Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Ehepaar aus der Klasse der C-Promis zerstreitet sich und lässt sich scheiden, wobei im Nachgang ein paar schmutzige Details ans Licht kommen. Damit wäre die Causa Fernandes zu Ende erzählt.

(Eva von Angern, Die Linke: Schämen Sie sich!)

Dieser Rosenkrieg mag die indiskrete Neugier bedienen, von der die Boulevardpresse lebt, hat aber keinerlei darüber hinausreichende politische Relevanz und sollte keinem halbwegs seriösen Medium auch nur einen Nebensatz wert sein. Es kam jedoch anders.

Am 19. März dieses Jahres erschien im „Spiegel“ ein langer Artikel unter dem Titel „Entblößt im Netz“. Das Einzige freilich, was hier entblößt wurde, war der unbedingte Vorsatz, aus nichts einen Skandal herbeizuschreiben.

Extrahiert man den Faktenkern hinter der langatmigen Empörungsprosa, dann bleibt zweierlei übrig: erstens der Umstand, dass von Collien Fernandes wie von vielen vergleichbaren Medienfiguren sogenannte Fake-Pornos kursieren, und zweitens ein mittelschwerer Scheidungskrieg mit den bislang unbewiesenen Vorwürfen des Identitätsdiebstahls und der häuslichen Gewalt.

Obwohl Fernandes ihrem Mann gar nicht vorwirft, die Fake-Pornos produziert zu haben, wird im „Spiegel“-Artikel versucht, manipulativ und assoziativ durch Ausnutzung sprachlicher Vagheiten und Mehrdeutigkeiten ein dichtes semantisches Netz zwischen beiden Sachverhalten zu spinnen. Da jeder Themenkomplex für sich genommen wenig Nachrichtenwert hat, soll durch die Verknüpfung anscheinend eine Aufmerksamkeitspotenzierung erreicht werden. Hinzu kommt eine emotionalisierende, drängende Schreibweise, die völlig substanzlos rein durch Stilmittel den Eindruck erweckt, es ginge so nicht mehr weiter, es müsse endlich etwas geschehen.

Bezeichnend dafür ist der Begriff der „digitalen Gewalt“, der in dem Artikel immer wieder platziert wird und bei Lichte besehen ziemlich unsinnig ist; denn ein Phänomen ist entweder Gewalt und dann immer physisch oder es ist digital. Beleidigen kann ich jemanden auch digital, ohrfeigen nicht oder eben nur metaphorisch. Wenn aber die Rechtsbegriffe zu Metaphern mutieren und schon in der Justiz Dichtung und Wahrheit verschwimmen, dann werden totalitärer Herrschaft und diktatorischer Machtausübung Tür und Tor geöffnet. Wie auf Knopfdruck wurde der „Spiegel“-Artikel dann von den anderen Altparteienmedien massenhaft rezipiert, wobei reichlich ausgeschmückt und hinzugefügt wurde. Der Fantasie und der Rhetorik waren keine Grenzen gesetzt.

Die Bundesjustizministerin erklärte, sie habe ganz zufällig einen schon fertigen Gesetzentwurf in der Schublade,

(Lachen bei der AfD)

der angeblich darauf abziele, sogenannte Deepfakes unter Strafe zu stellen. Es kam zu einigen auffallend gut vorbereiteten Demonstrationen, wobei Augenzeugen auffielen, dass die Teilnehmerzahlen von Polizei, Veranstaltern und Medien viel zu hoch angegeben wurden. Collien Fernandes ist auf einer ersten Demonstration in Hamburg zunächst nicht aufgetreten, angeblich wegen Morddrohungen und Sicherheitsbedenken. Die Polizei erklärte allerdings, es gebe keine Erkenntnisse über eine konkrete Bedrohungslage. Böse Zungen verballhornten den Namen Collien Fernandes daraufhin zu „Collien erfand es“.

(Lachen bei der AfD)

Ob solche sinnreichen Späße in Zukunft auch unter Strafe gestellt werden sollen, ist noch unklar. Collien Fernandes trat dann jedenfalls bei einer der nächsten Demonstrationen auf und behauptete, unbeirrt von der Faktenlage, sie wolle ja auf der Bühne stehen und stark sein, aber sie könne es nicht; denn sie müsse eine schutzsichere Weste tragen, weil es Männer gebe, die sie killen wollten. - Das Ganze wirkte wie eine sehr, sehr billige Schauspielnummer.

(Zustimmung bei der AfD)

Fakt jedenfalls ist, dass diese Schauspielerin - Schauspielerin im vollen Sinne - schon im Jahr 2023 mit der regierungsnahen Nichtregierungsorganisation „HateAid“ Kampagnen gegen Fake Pornos durchgeführt hatte, lange bevor sie behauptete, Opfer dieser Methode zu sein. Gesichert ist auch, dass die Justizministerin sich seit ihrem Amtsantritt mindestens einmal mit Vertretern von „HateAid“ getroffen hat. Für das Jahr 2025 überwies allein das Justizministerium 600 000 € an „HateAid“

(Zuruf von der AfD: Ah!)

für die Federführung im sogenannten Kooperationsverbund gegen Hass und Desinformation. „HateAid“ wiederum hat am 6. Februar Briefe an Bundestagsabgeordnete und andere Entscheider verschickt, in denen ein neuer Umgang mit Deepfakes gefordert wurde. Anna-Lena von Hodenberg, die Geschäftsführerin von „HateAid“, gegen die nicht ohne Grund ein Einreiseverbot in die USA verhängt wurde, gab ihrerseits am 20. März bei RTL zu Protokoll, sie habe schon seit Monaten von den Fernandes-Beschuldigungen gewusst. Das Ganze, werte Kollegen, ist eine groß angelegte Inszenierung, die so billig daherkommt, dass schon der böse Begriff Flachfake die Runde macht.

(Lachen und Zustimmung bei der AfD)

Interessant jedenfalls sind die geplanten Gesetzesänderungen. Es geht vor allem darum, eine Klarnamenpflicht im Netz einzuführen, und, wie Ulrich Vosgerau auf „Nius“ dargelegt hat, geht es darum, den Straftatbestand der Verleumdung unter anderem auf politische Satire auszuweiten. Der neue § 201b StGB soll nämlich lauten - ich zitiere gekürzt  :

„Wer das Persönlichkeitsrecht einer anderen Person verletzt, indem er einen mit computertechnischen Mitteln hergestellten oder veränderten Medieninhalt, der den Anschein einer wirklichkeitsgetreuen Bild- [...]aufnahme des äußeren Erscheinungsbildes [...] erweckt, einer dritten Person zugänglich macht, wird mit Freistrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Bei öffentlicher Tatbegehung, also etwa im Netz, beträgt das Höchstmaß fünf Jahre. Das zielt ganz klar auf die Causa David Bendels, den Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“. Der „Deutschland-Kurier“ hatte nämlich mit computertechnischen Mitteln ein Bild der damaligen Innenministerin Faeser dergestalt präpariert, dass sie ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ hochhielt. Ein Amtsrichter hatte Bendels deshalb tatsächlich wegen Verleumdung zunächst verurteilt.

In zweiter Instanz wurde Bendels zwar freigesprochen, dass er aber überhaupt verurteilt wurde, obwohl für jedermann erkennbar war, dass es sich nicht um Verleumdung handelte, sondern um Satire, ist ein Tiefpunkt in der Justizgeschichte der BRD.

(Beifall bei der AfD)

Anstatt nun aber dafür Sorge zu tragen   jetzt kommt’s  , dass der regierungshörige Amtsrichter wegen Rechtsbeugung aus dem Amt entfernt wird, sorgt die Regierung mit dem neuen Gesetz dafür, dass das, was David Bendels getan hat, künftig strafbar wird.

Anscheinend ist man in der SPD ziemlich unzufrieden damit, dass es nicht gelungen ist, David Bendels zu verurteilen, und nutzt nun die Fernandes-Inszenierung, um satirische Grafiken gegen Altparteienpolitiker künftig zu unterbinden. Dieser Fall ist in seiner ganzen Konstruiertheit von Anfang bis Ende durchschaut. Ich kann mir gar nicht ausmalen, was für ein Volltrottel man sein muss, um auf diesen Mist noch hereinzufallen.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Dass die SPD diese billig inszenierte Propagandanummer mit einer Aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt fortschreiben will, ist eine schamlose Beleidigung des Intellekts aller Zuhörer. Dass dieser Fall angeblicher digitaler Gewalt durch die Altparteien und ihre Medien hundertmal mehr Aufmerksamkeit erhalten hat als Hunderte von analogen Gruppenvergewaltigungen durch Migranten, legt die ganze Perversität Ihrer Wertmaßstäbe offen.

(Beifall bei und Zurufe von der AfD)

Würden für die Altparteien und ihre Medien noch gesunde Maßstäbe gelten, hätte im März nicht der Fall Collien „Er-fand-es“ Schlagzeilen gemacht, sondern der Fall Wutzkyallee. Im März 2026 stellte sich nämlich heraus, dass im Jugendklub Wutzkyallee in Berlin-Neukölln im November des vergangenen Jahres ein 16 jähriges Mädchen durch mehrere Migranten vergewaltigt wurde, wobei die Täter ihre Tat filmten. Obwohl die Aufsichtspersonen in dem Klub und auch das Jugendamt Neukölln darüber Bescheid wussten, erstattete niemand Anzeige, weil man keinen Generalverdacht gegen die migrantischen Täter schüren wollte. Darüber müssten wir sprechen,

(Zuruf von der AfD: Jawohl!)

nicht über Sexfilmchen, deren Hauptdarstellerinnen das Gesicht von Collien Fernandes eingesetzt wurde.

(Beifall bei der AfD)

Werte Kollegen! Im Zusammenhang mit der Causa Fernandes war von wachen und kritischen Akteuren im Netz häufiger eine Formulierung zu hören, die das Ganze bildlich kraftvoll zusammenfasst und die ich hier zitieren will. Die Causa Fernandes wurde kommentiert mit dem Satz: „Sie kacken uns in unsere Gehirne.“ Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

(Lachen und Beifall bei der AfD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Dr. Tillschneider, es gibt eine Nachfrage von Frau Godenrath.

Kerstin Godenrath (CDU):

Vielen Dank. - Ich würde zunächst darauf verweisen, dass es bei dieser Debatte nicht um den Fall Collien Fernandes geht,

(Oh! bei der AfD)

sondern es geht um digitale Gewalt. Als Landesvorsitzende einer Opferschutzorganisation kann ich Ihnen hiermit versichern, dass es die gibt und dass es für die Opfer traumatisch, schambehaftet und furchtbar ist, wenn sie so etwas erleben.

(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Und ich möchte mich unerwähnt lassen, dass ich in meiner Funktion vor einer Schulklasse von 15 Jährigen einmal eine Schulstunde dazu hatte. Die haben nicht so albern geklatscht und gelacht, die haben das Thema ernst genommen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Albern geklatscht haben wir auch nicht!)

Jetzt frage ich Sie und gern auch die Kollegen, die sich hier so amüsieren: Wenn Ihre Tochter, Ihre Frau, Ihre Freundin, Ihre Mutter weinend zu Ihnen kommt, bestürzt darüber, dass vielleicht solche Filme existieren, Fotos herumgeschickt werden oder Ähnliches, sagen Sie dann auch „Hab dich nicht so, sei froh, dass du nicht vergewaltigt wurdest!“? Oder nehmen Sie das dann ernst?

(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Ich habe nicht gesagt „Hab‘ dich nicht so“, aber ich halte daran fest: Eine reale Vergewaltigung ist unendlich viel schlimmer als die Produktion solcher Bildchen.

(Juliane Kleemann, SPD: Woher wollen Sie das denn wissen? Was ist das denn für ein krankes Zeug! Das ist doch krank! - Zurufe von der Linken, von der SPD und von den GRÜNEN)

Und es geht hier natürlich darum: Das hier ist eine Geschichte von Aufmerksamkeitsökonomie

(Eva von Angern, Die Linke: Sie traumatisieren die Opfer ein zweites Mal! - Juliane Kleemann, SPD: Igitt! Pfui Teufel, Herr Dr. Tillschneider!)

und Aufmerksamkeitssteuerung. Wer diese Fernandes-Geschichte so aufbläst, während er von dieser Gruppenvergewaltigung, die gleichzeitig im März 2016 stattgefunden hat, schweigt,

(Zurufe von der AfD: Richtig! - Ja!)

der ist ein Heuchler.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: So ist es! - Richtig! - Zurufe von der Linken und von den GRÜNEN)

Noch etwas ganz speziell zu der Causa Fernandes, das will ich Ihnen nicht vorenthalten: Diese Dame hat sich übrigens auch schon freiwillig sehr spärlich bekleidet in Männermagazinen gezeigt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Hallo! Sagen Sie mal! Was ist denn das Unverschämtes? Sie Widerling! - Juliane Kleemann, SPD: Igitt! Pfui Teufel! Das ist unverschämt! Igitt! - Weitere Zurufe von der CDU, von der LINKEN, von der SPD, von der FDP und von den GRÜNEN - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: O, Leute! - Unruhe)

- Natürlich! Bleiben Sie mal ruhig!

(Hendrik Lange, Die Linke: Einfach ekelhaft! Widerlich! - Eva von Angern, Die Linke: Schämen Sie sich! - Unruhe)

- Jetzt schalten Sie einmal Ihre Hysterie ab.

(Hendrik Lange, Die Linke: Widerlich! - Juliane Kleemann, SPD: Nein! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ihr Rock war zu kurz - oder was? - Juliane Kleemann, SPD: Nein, keine Frau ist schuld daran, dass sie vergewaltigt wird oder angemacht wird, nur weil sie vielleicht etwas anhat, was Ihnen nicht gefällt! - Unruhe)

Wenn man das mit klarem juristischen Verstand beurteilt, den Sie eigentlich auch haben sollten, dann herrscht hier natürlich eine   so nennen es die Juristen   herabgesetzte Schutzwürdigkeit.

(Unruhe)

- Natürlich! Selbstverständlich!

(Eva von Angern, Die Linke: Sind Sie ein bisschen doof? Weg vom Neandertaler! - Unruhe)

Insofern war es auch besonders ungeschickt, den Skandal gerade an dem Fall hochzuziehen. Deshalb ist das Ganze auch nach hinten losgegangen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die AfD ist strukturell frauenfeindlich! - Lothar Waehler, AfD: Wird das hier noch geahndet, oder was? Sie beschimpft Herrn Tillschneider als Neandertaler! Habe ich das richtig gehört? - Zuruf: Ach Quatsch! - Unruhe)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Frau Godenrath, bitte, wenn Sie eine Nachfrage haben.

(Lothar Waehler, AfD: Gibt’s denn sowas?)

Kerstin Godenrath (CDU):

Das wollte ich auch gerade fragen, ob es sowas gibt.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Waehler, Frau Godenrath hat das Wort.

(Lothar Waehler, AfD: Nein! - Lachen bei der AfD)

- Doch! Vorsicht, Sie stehen ganz kurz davor.

Kerstin Godenrath (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe, glaube ich, deutlich gesagt, dass hier nicht der Fall Fernandes zur Disposition und Diskussion steht, sondern das Thema digitale Gewalt. Es ist ein Unding, Opfergruppen, Straftaten gegeneinander auszuspielen.

(Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)

Deswegen ist meine einzige Nachfrage, die ich habe: Schämen Sie sich eigentlich nicht, wenn Sie so etwas von sich geben?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der schämt sich für gar nichts!)

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Nein. Wissen Sie, diejenigen, die diese Inszenierung zu verantworten haben, müssen sich schämen.

(Lachen bei der Linken - Zurufe)

Denn diese ganze Geschichte mit den Fake-Pornos ist nur ein Aufhänger für weitere Meinungseinschränkungen, wie ich das dargelegt habe.

(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der AfD: Bravo! - Genau!)

Wenn man nämlich in die Gesetze guckt, die jetzt kommen sollen, dann beschäftigt sich der wenigste Teil damit.

(Guido Kosmehl, FDP: Dann haben sie nicht reingeguckt! - Zurufe)

- Ich habe das doch zitiert, ich habe doch den § 201b zitiert.

(Guido Kosmehl, FDP: Aber falsch!)

- Nein, ich habe ihn richtig zitiert.

(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)

- Natürlich habe ich ihn richtig zitiert. Das sehen wir nachher im Protokoll. Und ich habe mich damit befasst.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Es geht darum: Das ist ein trojanisches Pferd, um Meinungseinschränkungen durchzudrücken, die anders wahrscheinlich nicht durchgedrückt worden wären.

(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Digitale Gewalt ist keine Meinungsfreiheit! - Unruhe)

Und wir haben das durchschaut. Wir haben das durchschaut.

(Beifall bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Das steht nicht drin! - Unruhe)

- Natürlich steht es drin.

(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)

- Doch, selbstverständlich.

(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)

- Ich habe es doch zitiert. Jetzt hören Sie auf zu schreien.

(Zuruf: Nur weil Sie es zitieren, ist es trotzdem nicht richtig! - Guido Kosmehl, FDP: So ein Lügner!)

- Natürlich habe ich richtig zitiert. Das sehen wir ja dann im Protokoll. Wir können es gucken.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Tillschneider! - Die nächste Intervention kommt von Herrn Dr. Grube. Bitte.

Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Dr. Tillschneider, ich möchte mich bei Ihnen bedanken

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Bitte schön.

Dr. Falko Grube (SPD):

für die Klarheit.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Ja, danke, das mache ich gern.

Dr. Falko Grube (SPD):

Sie sind ja diejenigen, die sich hier aufspielen als die Hüter

(Hendrik Lange, Die Linke: Ja!)

der Sicherheit der deutschen Frau.

(Frank Otto Lizureck, AfD: Richtig! - Zuruf von der AfD: Na klar!)

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Ja.

Dr. Falko Grube (SPD):

Und ich bedanke mich dafür, dass Sie hier in aller Klarheit die Heuchelei der AfD dargelegt haben.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, bei der Linken, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: So ein Quatsch, was der hier erzählt! - Weitere Zurufe von der AfD)

Allen, die am 6. September zur Wahlurne schreiten, kann man nur sagen:

(Zuruf von der AfD: Wählt AfD! - Lachen und Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Genau! - Für eine sichere Heimat!)

Wählen Sie nicht die AfD! Wenn Ihre Töchter, Mütter, Frauen, Tanten, Verwandten mit Deepfake-Pornos im Netz gesehen werden,

(Zurufe von der AfD)

millionenfach gedemütigt und der Schande ausgesetzt, dann tut die AfD eines dafür: Sie lacht darüber.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, bei der Linken, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Wählen Sie nicht die AfD! Sie werden verrissen und verraten.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, bei der Linken, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Jan Scharfenort, AfD: Wählt die SPD für mehr Vergewaltigungen! Genau! - Unruhe bei der AfD)

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Also, noch einmal: Wir werden natürlich klare Prioritäten setzen,

(Zurufe von der Linken, von der SPD und von den GRÜNEN)

und wir werden dafür sorgen, dass die realen Vergewaltigungen durch Migranten aufhören.

(Unruhe)

Wissen Sie, wer uns wählt?

(Zurufe)

Uns wählen die Frauen und deren Familien und deren Bekannte, die Opfer von massenfachen sexuellen Belästigungen durch Migranten, die sich hier nicht benehmen können, wurden und denen dadurch die Augen geöffnet wurden. Wir widmen uns nämlich den echten Problemen in diesem Land.