Frank Otto Lizureck (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Vorhaben zeigt wieder einmal ganz klar, wie weit hier die Energiepolitik in das Leben der Menschen eingreift.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Um Eingriffe in das Leben der Menschen geht es gar nicht!)
Ich höre da gerade etwas quieken. - Während eine Pleitewelle durch Sachsen-Anhalt rollt, laut „Volkstimme“ im März, fällt Ihnen nichts anderes ein, als öffentliche Gebäude mit Solarpanelen zu pflastern. Und warum? - Weil Sie Kosten sparen wollen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja!)
Sie wollen Kosten sparen, das ist vollkommen legitim. Aber was macht denn der kleine Mann?
(Zurufe)
57 % der Bevölkerung lebt zur Miete. Die können sich nicht einfach irgendwo ein Solarpanel auf dem Dach leisten. Wir wollen uns alle mal wieder zu Gemüte führen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Steuergelder, die gespart werden! - Weitere Zurufe)
- Hören Sie doch einfach mal zu, halten Sie sich geschlossen, Mensch!
(Tobias Krull, CDU: Keine Beleidigungen hier! - Weitere Zurufe)
Na ja, ehrlich, ich kann ja kaum reden. Es wäre Ihre Aufgabe, für Ruhe zu sorgen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Lizurek. Herr Lizurek, das ist für Sie ein Ordnungsruf.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Na ja, damit kann ich leben.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Bitte konzentrieren Sie sich, tragen Sie ordentlich vor. - Die anderen hören zu. - Bitte setzen Sie fort.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Während Solarpanele am Mittag schön viel Strom produzieren, schalten Sie die Windkrafträder ab. Das hat im Jahr 2025 3 Milliarden € gekostet. Das sind für jeden Steuerzahler 63,70 €; Kosten, die sonst nicht da wären.
Letztendlich ist es so, dass Sachsen-Anhalt schon so viel alternative Energie produziert, die überhaupt kein Mensch mehr verwerten kann
(Zuruf: Doch, doch!)
und sich letztendlich auf dem Markt nur negativ bemerkbar macht. Wenn wir uns alle vor Augen führen, warum das Ganze hier mal irgendwann ins Rennen gekommen ist, da muss man sich doch mal die Frage stellen.
Im Jahr 2011 wurden unsere Kernkraftwerke vernichtet, die modernsten der Welt. Ein norwegischer Professor von der Universität für Wissenschaft und Technologie hat sich im Jahr 2024 einmal die Arbeit gemacht und hat die Gesamtkosten der Energiewende inklusive Atomausstieg berechnet. Da kommen wir auf 696 Milliarden €, Leute. Wenn wir dieses Geld hätten, wenn wir das in die Wirtschaft gesteckt hätten,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es wird doch in die Wirtschaft gesteckt!)
dann wären wir alle schon einen Riesenschritt weiter und hätten eine gesicherte Energieversorgung. So sieht's aus. Das das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: das Geld geht doch in die Wirtschaft!)
Für jeden Nettosteuerzahler sind das 25 500 €, die er mehr gehabt hätte im Portemonnaie. So sieht's aus.
(Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Warum haben Sie das Ganze überhaupt gemacht?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Weil Sie den CO2-Ausstoß vermindern wollten. Ich kann Ihnen mal die frohe Botschaft sagen:
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Nein, kommen Sie bitte zum Schluss.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Der CO2-Ausstoß ist nicht weg, der ist woanders.
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Weltweit ist der CO2-Ausstoß um 10,9 % gestiegen, seitdem Sie mit dieser absolut dümmsten Energiepolitik der Welt begonnen haben.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Lizureck, kommen Sie bitte zum Schluss!
Frank Otto Lizureck (AfD):
Und wir, die AfD Sachsen-Anhalt, werden mit diesen Maßnahmen Schluss machen, verlassen Sie sich darauf. - Danke.