Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):

Jawohl, so ist es. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Kollegin Grimm-Benne ist auf der Integrationsministerkonferenz. Sie hat mich gebeten, hier Stellung zu nehmen.

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ heißt es in Artikel 20 unseres Grundgesetzes. Aus gutem Grund ist das Sozialstaatsprinzip ein fest verankertes Staatsziel. Daran darf gerade in stürmischen Zeiten nicht gerüttelt werden. Unsere Gegenwart ist geprägt von Kriegen, tiefgreifender Transformation und der realen Sorge vieler Menschen vor Jobverlust. In vielen Bereichen erleben wir Unsicherheit und zunehmende individuelle Verunsicherung. Der Sozialstaat steht dabei unter Druck. Finanzielle Spielräume werden enger, die demografische Entwicklung verschärft sich usw.

Zugleich erleben wir eine Debatte, die oft von Zuspitzungen lebt. Forderungen nach Verschärfungen werden laut, nicht selten auch von jenen, die nie selbst auf Unterstützung angewiesen waren. Die zentrale Frage lautet nun einmal: Können wir uns den Sozialstaat in seiner heutigen Form noch leisten? - Diese Frage erfordert nicht nur eine nüchterne finanzielle Betrachtung, sondern auch eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit den sozialen Werten, die unsere Verfassung enthält und die uns als Gesellschaft zusammenhalten.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Denn der Sozialstaat ist trotz aller zugespitzten Diskussionen eben keine Hängematte, sondern ein Sicherungsnetz, das Menschen Teilhabe ermöglichen soll und muss. Dieses Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, gerade dann nicht, wenn der Diskurs zunehmend von Spaltung und Misstrauen geprägt ist.

Wir müssen jetzt Antworten finden, wie unser Sozialstaat auch morgen auf einem starken finanziellen Fundament stehen kann. Worum geht es? - Wer seinen Job verliert, der braucht Sicherheit in einer schwierigen Phase. Wer alt ist, der muss auf eine stabile Rente vertrauen. Wer krank ist, der muss sich auf Hilfe verlassen können.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Und wer nicht mit den besten Startbedingungen ins Leben geht, der darf nicht dauerhaft benachteiligt werden - im Grunde vier Weisheiten, hinter die wir uns alle stellen können.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Der Sozialstaat steht dabei aus zwei Richtungen nun aber unter Druck - politisch durch eine verengte Debatte, die sich oft nur um Bürgergeld und Rente dreht, und strukturell durch den demografischen Wandel. Bis 2040 wird die Bevölkerung deutlich schrumpfen. Für Sachsen-Anhalt, Sie kennen die Zahlen, bedeutet dies, dass wir bis 2040 im Vergleich zu 1990 mit etwa 2,9 Millionen Einwohnern eine Million Menschen verlieren werden. Besonders die Altersstruktur verändert sich erheblich. Bis 2040 wird Sachsen-Anhalt ein Fünftel der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter verlieren. Immer weniger Beitragszahler tragen eine immer größere Last.

Das verlangt vorausschauende Politik, um Wirtschaft und Sozialstaat zu stabilisieren. Vier Säulen sind es, die ich kurz ansprechen möchte - das Bürgergeld, die Rente, die Pflege und die Krankenversicherung. Der beste Schutz vor Arbeit    

(Dr. Katja Pähle, SPD: Armut!)

- Der beste Schutz vor Armut, pardon    

(Lachen - Lothar Waehler, AfD: Der war nicht schlecht! - Zurufe von der CDU und von der AfD)

- Okay, eins zu null für Sie. Es ist völlig richtig, hier steht „vor Armut“. Ich betone: vor Armut. - Der beste Schutz vor Armut und sozialer Desintegration ist und bleibt   A r b e i t   . So gehören die beiden Dinge zusammen. Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können. Als Land sind wir gut beraten, uns für faire Arbeitsbedingungen und für gute Tariflöhne einzusetzen. Wir können feststellen: Sachsen-Anhalt profitiert überdurchschnittlich vom Mindestlohn, der zum Jahreswechsel 2025/2026 erhöht wurde. Rund 20 % der Jobs liegen in dem Bereich, der von den letzten Erhöhungen des Mindestlohns profitiert. Es sind Beschäftigte in Gastronomie, in Friseursalons und im Reinigungsgewerbe, die dadurch gestärkt werden.

Nicht weniger wichtig ist die Tarifbindung. Nur noch knapp die Hälfte der Arbeitnehmer, etwa 48 %, arbeitet bei uns im Land nach Tarif. Die Bindung nimmt seit Jahren ab und ich will deutlich sagen: Das ist nicht gut, auch nicht für die Wirtschaft. Wer keine attraktiven Arbeitsplätze bietet, der darf sich am Ende über Fachkräftemangel nicht wundern.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Dr. Andreas Schmidt, SPD)

Teilhabe am Leben und am Arbeitsmarkt - dieses Ziel steht im Mittelpunkt unserer Arbeitsmarktpolitik. Doch wir dürfen bei aller berechtigten Debatte nie unseren Anspruch, den Weg aus der Bedürftigkeit zu ebnen, aus den Augen verlieren. Dafür brauchen wir den Sozialstaat, der nicht nur absichert, sondern auch aktiviert; ein Sozialstaat, der Menschen durch gezielte Vermittlung, Qualifizierung und Unterstützung bei der Arbeitsaufnahme fördert.

Unter der Überschrift „Neue Grundsicherung“ wird ab 1. Juli 2026 ein novelliertes Gesetz schrittweise in Kraft treten, das den Grundsatz des Forderns und Förderns klarer herausstellt. Menschen, die Hilfe brauchen, können sich weiterhin auf Unterstützung verlassen. Wer aber arbeiten kann, der muss daran mitwirken, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Rechte und Pflichten werden wieder verbindlicher und Konsequenzen spürbarer - gut so. Gleichzeitig werden die Jobcenter die Arbeitssuchenden besser auf ihrem Weg in Arbeit unterstützen können. Diesen Reformansatz verfolgt gleichermaßen die Wirtschaft; er stärkt den Sozialstaat und nützt den Menschen.

Zur Rente. Immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr Rentnerinnen und Rentner aufkommen. Im Jahr 1990 haben noch fünf Beschäftigte einen Rentner finanziert; im Jahr 2021 noch drei; im Jahr 2035 werden es noch zwei sein. Doch wir dürfen die Rente nicht dem Markt allein überlassen - trotz aller Diskussionen, die gerade wieder angestoßen wurden, auch unmittelbar aus der Bundesregierung, vielleicht mit einer Terminologie, die nicht die glücklichste ist, wenn von Basissicherung gesprochen wird. Aber richtig ist, dass wir auch an dieser Stelle diskutieren müssen.

Wichtig ist bei der Rente aber, dass sie solidarisch, verlässlich und gerecht bleibt. Für viele Menschen in den neuen Bundesländern ist die gesetzliche Rente die tragende Säule der Alterssicherung. In Ostdeutschland gibt es kaum Renteneinkünfte aus Betriebsrenten oder privater Vorsorge. Gerade deshalb müssen wir die Rente verlässlich und gerecht gestalten.

Zur Pflege. Die Pflegeversicherung wird angesichts des demografischen Wandels immer wichtiger. Der Respekt gegenüber älteren Menschen gebietet es ihnen auch im Pflegefall ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Mehr als 70 % der Pflegebedürftigen in Sachsen-Anhalt werden zu Hause versorgt. Das zeigt, Pflege findet vor allem im Alltag statt, in Familien, im vertrauten Umfeld.

Sachsen-Anhalt nimmt daher die pflegenden Angehörigen sowie alle diejenigen in den Blick, die bei der Pflege unterstützen. Sachsen-Anhalt unterstützt die dringend benötigte Reform der Pflegeversicherung auf der Bundesebene. Der Bund muss liefern, damit Pflegefälle nicht in der Armutsfalle landen. Wir brauchen eine Deckelung der pflegebedingten Eigenanteile für Pflegebedürftige. Die Idee des Pflegedeckels führt übrigens auch zur Entlastung der Sozialhilfesysteme. Die Zahl der Menschen, die aufgrund von Pflegebedürftigkeit auf Sozialhilfe angewiesen sind, soll so verringert werden.

Meine Damen und Herren! Sicherheit bedeutet nicht nur Polizei- und Ordnungsbehörden. Soziale Sicherheit und innere Sicherheit gehören zusammen. Das muss deutlich gesagt werden. Ein Schrumpfen des Sozialstaats ist keine adäquate Antwort auf Krisen. Im Gegenteil: Gerade in Zeiten, in denen die Menschen die Gefahr existenzieller Nöte unmittelbar spüren, braucht es ein funktionierendes soziales Netz. Das heißt nicht, dass Reformen grundsätzlich abzulehnen sind. Wir brauchen ein zukunftsfestes Sozialsystem, in dem die Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung stabilisiert werden.

Dafür müssen wir das solidarische Finanzierungssystem erhalten und weiter optimieren. Wir müssen die Finanzierungsbasis verbreitern. Höhere Einkommen dürfen mehr Verantwortung übernehmen - Stichwort - Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen. Wir müssen die Sozialversicherung stabilisieren und dabei auch über eine perspektivische Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten nachdenken. Aber: Reformen müssen durchdacht und nicht von kurzfristigen Schlagzeilen und schon gar nicht von Aktionismus getrieben sein.

Das gilt auch für das Gesundheitssystem. Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist angespannt. Gerade in Sachsen-Anhalt mit einer älteren Bevölkerung und hohem Krankheitsrisiko spüren wir diese Herausforderungen in besonderer Weise. Dennoch darf an dieser Stelle nicht einfach bei den Leistungen gekürzt werden. Es hätte schlimme Folgen. Menschen würden Behandlungen aufschieben. Krankheiten würden sich verschlimmern. Langfristig würden die Kosten steigen und die soziale Gerechtigkeit geriete unter Druck. Ein Gesundheitssystem, in dem die Qualität der Versorgung vom Geldbeutel abhängt, ist nicht akzeptabel.

Zugleich müssen wir die sozialen Folgen stärker in den Blick nehmen. Leistungskürzungen bspw. bei Heilmittel oder Fahrtkosten können dazu führen, dass Patienten Behandlungen verzögern und nicht in Anspruch nehmen. Das kann zu schweren Krankheitsverläufen und langfristig zu höheren Kosten führen und birgt nun einmal die Gefahr der Zwei-Klassen-Medizin.

Unser Ziel muss es auch künftig sein: eine gute flächendeckende Versorgung für alle. Wie bereits in der vorherigen Debatte angesprochen: Wir müssen in Deutschland verstärkt wieder zu einem gerechten Lastenausgleich kommen. Starke Schultern dürfen, nein, müssen in diesem Land mehr tragen als schwache, sonst werden wir die gesellschaftliche Spaltung nicht überwinden.

Meine Damen und Herren! Gute Politik zeigt sich daran, wie mit den Schwächsten umgegangen wird. Unser Ziel ist es, einen Sozialstaat zu gestalten, der für alle funktioniert. Vergessen Sie bitte nicht den Kompass des Sozialstaatsprinzips, das ich anfangs erwähnte - das ist die Ausprägung der Würde des Menschen und die wohnt uns allen inne. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.