Dr. Anja Schneider (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Frau Lüddemann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Thema Nichtraucherschutz eingebracht und das ist auch gut so. Sie hat gesagt, wir beschäftigen uns hier schon eine gewisse Zeit damit. Von daher haben wir das natürlich in unserer Fraktion auch getan.

(Guido Kosmehl, FDP: Na ja!)

Aber Ihnen geht es primär um Kontrolle. Darum geht es uns nicht.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Es geht um den gesetzlichen Rahmen!)

Gesundheit ist zuallererst immer auch Eigenverantwortung.

(Zustimmung bei der CDU - Zurufe von den GRÜNEN)

- Ich würde gern erst meine Rede zu Ende führen. Danke. - Uns geht es um Gesundheitsschutz für Kinder, Jugendliche und Nichtraucher, selbstverständlich. Und ja   auch das haben Sie erwähnt  , es gibt neue Angebote, neue Formen von Tabakerzeugnissen, und die sind insbesondere auch bei jungen Menschen sehr beliebt. Von daher ist es gut, das bei der Novellierung aufzugreifen.

Wie gesagt, die zentrale Forderung nach Bußgeldern ist etwas, das wir nicht teilen. Ich halte es eigentlich auch für widersprüchlich, auf der einen Seite mit der Teillegalisierung von Cannabis neue Freiräume zu eröffnen und auf der anderen Seite schärfere Sanktionen im Nichtraucherschutz zu fordern. Wenn wir uns die Präventionsforschung angucken, stellen wir fest: Es gibt genug Studien, die zeigen: Verbote allein werden nichts verändern und sie werden auch das Verhalten nicht nachhaltig beeinflussen. Entscheidend ist eine Kombination aus klaren Regeln, Aufklärung und insbesondere auch Prävention. Diese Prävention stellt den Fokus des Alternativantrages der Koalitionsfraktionen dar.

Sie wissen, dass der Cannabiskonsum gerade auch bei den jungen Menschen zu 80 % bis 90 % über das Rauchen geschieht. Somit haben wir eine gute Gelegenheit, bei der Novellierung auch das Thema Cannabisprävention einzubringen. Jawohl!

(Guido Kosmehl, FDP: Ach oh jemine!)

- Doch, das machen wir.

(Guido Kosmehl, FDP: Gebt doch mal den Menschen die Freiheit! - Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

- Ja, das machen wir, das ist ganz wichtig, doch.

Auch das ist ganz wichtig: Einschränkungen, egal an welchem Ort, sollten für uns alle akzeptabel sein, wenn wir eine wichtige Ergänzung diesbezüglich zum Schutz von Kindern und Jugendlichen und auch von denen sicherstellen, die nicht rauchen wollen. Aus diesem Grunde bitte ich um Zustimmung zu dem Alternativantrag der Koalition. - Vielen Dank.