Dorothea Frederking (GRÜNE):

In der letzten Zeit haben sich mehrere Unionspolitikerinnen zur Atomenergie geäußert.

(Stefan Ruland, CDU: Echt?)

Sie plädieren dafür. So sprach sich jüngst der Unionsfraktionschef Jens Spahn für die Reaktivierung alter Atomkraftwerke aus

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

und der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder sogar für den Bau von neuen Atomkraftwerken. Er nannte speziell die noch nicht vorhandenen Mini-Atomkraftwerke.

(Zuruf von der CDU: Genau!)

Würden diese Anliegen in die Realität umgesetzt, würde neuer strahlender Müll anfallen. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hatte am 18. März 2026 angekündigt, weitere Arbeitsstände zur Endlagersuche am 27. Oktober zu veröffentlichen.

Meine Frage an die Landesregierung ist: Welche Auswirkungen haben nach der Einschätzung der Landesregierung die Äußerungen und Anliegen von Unionspolitikerinnen bezüglich der Atomenergie auf potenzielle Standortregionen in Sachsen-Anhalt?

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Minister Willingmann.

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):

Herr Präsident! Frau Abg. Frederking, es ist jetzt etwas schwierig für mich, einzelne Aussagen von Unionspolitikern zu bewerten,

(Lachen und Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Guido Kosmehl, FDP: Jetzt bin ich gespannt! - Thomas Staudt, CDU: Kommt er in Gewissenskonflikte!)

weil ich davon ausgehe, dass Sie mit den Unionspolitikern nicht solche der Europäischen Union meinen,

(Lachen bei der CDU)

sondern solche des befreundeten Koalitionspartners der Christlich-Demokratischen Union.

(Stefan Ruland, CDU: Er hat auch den schwarzen Anzug heute an!)

Deshalb will ich versuchen, einen weiten Bogen zu spannen, und Ihre Frage der Endlagersuche aufgreifen.

Sie wissen, dass die Endlagersuche uns im Moment noch beschäftigt. Es ist zu erwarten, dass auch nicht vor dem Ende der Legislaturperiode 2045 eine Entscheidung gefallen sein wird. Das heißt, wir müssen davon ausgehen, dass diese Suche noch eine ganze Weile dauert. Wir suchen im Moment mit dem Bund gemeinsam nach einem Modus, um schneller zu einem Ergebnis zu kommen, weil sich dieser Prozess nicht bis in die 60er-Jahre dieses Jahrhunderts ziehen soll. Wir sind aber an dieser Stelle noch nicht weitergekommen.

Die Frage, ob nun die Suche nach einem Endlager dadurch beeinflusst wird, dass im politischen Raum darüber diskutiert wird, ob man auch wieder Atomkraft - und, wenn ja, welche Form - nutzen kann oder nicht, will ich Ihnen dahin gehend beantworten, dass das Verfahren so klar ist, dass es davon unbeeinflusst bleibt. Es gibt keinen Sachzusammenhang mit dem, wie im Moment das Endlager gesucht wird für den angefallenen Müll aus allen abgeschalteten Atomkraftwerken, etwa 10 000 t, hoch radioaktiv. Das wird also davon nicht beeinflusst.

Dass man politisch allerdings zu Recht die Forderung erheben sollte, dass derjenige, der besonders laut nach einem Atomkraftwerk schreit, vielleicht auch die Endlagerfrage gleich mit beantwortet, liegt auf der Hand, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Das kann man auch ganz wertfrei sagen. Selbst die Anhänger von Technologieoffenheit, die das gelegentlich ins Feld führen, sollten an dieser Stelle jedenfalls eine gewisse Sachlogik oder Konsequenz walten lassen.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wer Atomkraft will, der sollte den Müll auch entsorgen.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

Ich darf Ihnen aber lauteren Herzens sagen: Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt plant kein Atomkraftwerk zum aktuellen Zeitpunkt. Ich glaube auch nicht, dass wir uns in die Endlagerdebatte allzu intensiv einbringen sollten.

(Zustimmung bei der SPD)

Sie wissen, dass wir im Moment an vielen Stellen, gottlob, gar nicht mehr bedacht werden. Aber nach wie vor zählt ein erheblicher Teil der Fläche der Bundesrepublik Deutschland zu potenziell geeigneten Endlagern, auch in Sachsen-Anhalt. - Vielen Dank.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Minister.