Andreas Silbersack (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie sich klar sagen: Tanken ist nicht teuer, weil Konzerne gierig sind.

(Zuruf von der Linken: Nein! - Weitere Zurufe)

Tanken ist teuer, weil der Ölpreis an den Weltmärkten aufgrund der Ölkrisen bzw. der Kriege in die Höhe schießt und weil der Staat die Hälfte kassiert. Genau darin liegt der Kern.

(Zustimmung bei der FDP - Zurufe von der Linken und von den GRÜNEN))

Wenn Menschen sich den Weg zur Arbeit kaum noch leisten können, dann stimmt etwas Grundsätzliches nicht mehr. Die Lösung ist einfach, nämlich weniger Steuern, weniger Abgaben und mehr Entlastung. Dafür steht die FDP.

(Zustimmung bei der FDP)

Immer mehr Menschen, auch in Sachsen-Anhalt, fragen sich: Kann ich mir Tanken noch leisten? Die ehrliche Antwort lautet: Es wird jeden Monat schwieriger. Bei mehr als 2 € pro Liter in Deutschland und gleichzeitig bis zu 40 ct weniger in Ländern wie Polen, Spanien

(Andreas Schumann, CDU: Tschechien!)

oder Tschechien, kann mir niemand ernsthaft erklären, dies liege nur am Weltmarkt. Der Unterschied ist politisch gemacht; denn mehr als 50 % des Preises gehen direkt an den Staat. Wir haben gerade in den letzten Tagen gehört, dass die Steuereinnahmen sprudeln, auch im Bereich der Spritpreise und Mineralöle. Das heißt, mehr als jeder zweite Euro ist gewollte Belastung, und trotzdem tut man so, als wäre der Staat nur Zuschauer. Meine Damen und Herren! Der Staat ist der größte Profiteur in diesem Bereich.

(Zustimmung bei der FDP)

Während andere Länder entlasten, zögert Deutschland. Ein Tankrabatt von 17 ct für zwei Monate ist kein Konzept, das ist Homöopathie. Das ist kaum spürbar, meine Damen und Herren.

(Guido Kosmehl, FDP, lacht)

Eine 1 000-€-Prämie auf Kosten der Unternehmen ist keine Entlastung, sondern ein Schlag in das Gesicht des Mittelstands.

(Zustimmung bei der FDP)

Ich habe in den letzten Tagen viel mit Leuten aus dem Mittelstand gesprochen, und sie haben zu mir gesagt: Andreas, anderthalb Stunden, nachdem die Meldung herauskam, dass es diese 1 000 € gibt, standen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Buchhaltung und fragten, ob es diese 1 000 € in diesem oder im nächsten Monat gebe.

(Guido Kosmehl, FDP, lacht)

Das heißt, man hat hier auf eine ganz perfide Art und Weise die Arbeitnehmer gegen die Unternehmer ausgespielt,

(Zustimmung bei der FDP)

und das ist aus meiner Sicht nicht verantwortbar. Vielleicht hat man etwas Gutes gewollt, aber es ist definitiv schlecht gemacht.

(Zustimmung bei der FDP)

Für die Unternehmer in Sachsen-Anhalt, die versuchen, ihre Unternehmen gerade in diesen Krisenzeiten über Wasser zu halten, ist das keine gute Botschaft. Für sie ist es ein Geschenk zu Lasten Dritter, und das, meine Damen und Herren, ist mit uns nicht zu machen.

(Zustimmung bei der FDP)

Zum Thema Übergewinn: Das kommt fast immer reflexartig in Krisenzeiten, kann aber sowieso keiner sauber definieren. Sicherlich gab es Zeiten, in denen wir das in Ansatz gebracht haben, aber erfolgreich ist es definitiv nicht. Denn die Unternehmen werden darauf reagieren, und es wird auf Dauer natürlich nicht nur auf die Konzerne beschränkt bleiben. Bei der Übergewinnsteuer wird man dann auch schauen, wer noch davon betroffen ist, wen man möglicherweise noch in Anspruch nehmen könnte, und dann ist der Mittelstand nicht weit. Dazu sage ich für die FDP ganz klar: So stirbt die Freiheit in kleinen Schritten, und das ist mit uns nicht zu machen, meine Damen und Herren.

Eine solche Politik lässt Freiheit sterben. Sie schafft noch nicht einmal Gerechtigkeit, sondern erzeugt Unsicherheit, und Unsicherheit verhindert Investitionen, Wachstum und Wohlstand, und deshalb sind wir gegen eine Übergewinnsteuer.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Und eines sage ich auch ganz deutlich: Eine Übergewinnsteuer senkt den Spritpreis nicht um 1 ct.

(Zustimmung bei der FDP)

Denn Preise entstehen global, aber die Belastung entsteht hier, und genau darin liegt unsere Verantwortung. Deshalb ist die Antwort auf die hohen Kraftstoffpreise klar: runter mit den Steuern auf Energie, runter mit den Abgaben, zurück zur sozialen Marktwirtschaft, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der FDP)

Lassen Sie mich, weil es angesprochen wurde, zum Thema Tempolimit kommen. Es klingt für mich fast wie Hohn. Wer jetzt ein Tempolimit fordert, der zeigt vor allem eines: Er traut dem Bürger nicht zu, selbst Verantwortung zu übernehmen.

(Zustimmung bei der FDP)

Denn die Realität ist doch längst eine andere. Jeder von uns oder die meisten von uns fahren über die Autobahn. Und was stellen wir fest?

(Unruhe)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Silbersack, einen Augenblick bitte. - Es wäre ganz gut, wenn intensive Diskussionen außerhalb des Plenarsaals geführt werden, damit man dem Redner zuhören kann. - Herr Silbersack, bitte.

Andreas Silbersack (FDP):

Darauf scheint ja nicht reagiert zu werden.

(Guido Kosmehl, FDP: Herr Tillschneider!)

Wer Auto fährt, der stellt fest, dass die Menschen selbst erkennen: Je schneller sie fahren, desto teurer wird es. Deshalb fahren alle Autos langsamer.

(Guido Kosmehl, FDP: Aber immer!)

Und das schon immer. Deshalb glaube ich, brauchen wir als Staat nicht zu bevormunden. Wir brauchen kein Tempolimit. Hier sollte der Staat einfach einmal die Klappe halten.

(Zustimmung bei der FDP)

Meine Damen und Herren! Das ist nämlich auch keine Verkehrspolitik, das ist übergriffige Bevormundung. Wir Freien Demokraten sagen ganz klar: Wir vertrauen den Bürgern und sind die Partei für diejenigen, die nicht bevormundet werden wollen. Denn Freiheit heißt, selbst zu entscheiden und nicht, dass der Staat alles vorgibt.

Es geht dabei nicht nur um die Tankstelle und das Autofahren, es geht um die wirtschaftliche Substanz des Landes. Die Zahlen sind eindeutig. Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2023 um 0,3 % geschrumpft, im Jahr 2024 um 0,2 % und im Jahr 2025 sieht es nicht besser aus. Gleichzeitig liegt die Industrieproduktion mehrere Prozentpunkte unter dem Niveau des Jahres 2019. Laut aktuellen Umfragen plant rund jedes vierte Industrieunternehmen Personalabbau. Das ist kein vorübergehendes Tief, das ist ein Abstieg auf Raten.

Und was macht die Bundespolitik? - Sie ist zu zögerlich, zu widersprüchlich, zu kurzfristig. Statt Reformen gibt es Einzelmaßnahmen, statt Entlastung nur neue Belastungen, und währenddessen steigen die Standortkosten weiter. Die kombinierte Steuerbelastung für Unternehmen liegt in Deutschland bei rund 30 % - deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 23 % bis 25 %. Gleichzeitig dauern Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen und Infrastrukturprojekte oft mehrere Jahre, während sie bei vergleichbaren Projekten in anderen EU-Ländern deutlich kürzer sind. Es ist auch hier klar: Investitionen gehen auf dieser Basis ins Ausland. Das können wir uns nicht leisten.

(Zustimmung bei der FDP)

Deshalb sagen wir als FDP ganz klar in Bezug auf Energiekosten: Natürlich müssen die Kriege beendet werden, egal ob das im Iran oder in der Ukraine ist. Aber auch die Stromsteuer muss runter, und zwar auf das europäische Mindestmaß. Die Netzentgelte müssen - dafür müssen wir uns starkmachen - deutlich reduziert werden.

(Zustimmung bei der FDP)

Das ist eine Ungerechtigkeit in Deutschland, die nicht zu akzeptieren ist.

Es muss aber auch im Bereich der Steuern etwas zu machen sein. Es kann doch nicht sein, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur noch schauen, was als Netto herauskommt. Natürlich ist das logisch, aber das Brutto interessiert sie kaum noch, weil es in galaktischen Höhen ist und die Steuern und Abgaben extrem hoch sind.

(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)

Deutschland liegt weltweit in dem Ranking der Länder mit den höchsten Steuern und Abgaben an zweiter Stelle. Dabei sind nicht einmal die Steuern das größte Problem, sondern die Abgaben. Die Sozialabgaben sind tatsächlich völlig aus dem Ruder gelaufen, und das, meine Damen und Herren, ist auf Dauer nicht zu machen.

(Zustimmung bei der FDP)

Natürlich müssen wir auch die Bürokratie abbauen. Wir müssen sie halbieren. Dazu sage ich auch selbstkritisch: Dafür hätte ich mir in den letzten viereinhalb Jahren von uns als Koalition mehr gewünscht.

(Zuruf von der AfD: Aha!)

Wir haben nicht so viel geschafft, wie wir uns vorgenommen haben. Aber ich glaube, Selbstkritik gehört an dieser Stelle dazu, und es ist wichtig, dass wir hier in den letzten Monaten noch richtig etwas drauflegen.

Aber das heißt natürlich auch - diesbezüglich sind wir diametral anderer Auffassung als z. B. die Linken  , dass wir die Staatsausgaben begrenzen, herunterfahren müssen. Bei einer Staatsquote von 50 % sind wir am Ende der sozialen Marktwirtschaft. Das sage ich ganz deutlich. Je mehr der Staat ausgibt und die Wirtschaft weniger ausgibt, desto mehr verabschieden wir uns von unserem Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft. Das, meine Damen und Herren, kann nicht sein.

Deshalb ist die Union, insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz, in der Pflicht, hier das Grundraster der sozialen Marktwirtschaft in den Fokus zu nehmen und Deutschland mit einem klaren Kurs nach vorn zu bringen. Das ist im Augenblick leider nicht erkennbar.

Wir als Freie Demokraten, als FDP, wünschen uns, dass dieser klare Kompass der sozialen Marktwirtschaft - Freiheit für die Unternehmer, Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger  , in dieser Republik wieder stärker in den Fokus kommt und dass wir einen klaren Blick in die Zukunft haben.

Als Letztes möchte ich noch eines zu der Kollegin Sziborra-Seidlitz - sie ist gerade nicht da - sagen. Das brennt mir einfach auf der Seele, wenn ich die Überschrift „Bürgerinnen und Bürger entlasten in Sachsen-Anhalt“ lese. Sie hat darüber letztendlich überhaupt kein Wort verloren. Es ging ausschließlich um die Äußerung, dass wir im Bereich der erneuerbaren Energie zu schlecht waren, dass wir nicht vorangekommen sind.

(Zurufe von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich sage Ihnen einmal etwas ganz Ehrliches: Die Koalition im Bund hatte letztendlich im Jahr 2022 das grundlegende Problem des Ukrainekriegs. Dort hat sich die Energiefrage gestellt, und in dem Moment haben alle drei Koalitionspartner nicht gehandelt. Das ist im Grunde der große Fehler im Jahr 2022 gewesen. Da hätte man letztendlich die Geschäftsgrundlage neu aufstellen können.

(Zurufe von der Linken und von den GRÜNEN)

Sie tun aber so, als wenn Sie nichts geändert haben. Indem Sie sich hier hinstellen und sagen „Raus aus Kohle, raus aus allen möglichen Technologien, aus Öl und Gas“, treten Sie denjenigen vor das Schienbein, die gerade in Leuna, Buna, Piesteritz versuchen, ihre Arbeitsplätze zu erhalten, den Wohlstand in diesem Land zu erhalten. Genau diesen Leuten erweisen Sie einen Bärendienst, meine Damen und Herren. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Silbersack. - Herr Dr. Schmidt, ist das jetzt eine Nachfrage oder eine Intervention?

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Eine Intervention.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Dann brauche ich nicht das Einverständnis von Herrn Silbersack einzuholen. Es gibt auch noch eine Intervention von Frau Frederking. - Herr Dr. Schmidt, bitte.

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Sehr geehrter, lieber Kollege Silbersack, Deutschland hat nicht die zweithöchste Abgabenquote der Welt. Wir sind in Europa im oberen Mittelfeld. Dänemark, Frankreich, Belgien, Finnland, Italien, Österreich und Griechenland sind noch vor uns, was die zusammengerechnete Steuer- und Abgabenquote betrifft.

Ich weiß, dass Redakteure des „Handelsblatts“ ungefähr zweimal im Monat diesen Quatsch schreiben,

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

und ich vermute, sie tun das vorsätzlich und nicht, weil sie zu doof sind, das nachzugucken.

(Guido Kosmehl, FDP: Vorsicht mit Kritik an der Presse!)

Es passiert Folgendes:

(Guido Kosmehl, FDP: Das ist in der Frankfurter Rundschau genauso!)

Deutschland hat für eine Gruppe die höchste Einkommensteuerbelastung, für Alleinstehende. Für alle anderen sind wir unterdurchschnittlich. Im „Handelsblatt“ lese ich zweimal im Jahr, Deutschland habe die höchste Steuerquote, und dazu wird auf die Steuertabelle für die Alleinstehenden ohne Kinder Bezug genommen. So läuft das. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass es aus liberaler Sicht nicht gut ist, aber auch nicht so schlimm.

(Heiterkeit)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Silbersack.

Andreas Silbersack (FDP):

Vielen Dank, geehrter, hochgeschätzter Herr Kollege Dr. Schmidt.

(Zuruf von Marco Tullner, CDU)

Letztendlich kommt es nicht auf die Frage an, ob ich Zweiter oder Fünfter bin. Letztendlich kommt es auf die Frage an: Wie empfinden die Menschen das hier im Land. Und im Land empfinden sie das Maß an Abgaben und Steuern als Übermaß. Das ist das grundsätzliche Problem.

Das heißt, hier werden die Menschen zu stark belastet. Die Arbeitnehmer bekommen von dem Brutto zu wenig als Netto, und für die Unternehmer ist es ein Problem, immer mehr als Brutto zu zahlen. Das ist das grundsätzliche Problem. Insofern ist die Frage des Rankings, glaube ich, zweitrangig.

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Wobei ich tatsächlich glaube, dass das „Handelsblatt“ schon ein sehr seriöses Blatt ist, dem man vertrauen kann.

(Oliver Kirchner, AfD: Er liest doch selbst nur die „taz“!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Frederking, bitte.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sie haben behauptet, Frau Sziborra-Seidlitz habe nichts zu den Entlastungen gesagt. Frau Sziborra-Seidlitz hat sogar ein Entlastungspaket vorgestellt und zur besseren Übersichtlichkeit durchnummeriert. Sie hat die Punkte aufgezählt, bei denen sie, bei denen wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastungen vorschlagen. Etwas anderes zu behaupten, ist einfach falsch. So hat sie z. B. gesagt: Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln auf null und Kosten senken beim Deutschlandticket.

(Guido Kosmehl, FDP: Aber wer soll das bezahlen? - Weitere Zurufe)

Sie hat umfangreich informiert; das wollte ich hier noch einmal richtigstellen.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Silbersack.

Andreas Silbersack (FDP):

Es ging mir gar nicht darum, Frau Sziborra-Seidlitz zu diskreditieren, sondern es ging mir darum, dass die ideologische Ausrichtung ihrer Debatte eine völlig andere war, als das, was in der Überschrift stand.

(Guido Kosmehl, FDP: Sie ist nicht anwesend bei ihrer eigenen Debatte!

Das ist das Thema. Natürlich kann sie Dinge fordern, aber zur Gegenfinanzierung hat sie nichts gesagt, soweit ich mich erinnern kann.