Tagesordnungspunkt 2

Aktuelle Debatte

Ankündigung in die Tat umsetzen: Umfassende Rückkehr von Syrern in ihre Heimat endlich auf den Weg bringen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/6867

Die Redezeit pro Fraktion beträgt zehn Minuten. Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: AfD, SPD, Die Linke, FDP, GRÜNE, CDU. Zunächst erhält die Antragstellerin das Wort. - Herr Büttner, bitte.

(Beifall bei der AfD)

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuell haben wir 5,2 Millionen Bürgergeldempfänger in Deutschland. Fast die Hälfte davon sind keine deutschen Staatsbürger. Die zweitgrößte Gruppe der Bürgergeldempfänger ist nach den Ukrainern die syrische Gruppe. Circa 500 000 syrische Staatsangehörige bekommen Bürgergeld, also Leistungen nach dem SGB II.

Das macht, wenn man sich die gesamten Aufwendungen für das Bürgergeld in Höhe von ca. 40 Milliarden € pro Jahr anschaut, bei 500 000 Syrern 4 Milliarden € im Jahr aus. 4 Milliarden € pro Jahr geben wir für Menschen aus, die unlängst wieder nach Hause könnten, weil in Syrien jetzt Frieden herrscht. Es sind 4 Milliarden € im Jahr und die Bundesregierung entfacht gleichzeitig Debatten darüber, ob man die Mehrwertsteuer nicht erhöhen will und die Menschen in diesem Land dadurch noch mehr belasten will.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder, der das Kriegsende in Syrien mitbekommen hat, müsste, zumindest dann, wenn er im politischen Raum tätig ist, ein Freudenfest gefeiert haben. Denn dadurch besteht die Möglichkeit, viele Menschen, die es sich in unserem Sozialsystem bequem gemacht haben, wieder nach Hause zu schicken.

Das ist das, was wir wollen. Das ist das, was wir unter Remigration verstehen. Das ist das, was wir von der Bundesregierung erwarten. Das muss sie endlich umsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

(Beifall bei der AfD)

und zwar nicht nur, weil die Belastung für unsere Sozialsysteme so extrem hoch ist, wie ich es gerade ausgeführt habe, sondern auch weil die Belastungen im Bereich der Kriminalität seit 2015/2016 viel höher geworden sind.

Ich meine, die Kriminalitätsstatistik spricht an dieser Stelle eine deutliche Sprache. Gerade bei Rohheitsdelikten stellen syrische Staatsangehörige zehnmal mehr Tatverdächtige in der Kriminalitätsstatistik dar als Deutsche. Von den ca. 930 000 oder 960 000 Syrer, die sich in Deutschland befinden, tauchen 115 000 syrische Tatverdächtige in der Kriminalitätsstatistik auf. Das macht einen Anteil von mehr als 10 % aus. Wenn ich die Dunkelziffern noch hinzurechne, also diejenigen, die nicht erkannt und nicht erwischt werden, die in der Kriminalitätsstatistik nicht auftauchen, dann würde ich behaupten, dass es wahrscheinlich doppelt so viele sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem müssen wir entgegenwirken und dem können wir jetzt entgegenwirken, indem wir diese Menschen konsequent in ihr Zuhause zurückführen, wo sie dann endlich mit der Aufbauarbeit in Syrien beginnen können. So, wie es auch 1945 hier in Deutschland passiert ist, in Berlin, in Dresden, in Hamburg, wo man sich die Ärmel hochgekrempelt hat und den Schutt beiseite geräumt hat, kann man das jetzt auch in Aleppo tun, so kann man das jetzt auch in Damaskus tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Darum erwarten wir, dass den Ankündigungen von Bundeskanzler Merz, 80 % der Syrer nach Hause zu schicken, auch Taten folgen, und zwar nicht so, wie wir es erlebt haben, dass der Bundeskanzler die Verantwortung auf den syrischen Übergangspräsidenten schiebt, der syrische Übergangspräsident die Verantwortung wieder zurück auf Merz schiebt und am Ende war es gar keiner. Wir würden die Verantwortung gern übernehmen, wenn wir dürften.

Wenn wir ab September den ersten Dominostein in diesem Land umwerfen, damit wir deutschlandweit endlich regierungsfähig werden, dann werden wir genau das in die Tat umsetzen. Aber ich kann Ihnen schon sagen, das wird nicht nur die Syrer betreffen, sondern es wird auch viele andere betreffen, die es sich in unserem System bequem gemacht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Es wäre auch nur konsequent, diese Syrer wieder zurück nach Hause zu schicken. Wir müssen auch klar sagen, dass wir von vielen, die hier mitmachen wollen, gar nicht reden. Das möchte ich klarstellen. Es hat schon viele Einbürgerungen gegeben. Die deutsche Staatsbürgerschaft wurde in den letzten Jahren unter der Ampelregierung quasi verschenkt. Mehr als 200 000 oder 300 000 Syrer sind mittlerweile deutsche Staatsbürger geworden. Ich gehe einmal davon aus, dass das diejenigen sind, die in unseren Krankenhäusern arbeiten, die Hilfsjob machen, die Pakete ausfahren. Insoweit sind wir abgedeckt, was syrische Arbeiter betrifft. Der Rest, der hier ist, hat es eben bisher nicht geschafft, sich zu integrieren. Der Rest, der hier ist, hat es eben nicht geschafft, die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Der Rest, der hier ist, kann deshalb auch wieder nach Hause.

Asylanträge, die Syrer stellen, werden derzeit zu einem Anteil von 95 % abgelehnt werden und nur ein Anteil von 5 % der Anträge wird anerkannt. Das ist die Bevölkerungsgruppe, die wirklich gefährdet ist, aus welchen Gründen auch immer. Aber ein Anteil von 95 % der Anträge wird abgelehnt. Daher ist es doch nur konsequent, dass man denjenigen, die als Asylanten gelten und diesen Schutzstatus in Deutschland aufgrund des Krieges in den Jahren 2015 bis 2016 bis zum Ende des Krieges erhalten haben, diesen Schutzstatus aberkannt und gleichzeitig keine anderen Status verteilt, wie Duldung oder Sonstige. Sondern diese Leute müssen Deutschland verlassen.

(Beifall bei der AfD)

Daher sollte Herr Merz als Bundeskanzler nicht nur vor den Wahlen oder wenn im Osten Wahlen anstehen vollmundige Versprechungen aussprechen, große Raketen in der öffentlichen Diskussion starten und Migrationswenden ankündigen und anschließend nicht einmal Papier gefaltet bekommen, sondern er muss endlich einmal handeln. Er muss die Migrationswende, die er angekündigt hat, in die Tat umsetzen.

Wenn man sich aber die Zahlen anguckt, dann stellt man schnell fest, dass fast nichts passiert ist. Die Anzahl an Abschiebungen ist von 20 000 im Jahr auf 23 000 im Jahr angestiegen, während zeitgleich Zehntausende neue Menschen ins Land strömen. Das ist keine Migrationswende, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein politisches Armutszeugnis.

(Beifall bei der AfD)

Ich meine, Sie alle - ich unterstelle Ihnen einmal, dass Sie das tun -, werden in Ihrem privaten Umfeld, wenn Sie privat agieren, durchaus eine Kosten-Nutzen-Rechnung durchführen. Wenn Sie Anschaffungen tätigen oder irgendwelche Aufträge bei Firmen auslösen, dann schauen Sie doch, was das kostet und was es Ihnen letztlich einbringt. Sie machen dann einen Strich unter diese Rechnung und sagen, ja, das können Sie verantworten, oder nein, das wird Ihnen zu teuer, das machen Sie nicht und das hat keinen Sinn.

Wenn Sie diese Handlungsweise, die Sie privat ausüben, konsequent auf Ihre Migrationspolitik anwenden würden, dann müssten Sie einen Strich darunter machen zu dem Schluss kommen, dass diese Migrationspolitik ein Minusgeschäft ist, dass wir endlich handeln müssen und dass die Migrationswende, die wir fordern und die auch Merz ausgesprochen hat, umgesetzt werden muss.

Wenn ich mir die Kriminalitätsstatistik anschaue, dann stelle ich fest, dass diese, wie ich schon sagte, eine klare und deutliche Sprache spricht. Wenn ich mir die Sozialausgaben, die getätigt werden, anschaue, stelle ich fest, dass diese eine klare und deutliche Sprache sprechen. Wenn ich mir angucke, wie sich die Überlastungen der Kommunen, der Kreise und der Städte darstellen, dann stelle ich fest, dass das eine klare und deutliche Sprache spricht.

Polizei, Gerichte, JVA - das alles kostet massiv Geld. Ich sage das auch, weil wir gerade über Straftäter sprechen, weil mir das wichtig ist, weil linke Kräfte stets ganz oft und gern sagen, was mit den deutschen Straffälligen sei, ob wir sie auch abschieben wollen. Natürlich wollen wir sie nicht abschieben. Das ist doch ganz logisch. Denn sie sind ein Produkt unserer Gesellschaft und darum haben wir für diese deutschen Straffälligen natürlich auch die Verantwortung. Aber syrische Straffällige sind ein Produkt einer anderen Gesellschaft, nämlich der syrischen Gesellschaft, und darum muss die syrische Gesellschaft für diese Leute natürlich auch die Verantwortung übernehmen und die Konsequenzen tragen. Wir können neben dem Sozialamt der Welt nicht auch noch die Justizvollzugsanstalt der Welt sein.

(Beifall bei der AfD)

Wir brauchen endlich ein Umsteuern in der Migrationspolitik. Darum fordern wir Sie heute auf, klar Stellung zu beziehen und klare Handlungsanweisungen an den Bundeskanzler zu formulieren. Das erwarten wir heute.

Wenn die Gesetzeslage dies nicht zulässt, was ich stark bezweifle, und es nicht ausreicht, das BAMF anzuweisen, diese Duldungen zu beenden, dann müsste die Gesetzeslage so geändert werden, dass diese Leute unkompliziert zurückgeführt werden können. Wenn uns das Bürgergeld allein 4 Milliarden € im Jahr kostet, dann müssen wir eben zur Not auch einmal einen kleinen Teil dieses Geldes nehmen und dem syrischen Übergangspräsidenten ein Geldgeschenk machen. Dann kann er sich ein neues Auto oder eine neue Uhr kaufen. Dafür soll er aber die Leute wieder zurücknehmen.

Ich habe die Schnauze voll davon, in meinem Land immer und immer mehr ein Fremder zu werden. Ich will Deutschland so, wie wir es kannten, so, wie es vor 2015 und 2016 sicher war, bevor unsere Weihnachtsmärkte zu Festungen umgebaut werden mussten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.