müssen sie gar nicht.

(Ministerpräsident Sven Schulze: Das stimmt doch gar nicht! Ganz ehrlich! Also, Herr Gallert!)

Wenn wir uns die Zahlen genau angucken, ist es so:

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

- Herr Kosmehl, sind Sie nachher dran?

(Ministerpräsident Sven Schulze: Unglaublich!)

Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden Sie nämlich feststellen, dass dies nach der derzeitigen Rechtslage überhaupt nicht möglich ist, übrigens auch nicht nach der Rechtslage, dass ein ehemaliger Dschihadist dort die Chefposition übernommen hat und inzwischen an verschiedenen Stellen   ich sage nur Rojava   interessanterweise militärische Konflikte nicht nur zugelassen hat, sondern selbst vom Zaun gebrochen hat. Wir haben hier also nach wie vor ein massives Problem.

(Zuruf von Tim Teßmann, CDU)

Jetzt will ich noch einmal auf die psychologische Wirkung eingehen. Es gab nach dieser Äußerung, nach diesen Äußerungen einen interessanten Beitrag von der ARD, und zwar interessanterweise in Magdeburg gedreht. Man hat Leute aus der syrischen Community befragt, die dezidiert ein Aufenthaltsrecht haben, die dezidiert ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind oder Unternehmer. Man hat sie gefragt: Was halten Sie denn von dieser Debatte? Darauf haben die natürlich gesagt: Wir sind extrem verunsichert. Wir sind extrem verunsichert, weil das ein Pauschalurteil über uns ist, ein Pauschalurteil, weil wir aus Syrien kommen.

(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)

Das ist die psychologische Debatte.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas Zweites. Das betrifft in dieser Bundesrepublik Deutschland inzwischen 44 % derjenigen, die bei uns zur Schule gehen - nicht in Sachsen-Anhalt, sondern insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland. 44 % der Menschen, die bei uns zur Schule gehen, der Kinder und Jugendlichen, haben einen Migrationshintergrund.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das ist ja das Schlimme!)

Die entscheidende Frage für die Zukunft dieser Bundesrepublik Deutschland wird sein: Wie schaffen wir es, diese Herausforderung, diese Migration so zu gestalten, dass wir eine gemeinsame Gesellschaft werden und uns nicht in Ethnien auseinanderdividieren lassen, was einen unüberschaubaren Konflikt von ethnischen Differenzen und ethnischen Konflikten in unsere Gesellschaft bringt?

Das ist erstens schon eine demografische Herausforderung; denn ohne die 44 % wird diese Gesellschaft so stark überaltern, dass sie nicht mehr innovationsfähig sein wird. Die nächste Herausforderung, um die es hierbei gehen wird, ist, dass wir diesen 44 % der Kinder mit Migrationshintergrund eine solche Perspektive geben, dass sie hier auch ihre Perspektive sehen. Das ist die entscheidende Voraussetzung für den Erfolg dieser Gesellschaft, übrigens auch in zunehmendem Maße in Sachsen-Anhalt.

Das Fatale ist, dass wir darüber nicht diskutieren. Das Fatale ist, dass diese zentrale gesellschaftliche Aufgabe nicht mehr im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte steht, sondern dass es, wie wir es hier eben erlebt haben, nur noch um die Frage geht: Wer schiebt wie schnell ab?

(Zustimmung bei der Linken)

Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Das ist das gesellschaftliche Problem, vor dem wir stehen. Dadurch spalten wir diese Gesellschaft, dadurch potenzieren wir diese Konflikte und   das ist natürlich zentral   schüren Erwartungshaltungen. Dazu kann ich nur Kiesewetter wiederholen   das habe ich auch am Montag gemacht  : Die CDU schürt Erwartungshaltungen, die sie nie und nimmer wirklich umsetzen will - will vielleicht, aber nicht kann.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Nein, das wollen sie auch nicht! Das ist bloß ein Trick!)

Das hat die AfD erkannt.

(Florian Schröder, AfD: Das ist ja keine Kunst!)

Deswegen führt die AfD die CDU an dieser Stelle mit dem Nasenring durch die Arena, weil sie natürlich genau das erkannt hat.

(Zustimmung bei der Linken - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das ist korrekt!)

Sie hat genau erkannt, dass die CDU damit etwas versprochen hat, das sie nur mit Mitteln, die die AfD anzuwenden bereit ist, nämlich mithilfe der Untergrabung des Rechtsstaates, wirklich umsetzen kann.

(Zuruf von der CDU: Das ist so nicht wahr! - Daniel Rausch, AfD: Wir ändern die Gesetze! Was soll denn das?)

Damit ist sie genau in die Falle hineingetappt, in die sie immer wieder hineintappt. Deswegen hat die AfD heute diesen Auftritt und deswegen sieht die CDU so schlecht aus.

(Oh! bei der CDU - Zuruf von Tim Teßmann, CDU)

Deswegen müssen wir über die Sache diskutieren, aber nicht über die Aktuelle Debatte. - Herzlichen Dank.