Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Unsicherheit ist in diesen Tagen groß. Das können wir, glaube ich, alle gut verstehen. Sie merken es an der Häufung der Anträge zu diesem Thema, die sich mehr oder minder alle mit der Frage unserer Energieversorgung und mit einer angemessenen Bepreisung beschäftigen.

Wer von Gardelegen zur Arbeit nach Wolfsburg oder von Halle nach Leipzig und umgekehrt pendelt, zahlt in diesen Tagen kräftig drauf, es sind 50 € und mehr. Speditionen, Pflegedienste, Taxiunternehmen - viele Betriebe werden in diesen Tagen mit horrenden Tankrechnungen konfrontiert.

(Guido Kosmehl, FDP: Aber die können ja ÖPNV nutzen!)

Das ist eine Entwicklung, die, wenn sie weiter anhält, zunehmend Existenzen gefährdet, auch hier bei uns in Sachsen-Anhalt und insbesondere im ländlichen Raum mit weiten Wegen.

Diese Entwicklung fällt aber nicht vom Himmel. Sie ist eine Folge des Kriegs gegen den Iran, den Donald Trump angezettelt hat, und zwar offenkundig, ohne dabei die Folgen abzusehen und ohne eine Exit-Strategie. „Respice finem“ möchte man dazu sagen. Das ist übrigens derselbe Trump, den Sie von der AfD jüngst erst hofiert haben.

(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU - Daniel Rausch, AfD: War das nicht der Netanjahu? Der hat doch angefangen!)

- Rufen Sie nicht dazwischen, sondern hören Sie einfach einmal zu! - Das ist übrigens ein Ausdruck der interessengeleiteten Politik, von der Sie glauben, dass sie uns in die Zukunft führt. So landet man nämlich dann in der Wirklichkeit.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Es ist eine interessengeleitete Politik, die versucht, das Recht und die Macht des Stärkeren durchzusetzen.

Es ist aber eben nicht nur die Irankrise, die die Menschen im Land umtreibt. Seit mehr als vier Jahren - ich betone: seit vier Jahren; das ist jetzt etwa so lange wie der Erste Weltkrieg - tobt auf europäischem Boden ein blutiger Krieg, den der russische Präsident zu verantworten hat:

(Christian Hecht, AfD, lacht)

der völkerrechtswidrige Überfall auf die Ukraine mit Hunderttausenden Toten, der bereits im Jahr 2022 eine Energiekrise und infolgedessen rapide steigende Preise für die Menschen hier bei uns zur Folge gehabt hat. Das ging bis hin zur bitteren Erkenntnis, dass wir jetzt wieder erheblich aufrüsten müssen, um Sicherheit zu gewährleisten und Kriege zu vermeiden.

Diese Dinge lasten und sie belasten. Putin ist übrigens der zweite Hauptprotagonist in dieser internationalen Gemengelage, der von der AfD hofiert wird. AfD-Abgeordnete nehmen an Geburtstagsfeiern teil, und die AfD will uns eben vorgaukeln, sie könne die aktuellen Krisen im Handstreich lösen,

(Ulrich Siegmund, AfD: Sprechen Sie jetzt für die Landesregierung oder für die SPD?)

unterstützt aber in Wahrheit mit Trump und Putin genau jene, die es nicht gut meinen, weder mit uns noch mit Europa und schon gar nicht mit der Demokratie.

Die Bundesregierung hat dagegen auf die Krise reagiert und genau darüber wollen wir reden. Sie hat auf die Krise reagiert. Sie wird die Energiesteuer senken, und sie wird dem Bundeskartellamt mehr Möglichkeiten geben, um gegen die Abzocke der Mineralölkonzerne vorzugehen. Sie handelt, und das ist gut so. Wir werden am Freitag im Bundesrat darüber zu entscheiden haben.

Dennoch kann ich gut nachvollziehen, wenn die Menschen in diesen Tagen mit der Bundesregierung unzufrieden sind.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Was aus Berlin kommt, kommt zu spät. Das muss ganz klar gesagt werden und man darf es auch kritisieren, selbstverständlich. Manches geht auch in die völlig falsche Richtung.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

Natürlich ist es nicht Aufgabe der Unternehmen, Bürger mit einer Prämie von 1 000 € zu entlasten. Das hätte anders eingestielt werden müssen.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

In diesen Tagen sollte die Bundesregierung vielleicht einmal nach Sachsen-Anhalt schauen. Sie haben gerade gefragt, für wen ich spreche. Selbstverständlich spreche ich für diese Landesregierung; denn sie zeigt, wie man das hinbekommen kann, indem man nämlich gemeinsam die Dinge vernünftig vorbespricht und dann auch gemeinsam durchregiert.

Ich kann Ihnen heute auch versichern, dass sich diese Landesregierung in den jetzt zu führenden Debatten in Berlin weiter einbringen wird. Zum Wohle unserer Unternehmen und der Menschen hier auf verschiedenen Ebenen werden wir das tun, um diesen Krisensituationen gerecht zu werden. Wir brauchen dabei sozial gerechte Lösungen, mit denen die Menschen entlastet werden können. Ich halte es daher nicht für falsch, bei den Entlastungen auf Sicht zu fahren. Denn niemand - niemand! - kann seriös einschätzen, wie sich die Krise im Iran weiter entwickeln wird. Selbstverständlich gilt: Solange ein wesentlicher Teil der Energiepreise und insbesondere der Spritpreise der staatliche Anteil daran ist,

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

solange muss man hier auf Sicht fahren und solange kann man dort am stärksten steuern.

Was wir jetzt brauchen, ist eine Politik mit Augenmaß. Dazu zählt für mich, dass man nicht nur Steuergelder ausgibt, sondern auch darüber nachdenkt, wie man welche einnimmt. Diejenigen, die völlig über Gebühr von dieser internationalen Krise profitieren, sind bekannt.

(Guido Kosmehl, FDP: Der Staat!)

Es sind nun einmal die Mineralölkonzerne und selbstverständlich kann man an diese Gewinne heran.

(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Nennen wir es Übergewinnsteuer oder nennen wir es Gewinnabschöpfung. Es gibt doch gar keinen Grund, warum man sie an dieser Stelle freistellen sollte. Im Jahr 2022 sind auf diese Weise rund 2,5 Milliarden € ins Staatssäckel geflossen. Zufallsgewinne dürfen auch in besonderer Weise besteuert werden, meine Damen und Herren. Machen wir es noch einmal. Es scheint mir ein wichtiges Korrektiv zu sein.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN))

Wenn sich der Irankonflikt fortsetzt, dann werden wir auch über weitere Entlastungsschritte nicht herumkommen. Die Senkung der Energiesteuer um 17 ct war richtig. Das ist eine zeitnahe Unterstützung für all jene, die tagtäglich das Auto brauchen und eben nicht einfach auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen können. Wir werden diese oder vergleichbare Maßnahmen im Fall der Fälle auch noch ausweiten müssen.

Meine Damen und Herren! An der Stelle geht noch einmal der Hinweis an all jene, die meinen, das Preissignal könnte nicht verstanden werden. Das ist die reine volkswirtschaftliche Lehre. Für jemanden, der in der Altmark lebt oder im ländlichen Raum bei uns im Lande, ist dieses Preissignal schon sehr eindeutig. Er hat nur leider keine Alternativmöglichkeiten, auf etwas anderes umzusteigen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Da ist es zynisch, auf die Besonderheiten der Marktwirtschaft zu verweisen, in der Preissignale ja das Verhalten anregen sollen. Nein, meine Damen und Herren, für die Pendler muss etwas getan werden. Das kann man am besten über diesen Steuerhebel tun. Man könnte es übrigens auch über einen Preisdeckel tun, aber das sind alles Modelle, die andernorts erst noch ausprobiert werden.

Aus meiner Sicht werden wir in Deutschland in den nächsten Monaten auch darüber sprechen müssen, wie es in dieser Krisenlage gelingen kann, dass starke Schultern mehr tragen als schwache und dass weiterhin Geld für notwendige und gezielte Entlastungen vorhanden ist. Dabei liegt es auf der Hand, dass die steigenden Energiepreise zu allgemein steigenden Kosten führen werden. Deshalb werden wir über kurz oder lang - darin bin ich mir nicht ziemlich sicher - auf der Bundesebene über die Frage reden müssen, wie die allgemeinen Lebenshaltungskosten gesenkt werden können. Dabei wird die Frage der Mehrwertsteuer, und zwar insbesondere eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, eine sehr zentrale Rolle spielen.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Lassen Sie mich auch noch etwas ansprechen, weil es in diesem Haus sofort Emotionen auslöst. Natürlich muss man die Einnahmeseite auch an einer anderen Stelle noch einmal in den Blick nehmen. Natürlich darf man bei solchen Maßnahmen auch über die Anhebung des Spitzensteuersatzes reden

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Oh! - Ulrich Siegmund, AfD: Alles in die Ukraine!)

und selbstverständlich auch über eine Reichensteuer.

- Ja, das ruft sofort Unruhe hervor.

(Zustimmung)

Wissen Sie, was mich am meisten gefreut hat? Das zeigt nämlich im Moment die Fähigkeit, in der Berliner Koalition sehr gut mit den Dingen umzugehen und auch aufeinander zuzugehen.

(Lachen bei der AfD)

- Sie wissen doch gar nicht, was ich sage.

(Lachen bei der AfD - Unruhe)

-Wollen Sie jetzt zuhören? - Herr Dobrindt hat doch gestern ganz wundervoll verkündet, dass man in der Berliner Koalition bereit ist, aus eingetretenen Pfaden auch einmal auszutreten. Das ist eine vernünftige Entwicklung. Verfolgen wir diesen Weg einmal weiter. Es ist allemal besser als irgendwelcher populistischer Unsinn, der da von der rechten Seite kommt, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ob das jetzt ein Herbst der Reformen oder die Windows of Opportunities sind - die Koalition ist jedenfalls auf dem richtigen Weg. Das ist erfreulich, meine Damen und Herren.

Der Bundeskanzler fordert jetzt einen schnelleren Beschluss zur Kraftwerkstrategie. Ich will dieses Thema noch kurz ansprechen. Dabei sind wir sehr entschieden auf seiner Seite. Wir halten es für sinnvoll, dass das möglichst schnell auf den Weg gebracht wird. Hierbei muss natürlich Frau Reiche jetzt auch kommen; denn wir brauchen eine Entscheidung für Schkopau. Wir alle in diesem Haus wissen - das scheinen wir tatsächlich parteiübergreifend auch hinzubekommen  , dass dieses Kraftwerk für uns auch in Zukunft eine sehr entscheidende Rolle spielt.

(Zustimmung bei der SPD und von Andreas Silbersack, FDP)

Wir sollten darauf aufpassen, dass in dieser akuten Situation nicht die allgemeine, sehr vernünftige Entwicklung des Ausbaus der Erneuerbaren bei uns im Lande unter die Räder gerät. Erneuerbare Energien sind Heimatenergien. Wir haben es an vielen anderen Stellen schon besprochen und wir werden selbstverständlich diesen Weg weiter verfolgen.

Meine Damen und Herren! All das sind gemeinsame Kraftanstrengungen von Bund und Ländern. Aber eines ist völlig klar: Die Bundesregierung hat jetzt - möglicherweise spät, aber nicht zu spät - reagiert auf die Entwicklung auf den internationalen Märkten. Sie tut etwas für die Menschen hier im Lande und wir unterstützen sie an dieser Stelle. Das ist der richtige Weg. Fahren wir also weiter auf Sicht und krempeln wir weiter die Ärmel hoch. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Minister. Es haben sich Nachfragen ergeben, und zwar von Herrn Kosmehl und dann von Herrn Gallert. Dazwischen gibt es noch eine Intervention von Herrn Scharfenort. Herr Kosmehl macht den Anfang.

Guido Kosmehl (FDP):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister Willingmann, ich möchte Ihnen mit meiner Frage die Chance geben - aufgrund des engen Zeitbudgets haben Sie es vielleicht weggelassen  , noch einen Satz zum Thema Übergewinne zu ergänzen. Sind Sie mit mir der Auffassung,

(Zuruf: Nein!)

dass der größte Profiteur bei den Mehreinnahmen, den sogenannten Übergewinnen, derzeit der Staat ist?

(Zustimmung bei der FDP)

Sind Sie der Auffassung, dass der Staat als Erster gefordert wäre, diese Übergewinne vielleicht an die Menschen zurückzugeben, die sie bezahlen müssen?

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):

Herr Kosmehl, es ist wundervoll, wie sich manchmal die Sterne fügen

(Jörg Bernstein, FDP, lacht)

und man an vielen Stellen sogar ähnlicher Meinung sein kann, vielleicht sogar derselben. Sie haben völlig recht. In der Tat profitiert der Staat über die Umsatzsteuer schon in diesem Moment überproportional. Das entlastet ihn und uns nicht davon, kreative Möglichkeiten zu finden, um an anderer Stelle jene, die eindeutig profitieren, auch zur Kasse zu bitten. Es geht hierbei um das Abschöpfen von Übergewinnen in der Mineralölwirtschaft. Das halte ich nach wie vor für entscheidend.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der Linken)

Da wir aber gerade gesagt haben, dass wir auf Sicht fahren, lassen Sie uns darüber nachdenken, wie man dann möglicherweise in einem nächsten Schritt, wenn er denn erforderlich wird, auch tatsächlich diese Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer, aus der Umsatzsteuer möglicherweise zurückfließen lässt. Ich halte das für eine sehr vernünftige Idee, viel vernünftiger als vieles andere, was in dem Zusammenhang vorgeschlagen wird. Wir müssen dahin kommen.

Habe ich Sie denn jetzt richtig verstanden, wenn ich einmal zurückfragen darf, dass auch Sie der Ansicht sind, wir müssten endlich einmal Rückflüsse von Einnahmen organisieren, die der Staat kassiert hat und die man den Menschen schon seit vielen, vielen Jahren verspricht. Wir nannten sie in der letzten Berliner Koalition, glaube ich, Klimageld. Die Einnahmen sollten zurückfließen.

(Zustimmung bei der SPD und bei der Linken - Beifall bei den GRÜNEN)

Die Einnahmen könnte man auch jetzt noch zurückfließen lassen; denn nach wie vor fließen die CO₂-Einnahmen in den KTF, in den Klima- und Transformationsfonds. Lassen Sie uns also auch darüber noch einmal nachdenken. Es hat eine Weile gedauert, bis Herr Lindner einen Auszahlungsmechanismus entdeckt hat. Nun gibt es den. Schauen wir, dass wir den Menschen das zurückgeben, was ihnen zusteht. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Scharfenort, bitte.

Jan Scharfenort (AfD):

Herr Willingmann, was Sie hier betrieben haben, war feinste Projektion, wie man es psychologisch so schön nennt. Es war ein Ablenken von den eigenen Problemen und vor allen Dingen von der eigenen Verantwortung. Sie prangern das an und Sie wollen die Abhängigkeit reduzieren. Was haben wir denn in der Vergangenheit gemacht? - Wir sind aus Kohle ausgestiegen. Okay. Kernkraft? - Ist alles böse. Okay. Es gibt Russland-Sanktionen und es heißt „der böse Russe“.

Man lässt sich die Pipeline wegsprengen und weiß mittlerweile, dass wir denjenigen, der es war, jetzt auch noch mit 90 Milliarden € versorgen; alles kein Problem für Sie. Wind und Sonne allein werden es richten. Wasserstoff ist natürlich das neue große Märchen. Das ist alles kein Problem.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wer erklärt es ihm?)

Ist Ihnen eigentlich klar, dass Sie mit dieser dümmsten Energiepolitik der Welt die Abhängigkeit in der Zukunft weiter vergrößern und nicht verringern werden? Um die Grundlast abzusichern, brauchen wir weiterhin die Kernkraft aus Frankreich; wir brauchen das teure LNG von den Amerikanern usw. Das soll also der richtige Weg sein? - Das ist die Politik, die Sie vertreten. Und weil Sie jetzt merken, dass es nicht funktioniert - das wissen Sie wie ich, nur Sie wollen die Verantwortung dafür nicht übernehmen  , müssen Sie natürlich nachsteuern und dazu fällt Ihnen so etwas wie die Übergewinnsteuer ein.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Zu Recht!)

Aber als Staat als größter Profiteur wirklich einmal ans Eingemachte zu gehen, die CO2 Steuer nicht nur auszusetzen, sondern sie abzuschaffen, Energie abzuschaffen,

(Juliane Kleemann, SPD: Energie abschaffen!)

die Energiesteuer abzuschaffen - das wäre doch einmal eine sinnvolle Maßnahme.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Minister, bitte schön.

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):

Das ist eine Intervention; ich müsste gar nicht reagieren. - Schauen Sie, Herr Scharfenort hat sich so schön vorbereitet auf seine Rede und mir dabei nicht zugehört, sodass er über Dinge geredet hat, die ich hier überhaupt nicht erwähnt habe.

Das Thema Wasserstoff spielt hier im Moment keine Rolle. Ich glaube, Sie haben gerade Ihre Profession gewechselt und versucht, ein paar psychologische Erkenntnisse einfließen zu lassen und allerlei Punkte, die Ihnen gerade irgendwie wichtig erschienen. - Ja, aber das sind doch die sattsam bekannten Dinge. Sie glauben einfach nicht, dass man eine Energiewende hinbekommen kann, und ich bin davon überzeugt, dass die Bundesrepublik Deutschland genau das schafft,

(Beifall bei der SPD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

weil es nämlich ein Land mit hinreichender technischer Kompetenz ist, mit genügend Menschen, die nach vorn schauen wollen und nicht so eine „Nach uns die Sintflut“-Politik betreiben wollen wie die AfD. Deshalb mit allem Respekt: Mehr möchte ich dazu gar nicht sagen. Mit Herrn Scharfenort setze ich mich doch darüber immer wieder auseinander, übrigens auch mit dem Wort Verantwortung. Davon versteht er nämlich gar nichts.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Können Sie mir einmal sagen, was denn das für eine Verantwortung sein soll? - Ihr Sammelsurium von Punkten, die Ihnen nicht gefallen an der Politik, die aber in Deutschland getragen sind von einer parlamentarischen Mehrheit. Denn alle diese Entscheidungen, die Sie gerade    

(Jan Scharfenort, AfD: Ja, aber nicht vom Volk, das ist der Unterschied! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Hallo! Der Volkswille kommt im Parlament zustande! - Jan Scharfenort, AfD: Ja, aber nicht vom Volk! Das Volk will etwas ganz anderes! Genau das ist der Unterschied!)

Genau diese Entscheidungen, die Sie da gerade    

(Jan Scharfenort, AfD: Fragen Sie doch die Bevölkerung! - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Bald nicht mehr! Bald nicht mehr! - Beifall bei der AfD)

Ja, schauen Sie, das Interessante ist, dieses Land hat sich 70 Jahre sehr gut ohne Sie entwickelt.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Es brauchte keine AfD. Es braucht sie übrigens auch in Zukunft nicht.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und Olaf Meister, GRÜNE, lachen)

Meine Damen und Herren! Das Interessante ist, dass Herr Scharfenort immer meint, man müsste dabei über Verantwortung reden. Ich weiß gar nicht, in welchem Sinne Sie das überhaupt verstehen. Wir reden über Entscheidungsprozesse, über viele Jahre, Jahrzehnte,

(Jan Scharfenort, AfD: Ja, die falsch waren!)

die bei uns eine parlamentarische Mehrheit hatten, für die es einen klaren Kurs gab in unterschiedlichen Bundesregierungen. Es war bisher demokratischer Konsens hier bei uns, dass man so etwas dann auch tatsächlich verfolgt.

(Jan Scharfenort, AfD: Das stimmt aber nicht mit der Bevölkerung überein! Fragen Sie sich das mal!)

Was Sie versuchen: Sie schwadronieren ein bisschen herum von Recht,

(Jan Scharfenort, AfD: Nein, das ist Fakt!)

von dem Sie auch nichts verstehen, und meinen, jetzt müssten wir einmal das nehmen.

(Jan Scharfenort, AfD: Ja, Sie verstehen das, natürlich! Nur die Realität gibt Ihnen kein Recht!)

- Herr Scharfenort, Sie hatten eine Intervention und ich durfte darauf reagieren. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU, und von Detlef Gürth, CDU)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Wir kommen zu der Nachfrage von Herrn Gallert.

Wulf Gallert (Die Linke):

Herr Willingmann, wenn ich das richtig verstanden habe, haben Sie ausdrücklich den Plan der Koalition in Berlin, auf diese Situation zu reagieren, gelobt. Einer der markantesten Punkte ist, dass jetzt die Arbeitgeber diese 1 000 € steuerfrei an ihre Arbeitnehmer bezahlen sollen.

(Unruhe - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

- Frau Pähle, lassen Sie ihn mal reden.

(Lachen)

Das ist einer der beiden zentralen Punkte, die es in diesem Kontext als Reaktion gab. Wenn Sie jetzt die Reaktion insgesamt, diesen Plan gut finden, wie finden Sie dann die Aussage des Ministerpräsidenten „Aber für Landesbedienstete gilt das natürlich nicht.“?

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):

Herr Gallert, jetzt muss ich das doch ein bisschen korrigieren. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion hat es gerade auch schon im Zwischenruf getan. Ich habe ausdrücklich gesagt: Ich halte diese Entscheidung für den Sonderbonus von 1 000 € nicht für die glücklichste Entscheidung in diesem gesamten Paket.

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Wir haben uns in der Landesregierung sehr schnell darauf verständigen müssen, dass wir angesichts der aktuellen Kassenlage jedenfalls keine Möglichkeit sehen, das im Moment aus dem Landeshaushalt heraus aufzubringen.

(Zustimmung bei der SPD, bei der FDP und von Sven Rosomkiewicz, CDU)

Dazu muss man auch einmal stehen. Wir befinden uns hiermit übrigens im Geleitzug nahezu aller anderen Bundesländer und des Bundes. Ich bitte deshalb sehr um Nachsicht, wenn ich an dieser Stelle noch einmal darauf hinweise: Auch ich bin der Auffassung, dass der Sonderbonus bei allen Entlastungsmaßnahmen weniger klug gewesen ist. Die anderen Maßnahmen sind es aber und deshalb fahren wir weiter auf Sicht. Es mag noch andere Steuerungsinstrumente geben.

(Zustimmung)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Gallert, kurz.

Wulf Gallert (Die Linke):

Dazu muss ich jetzt einmal kurz nachfragen zu den anderen Entlastungsmomenten. Wir haben die zweimonatige Reduzierung der Steuern bei Benzin und Diesel. Das haben wir nun. Dann hatten wir die 1 000 €. - Welche anderen Entlastungselemente sind denn Ihrer Meinung nach noch produktiv?

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Minister Willingmann.

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):

Jetzt drehen Sie mir das nicht um. Herr Gallert, ich habe Ihnen gerade gesagt, dass ich hinter den 17 ct stehe und dass ich es für vernünftig halte. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir auf Sicht fahren, dass wir damit auch die zwei Monate abbilden wollen, die ohne Frage jetzt eine vorübergehende Lösung sind. Danach müssen wir über andere Instrumente nachdenken, sei es eine Verlängerung dieses Tankrabatts, sei es der Eingriff in die Mehrwertsteuer, sei es die Frage, wie man zu einer anderen Preisdeckelung kommt. Das alles ist in meiner Rede angesprochen worden, ist aber jetzt nicht die Maßnahme.

Ich darf Ihnen ganz deutlich sagen: Wir werden als Landesregierung jedenfalls ein Auge darauf haben, dass wir nicht in so einen Jo-Jo-Kurs hineinfahren. Wenn die Krise andauert, werden wir uns weiter dafür einsetzen müssen, dass es hier zu verlängerten Maßnahmen kommt.