Tagesordnungspunkt 29
Beratung
Niedriglohnrealität Ost zur Kenntnis nehmen, Tarifverträge politisch unterstützen
Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/6844
Es darf Herr Gallert für die Fraktion Die Linke reden.
Wulf Gallert (Die Linke):
Das hat heute ein bisschen etwas von Akkordarbeit. Damit sind wir schon im Thema.
(Andreas Silbersack, FDP, lacht)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne am späten Abend unseres letzten Beratungstages erst einmal damit, kurz die Hintergründe zu erklären, wie wir zu diesem Antrag gekommen sind.
Ich glaube gern, dass viele gar nicht mitbekommen, was an dieser Stelle in unserem Land los ist. Wir haben zurzeit eine intensive Auseinandersetzung um den tariflichen Abschluss, und zwar in einer der Branchen, die für uns als Land Sachsen-Anhalt neben der Chemieindustrie extrem bedeutend ist. Der Anteil dieser Branche am Bruttoinlandsprodukt ist nicht ganz so hoch. Aber es ist meines Wissens die Industriebranche mit den meisten Beschäftigten. Das ist bei uns die Ernährungswirtschaft.
Die Ernährungswirtschaft hat für Sachsen-Anhalt traditionell eine sehr, sehr hohe Bedeutung. Sie hat auch deshalb eine sehr, sehr hohe Bedeutung, weil sie sehr, sehr viele Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt in diesem Bereich garantiert. - Das ist das Positive.
Das Negative ist, dass wir eine extrem fragmentierte Tarifbindung bzw. eine extrem fragmentierte Arbeitgeberstruktur in diesem Bereich zu verzeichnen haben. Ich will gar nicht sagen, dass wir in diesem Bereich überall schlechte Rahmenbedingungen, Arbeitsverhältnisse und Löhne haben. Es gibt sehr wohl auch in diesem Bereich relativ gute Verhältnisse, z. B. in der Zuckerindustrie und in der Milchindustrie. Aber es gibt daneben eine ganze Reihe von Betrieben, durchaus mit bekannten Marken, berühmte Marken, zumindest im Osten Deutschlands aber nicht nur solche , die entweder überhaupt nicht tariflich gebunden sind oder tariflich in einem Bereich gebunden sind, den sich viele von uns überhaupt nicht mehr vorstellen können.
Einer derjenigen, der sich das überhaupt nicht vorstellen kann, ist übrigens der Ministerpräsident, der meint, dass Löhne um 15 €, 16 € bei uns überhaupt keine Realität mehr sind, zumindest nicht für die guten Mitarbeiter. Das ist wortwörtlich von ihm zitiert aus der Diskussion um das Tariftreuegesetz.
(Guido Kosmehl, FDP: Na, na, na! - Jörg Bernstein, FDP: Studien gibt es dazu!)
- Na ja, Sie können ihn verteidigen, aber Sie können auch einmal im Protokoll nachlesen, Herr Kosmehl; denn er hat es genauso gesagt.
Nun besteht die Situation, dass wir eine Auseinandersetzung um Tarife seitens der NGG mit einem sehr lockeren Arbeitgeberverbund haben, in dem wir 13 Betriebe haben. Es geht speziell um 3 000 Beschäftigte.
In diesem Verbund sind unter anderem solche Betriebe wie Burger Knäcke, Rotkäppchen, aber das ist jetzt das Interessante auch mehrere Standorte der Schwarz Gruppe, also Lidl, Kaufland, hier in Sachsen-Anhalt mit mehreren Hundert Beschäftigten.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
All diese bekommen Tariflöhne;
(Guido Kosmehl, FDP: Aldi auch!)
die liegen in diesem Bereich zwischen etwa Also, das sind Tariflöhne. Es geht mit Mindestlohn los und bewegt sich bis hin zum Facharbeiter im Bereich von 17 €. Das ist die Situation, um die es geht. Das Interessante ist an dieser Stelle haben wir einen ganz speziellen Fall bei der Lidl/Schwarz Gruppe ,
(Guido Kosmehl, FDP: Jetzt geht das wieder los! Meine Güte!)
dass dieselben Betriebe mit derselben Produktivität, mit demselben Abnehmer, die am Ende dieselben Preise erzielen, im Westen Deutschlands sage und schreibe ein Drittel mehr verdienen. Wir haben dort Lohnunterschiede von 25 %, 30 %, 35 % bis zu 40 %,
(Jörg Bernstein, FDP: Lebenshaltungskostenunterschiede!)
und zwar in Tarifverträgen der NGG Ost im Vergleich zu Tarifverträgen der NGG West, und zwar in Betrieben, die zur selben Schwarz Gruppe gehören.
Nun kenne ich diese Debatten hier bei uns im Landtag, dass jeder Unternehmer sein letztes Hemd geben würde, um seine Leute vernünftig zu bezahlen. Offensichtlich trifft das wohl in diesem Bereich dezidiert nicht zu und nicht nur in diesem Bereich nicht zu; denn wir wissen, dass Herr Schwarz inzwischen mit 48 Milliarden € der reichste oder zweitreichste Mensch der Bundesrepublik Deutschland ist.
(Guido Kosmehl, FDP: Was ist denn das für eine Logik? - Jörg Bernstein, FDP: Oh! Jetzt kommt die Nummer wieder! - Kathrin Tarricone, FDP: Das ist doch egal! - Weitere Zurufe - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist Fakt!)
Er hat sich in den verschiedenen Krisen noch eine extreme Steigerung seines eigenen Vermögens garantiert.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der FDP gefällt das!)
Er ist offensichtlich der Chef eines der profitabelsten Unternehmen und bezahlt seinen Leuten im Osten ein Drittel weniger - das ist ein Skandal.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Ach, hören Sie doch auf!)
Das kann die FDP gut finden.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein, nein!)
Wir finden, das ist ein Skandal. Es ist uns wichtig, dass in diesem Landtag über diese Niedriglohnrealitäten geredet wird. Denn wenn man so wie der Ministerpräsident denkt, dass Leute, die in diesem Bereich Geld verdienen,
(Guido Kosmehl, FDP: Das ist das, was ich mit Spaltung meine! - Jörg Bernstein, FDP: Ein Spalter sind Sie! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein, Herr Schwarz organisiert die Spaltung! - Zurufe bei der Linken)
ohnehin nur daran schuld sind, weil sie nicht fleißig genug sind oder sich nicht genug qualifiziert haben, dann müssen wir erst einmal darüber reden, dass die Situation so ist.
Herr Kosmehl, was meinen Sie wohl: Was spaltet die Gesellschaft? Dass ich mich hierhinstelle
(Eva von Angern, Die Linke: Nein!)
und auf diese Sachen aufmerksam mache oder dass die Leute im Osten 35 Jahre nach der Wende ein Drittel weniger Geld verdienen? Was spaltet wohl die Gesellschaft?
(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft! - Guido Kosmehl, FDP: Sie haben einen Job, der über Mindestlohn bezahlt wird, weil dieser Unternehmer Arbeitsplätze schafft, die Sie nicht wollen! Sie wollen, dass die arbeitslos werden, statt dort zu arbeiten! Das ist nämlich das, was Sie wollen! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sollen die Leute noch dankbar sein, schlecht bezahlt zu werden, oder was? - Eva von Angern, Die Linke: Und jetzt erzählen Sie noch, dass Herr Schwarz arm wird nach der Vermögenssteuer!)
Man könnte auf die Idee kommen zu sagen: „Das ist doch Tarifautonomie. Was wollt ihr denn eigentlich? Wieso beschäftigt ihr uns damit?“.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja, zum Beispiel!)
Die Reaktion von Herrn Kosmehl beweist übrigens, wie wichtig es ist, dass wir hier darüber reden; denn seinen Zwischenruf haben jetzt nicht alle verstanden: Die sollen gefälligst froh sein, dass sie einen Job haben.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein, das habe ich nicht gesagt!)
- Natürlich, Sie haben es doch gerade gebrüllt.
(Jörg Bernstein, FDP: Nein! Er hat gesagt: Arbeitsplätze! Hören Sie doch mal zu! Mann! - Zurufe von der CDU und von der AfD - Unruhe)
- Nun regen Sie sich doch mal ab. - Wir haben die Situation, dass wir tatsächlich inzwischen eine politische Debatte darüber haben,
(Guido Kosmehl, FDP: Ja, das ja!)
ob die Leute überhaupt streiken dürfen
(Guido Kosmehl, FDP: Natürlich dürfen die streiken!)
und ob sie streiken sollen oder ob das Streikrecht nicht viel weiter eingeschnürt werden soll,
(Daniel Rausch, AfD: Vielleicht wollen sie gar nicht streiken!)
und ob es nicht vielleicht rechtliche Maßgaben gibt für Unternehmerinnen und Unternehmer, das zu unterbinden. Das haben wir übrigens in den letzten Wochen gehabt. Gerade aus der CDU über die FDP will ich gar nicht reden, das lohnt sich dann wahrscheinlich an der Stelle auch nicht mehr
(Kathrin Tarricone, FDP: Was?)
kam eine ganze Reihe von Dingen dazu, die genau in diese Richtung gehen: Streikrechte einschränken.
(Andreas Schumann, CDU: Das ist ja böse!)
Ich meine, es gibt noch weiter gehende Positionen.
(Jörg Bernstein, FDP: Lidl zahlt 15 € Einstiegslohn, auch für Ungelernte!)
Es gibt einen hervorragenden Bericht aus Berlin, der dezidiert darauf Bezug genommen hat, auf diese Streikaktion der NGG hier im Osten. Da gibt es einen schönen Beitrag der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der AfD im Bundestag. Sie ist dazu gefragt worden, was sie von diesen Streiks hält. Dazu sagt sie, sie wisse schon, worum es geht, das seien alles herangekarrte Leute von den Gewerkschaften; die Arbeiter wollten gar nicht streiken, die seien mit ihren Löhnen zufrieden.
(Daniel Rausch, AfD: Genau so ist es!)
Das sei alles nur politisch-ideologisch aufgeladen und man könne sich davon nur distanzieren. Sie wisse das schließlich selbst, sie sei schließlich Unternehmerin.
(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
Ich habe übrigens in Jessen den Kollegen von der Schwarz/Lidl Gruppe erzählt, was die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD aus der Bundestagsfraktion von ihnen hält,
(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
dass sie alle sozusagen gegen ihren Willen zu diesem Streik von der NGG gezwungen worden seien.
(Lothar Waehler, AfD: Wir regieren doch aber gar nicht!)
Die haben das ausreichend bewertet. Ich werde, um die Würde des Parlaments zu wahren, diese Bemerkungen der Arbeiterinnen und Arbeiter, die dort gestreikt haben, jetzt lieber nicht wiederholen. Aber glauben Sie mir, sie waren sehr deutlich.
(Beifall bei der Linken - Daniel Rausch, AfD: Gewerkschafter wählen uns eh nicht! - Zuruf von Daniel Roi, AfD)
Das, was wir politisch machen können, ist, dass wir uns einmal die Analysen anschauen: Warum ist denn das so unterschiedlich in West und Ost? Eines der zentralen Probleme ist nach wie vor, dass wir eine viel geringere Tarifbindung haben. Die ist auch im Westen unter Druck geraten, aber sie gerät im Osten immer mehr unter Druck und nimmt immer mehr ab. Das hat verschiedene Ursachen. Zum einen ist es natürlich das moralische Infragestellen von Gewerkschaften und von Streikrechten, die es überhaupt gibt. Das haben wir in den letzten Monaten pausenlos erlebt.
Dazu kommen aber noch andere Dinge. Dazu kommen unter anderem auch solche Dinge, dass es auf der Arbeitgeberseite inzwischen eine ausgesprochene Fluchtbewegung aus Flächentarifveranstaltungen gibt. Das ist z. B. die sogenannte Mitgliedschaft in den Arbeitgeberverbänden, ohne dass man Mitglied der Tarifgemeinschaft wird. Auch da spielen gesetzliche Rahmenbedingungen eine Rolle, auch die Frage von Strukturen und Organisationen in diesem Bereich. All diese Dinge führen dazu, dass wir weiterhin Tarifflucht haben. Und das ist jetzt das Problem.
Wenn Sie unter diesen Bedingungen eine so extrem geringe Tarifbindung haben, dann ist es auch kaum möglich für die Gewerkschaften und für die Leute, die dort streiken, wirklich bessere Tarife zu verhandeln, weil ihnen natürlich jedes Mal die Pistole auf die Brust gesetzt wird.
Es ist übrigens inzwischen so, dass in Sachsen und Thüringen die Argumentation läuft: Wenn ihr hier weiter für gute Löhne streikt, dann machen wir eure Bude zu; denn in Sachsen-Anhalt müssen wir noch viel weniger bezahlen. Da geht es noch nicht einmal um Ost und West, da geht es um Thüringen und Sachsen-Anhalt und da geht es um Sachsen und Sachsen-Anhalt. Damit werden die Leute erpresst. Das ist die Situation, vor der sie stehen. Deswegen braucht man auch für eine vernünftige soziale Marktwirtschaft politische Unterstützung für die grundgesetzlich garantierte Tarifauseinandersetzung. Wir brauchen an der Stelle, um den Leuten zu helfen, politische Unterstützung.
Es ist übrigens auch so, dass die NGG alle ich glaube es, ich weiß nicht, ob alle Fraktionen angesprochen hat, angeschrieben hat, inwiefern sie der Meinung sind, dass ihre Auseinandersetzung gerechtfertigt ist. Aus diesem Haus gab es nur eine Fraktion, die geantwortet hat,
(Jörg Bernstein, FDP: Das ist doch zu erwarten, Kollege Gallert! Ihr seid doch die Kümmerer!)
und das war Die Linke.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Und der Vertreter der Linken schaut jetzt bitte auf die Uhr.
Wulf Gallert (Die Linke):
Diejenigen, die übrigens die Briefe unterschrieben haben, gehören auch Parteien an, aber diese Parteien haben nicht geantwortet. Das will ich an dieser Stelle auch einmal kurz sagen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Und jetzt sind Sie fertig.
Wulf Gallert (Die Linke):
Gut. - Deswegen dieser Antrag und deswegen unsere Forderung. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gallert, Sie haben die Möglichkeit, eine Frage von Herrn Ruland zuzulassen. Und es gibt eine Kurzintervention von Herrn Kosmehl.
Wulf Gallert (Die Linke):
Na ja, dann machen Sie mal.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Dann man zu. Herr Ruland, bitte.
Stefan Ruland (CDU):
Vielen Dank, Herr Kollege Gallert. Erlauben Sie mir eine kurze Vorbemerkung, bevor ich zu meiner Frage komme. Als Unternehmersohn, der vermutlich in seiner Familie mehr Vermögen angehäuft hat, als das nach Ihrer Verteilungslogik rechtens ist, möchte ich Ihnen einen Hinweis geben: Wenn Sie Lohnunterschiede auf Landstrichbasis betrachten, dann schauen Sie sich bitte auch einmal an, wie die Lebenshaltungskostenunterschiede sind, ob es da eine Korrelation geben könnte. Einfach einmal darüber nachdenken, warum das so ist.
Aber meine eigentliche Frage ist eine andere. Sie haben es gerade selbst angerissen Sie konnten aber in Verbindung mit Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes „Tarifautonomie“ nicht über die Lippen bringen; Sie haben bewusst „Tarifauseinandersetzung“ gesagt : Die Tarifautonomie ist ein verfassungsrechtlich gesichertes Gut. Stehen Sie auch an diesem Punkt auf dem Boden des Grundgesetzes und würdigen Sie, dass Tarifautonomie ein verfassungsrechtlich gesichertes Recht ist, dass staatliche Einmischung in die Tarifautonomie nicht vorgesehen ist? Oder sagen Sie, an der Stelle könnte man das Grundgesetz mit ein bisschen mehr Laissez-faire auslegen?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gallert.
Wulf Gallert (Die Linke):
Also, die Frage beantwortet sich von selbst. Wenn Sie der Meinung wären, ich würde diese grundgesetzliche Tarifautonomie aushebeln, dann hätten Sie jetzt aus unserem Antrag zitiert, an welcher Stelle wir das täten. Das tun wir nicht.
(Jörg Bernstein, FDP: Na, das werden Sie natürlich nicht zu Papier bringen! Sie sind ja nicht so doof! - Lachen bei der CDU)
Aber
(Guido Kosmehl, FDP: Aber? - Stefan Ruland, CDU: Ich möchte bitte mal die Frage beantwortet haben!)
- Nun warten Sie doch mal! Sie haben mich gefragt, ich habe Sie ausreden lassen. Lassen Sie mich jetzt auch ausreden.
(Oh! bei der CDU und bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gallert, Sie haben sich vorhin darüber beklagt, dass die Emotionen so hochgehen. Sie gehen bei Ihnen auch hoch. Also von daher: Das muss jetzt auch nicht unbedingt sein.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Bitte, Herr Gallert.
Wulf Gallert (Die Linke):
Beklagt habe ich mich ja nicht unbedingt. Das ist nur, wenn es kontraproduktiv wird
(Zurufe: Nein! - Ach nein! - Jörg Bernstein, FDP: Nein, Sie sind nur ungehalten geworden, weil man Ihnen nicht genügend huldigt!)
Aber wissen Sie, es gibt natürlich das wissen Sie auch gesetzliche Rahmenbedingungen für Tarifverträge. Es gibt gesetzliche Rahmenbedingungen für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Und es gibt natürlich eine Frage von politischer Bewertung von tariflichen Auseinandersetzungen, unter anderem auch vom Streikrecht. Ich sage jetzt einmal ausdrücklich: Es vergeht kaum ein großer Streik, bei dem sich aus der CDU als Partei nicht irgendein Politiker sofort dazu meldet und meint, man müsse das Streikrecht in irgendeiner Art und Weise politisch einschränken
(Zustimmung bei der Linken)
oder man müsse bewerten, dass die Leute unsolidarisch sind usw.
(Beifall bei der Linken)
Würden Sie bei all diesen Bemerkungen denn Ihren Parteifreunden unterstellen,
(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)
dass sie gegen die grundgesetzliche Tarifautonomie sind? - Offensichtlich nicht.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Ruland, wollen Sie eine Nachfrage stellen? - Ja. Dann kurz.
Stefan Ruland (CDU):
Ich darf ja keine Fragen beantworten, deswegen die Nachfrage an der Stelle: Herr Gallert, habe ich richtig verstanden, dass Ihre Fraktion hier im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert, durch untergesetzliche Regelungen die Tarifautonomie weiter einzuschränken?
Ja, es gibt eine gesetzliche Rahmenbedingung, das ist der Mindestlohn. Ansonsten ist die Tarifautonomie ein hohes, zu schützendes Gut, so auch das Streikrecht. Ich kenne kein CDU-Fraktionsmitglied im Landtag von Sachsen-Anhalt,
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Kurz!
Stefan Ruland (CDU):
das das fordert. Deswegen die Frage: Stehen Sie, in Person und mit Ihrer Fraktion, für weitere Einschränkungen der Tarifautonomie nach Grundgesetz per untergesetzlicher Regelung?
Wulf Gallert (Die Linke):
Wir stehen überhaupt nicht für die Einschränkung der Tarifautonomie.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Wie soll das denn dann gehen?)
Wir sind für vernünftige Rahmenbedingungen, unter denen diese stattfinden kann. Punkt.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kosmehl, bitte.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich hatte Gott sei Dank Gelegenheit, mich etwas herunterzufahren, um nicht gleich sehr emotional zu reagieren, was man angesichts des Redebeitrags von Herrn Gallert durchaus hätte machen müssen oder sollen.
(Hendrik Lange, Die Linke, und Sebastian Striegel, GRÜNE, lachen)
Ich will an dieser Stelle etwas klarstellen, weil Sie natürlich versuchen, etwas durch Zwischenbemerkungen in den Livestream zu bekommen denn ich habe festgestellt, dass die Zwischenrufe dort nicht immer erkennbar sind , mir etwas in den Mund zu legen, das ich nicht gesagt habe. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass die von Ihnen so verhasste Lidl/Schwarz Gruppe dafür sorgt, dass Menschen auch in Sachsen-Anhalt einen Arbeitsplatz haben, und dass sie sie, wie wir wissen die Zahl haben Sie selbst auch genannt , deutlich über dem Mindestlohn entlohnt, auch Ungelernte, und dass es aus unserer Sicht als Freie Demokraten sehr wohl besser ist, Arbeitsplätze zu schaffen und Menschen sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen, als dass was dann in Ihrer Logik wäre solche Unternehmer sich nicht mehr betätigen und damit die Menschen arbeitslos wären.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben mehr als 35 Jahre lang genau dafür gekämpft, dass es hier Arbeitsplätze für die Menschen gibt.
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Nein, wir haben dafür gekämpft, dass es gleiche Löhne gibt! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Für gute Arbeit!)
Deshalb sollten wir für jeden Unternehmer, für jede Unternehmerin, die hier Arbeitsplätze schaffen, auch dankbar sein,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein, nicht für jeden! Nicht für jeden!)
dass sie das machen. Auch das gehört zur sozialen Marktwirtschaft.
Eine letzte Bemerkung, Herr Gallert, kann ich mir emotional dann doch nicht verkneifen.
(Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Aber kurz.
Guido Kosmehl (FD):
Ja, Frau Präsidentin. - Die Freien Demokraten haben in der Geschichte der Bundesrepublik mehr für Tarifautonomie und für Tarifbeschäftigung gesorgt, nämlich durch die Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist aber auch schon eine ganze Weile her!)
als es die Linken auf der Bundesebene jemals gemacht haben.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Die Menschen, gerade auch in Sachsen-Anhalt, sind am 17. Juni auf die Straße gegangen und haben gestreikt, und da haben Ihre Vorgängerparteien das blutig niedergeschlagen. Schämen sollten Sie sich.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU und bei der AfD - Oh! bei der Linken und bei den GRÜNEN! - Daniel Roi, AfD: Jawohl! Das stimmt!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gallert.
Wulf Gallert (Die Linke):
Zum 17. Juni hat sich meine Partei an verschiedenen Stellen erklärt. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie seit 35 Jahren dafür kämpfen, dass es hier Arbeitsplätze gibt. Aber okay, ich will es jetzt doch noch ein bisschen herunterkochen.
Wissen Sie, ich hasse die Schwarz/Lidl Gruppe nicht. Das, was ich hier gesagt habe, war Folgendes: Das ist ein Konzern, der extrem profitabel ist, der nun wahrlich nicht in irgendeiner Art und Weise an der Insolvenz kratzt, der die gleichen Arbeiterinnen und Arbeiter, die die gleiche Arbeit machen, mit der gleichen Produktivität, in Ost und West um ein Drittel unterschiedlich bezahlt.
(Jörg Bernstein, FDP: Nord und Süd auch!)
Jetzt stellen wir uns einmal die Frage: Warum ist das so? Warum ist das so?
(Jörg Bernstein, FDP: Lebenshaltungskosten! Der Kollege Ruland hat es gesagt!)
Das ist deswegen so, weil er es im Osten kann. Er muss es nicht. Er könnte hier die gleichen Löhne zahlen und wäre immer noch extrem profitabel. Aber er kann es im Osten. Warum kann er es im Osten? - Weil die Tarifbindung hier im Osten ausdrücklich viel, viel niedriger ist.
(Jörg Bernstein, FDP: Nein!)
Das hat ganz viele Ursachen. Das Einzige, worauf ich hier Bezug genommen habe, ist, dass wir die politischen Rahmenbedingungen dafür schaffen sollten, dass die Leute hier genauso viel für ihre Arbeit verdienen wie im Westen. Das alles können Sie ganz schlecht finden. Wir finden das richtig und deswegen haben wir diesen Antrag gestellt - und unter anderem auch, um klarzumachen, dass die Argumentation, wenn Leute wenig Geld verdienen, dann ist das immer nur so, weil der Unternehmer sein letztes Hemd schon gegeben hat, eben nicht immer stimmt. Hier ist es ganz deutlich nicht so. Das wollten wir klarmachen. - Danke.