Konstantin Pott (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank erst einmal für die Debatte. Mich reizt es dann aber doch, zu dem einen oder anderen Punkt noch einmal etwas zu sagen.

Zunächst zum Kollegen Kirchner von der AfD-Fraktion. Ich hätte mir gewünscht, dass man dann, wenn man hier zehn Minuten Redezeit hat, auch darüber spricht, wie denn aus der Sicht der eigenen Fraktion oder der eigenen Partei am Ende der Sozialstaat aussehen soll.

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Das haben Sie nicht getan. Sie haben ganz viele einzelne Haushaltsposten auf der Bundesebene aufgezählt, die Sie nicht wollen, die aber am Ende mit dem beitragsfinanzierten System der gesetzlichen Krankenversicherung bspw. nichts zu tun haben,

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei den GRÜNEN)

die nichts mit dem sozialen Sicherungssystem zu tun haben. Wenn man darüber sprechen möchte, wie der Sozialstaat in Zukunft aussieht, dann muss man doch genau darüber sprechen, wie man ihn finanzieren, wie man Reformen anstoßen und was man verändern möchte.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Das haben Sie nicht getan. Das fand ich sehr schade, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Kommen wir zu den Fraktionen der Linken und der SPD. Ich möchte das ein bisschen zusammenfassen. Ich finde das nämlich sehr bezeichnend. Wir haben im vorherigen Tagesordnungspunkt darüber gesprochen, wie wir Menschen in diesem Land entlasten können. Dann führen wir eine Debatte über den Sozialstaat, bei der Sie nur über die Einnahmenseite sprechen, aber kein einziges Mal über die Ausgabenseite.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Andreas Schumann, CDU - Christian Hecht, AfD: Wir haben ganz viel über Ausgaben gesprochen!)

Kein einziges Mal sprechen Sie darüber, wo Sie die Menschen dort entlasten wollen, sondern Sie sprechen nur darüber, wie Sie die Einnahmensituation verändern wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das passt einfach nicht zusammen. Wer Entlastung möchte, der muss auch schauen, wie man bei den Ausgaben ansetzt und was man dort einsparen kann. Man darf nicht nur über die Einnahmenseite sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

- Ich habe Sie nicht dazu genommen, Kollegin Lüddemann. Ich habe erst einmal über Die Linke und die SPD gesprochen. Das habe ich ganz bewusst so gewählt.

Kommen wir noch zu einer weiteren Sache. Denn immer wieder wird ganz gern die private Vorsorge, gerade auch bei der Rente, kritisiert, weil sich das Menschen aus dem Niedriglohnsektor nicht leisten könnten. Woran liegt denn das? - Das liegt doch vor allem daran, dass gerade auch bei Menschen im Niedriglohnsektor der Staat so sehr zugreift, dass das Geld genau dafür nicht reicht.

(Zustimmung bei der FDP - Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist doch Quatsch!)

Also müssen wir doch genau da ansetzen und die Menschen entlasten, damit sie privat vorsorgen können. Das muss doch der Ansatz sein.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist doch Quatsch! - Guido Kosmehl, FDP: Doch das stimmt!)

Kommen wir zu Frau Lüddemann von den GRÜNEN. Natürlich habe ich mir auch zu Ihnen noch ein paar Sätze aufgeschrieben. Natürlich braucht es Eigenverantwortung und natürlich braucht es dafür den richtigen Rahmen. Aber genau darüber müssen wir sprechen: Wie ist denn der Rahmen, und lohnt es sich in diesem Rahmen, auch in Niedriglohnbereichen, im Niedriglohnsektor arbeiten zu gehen, oder lohnt es sich nicht?

Genau das ist der Punkt, an dem wir ganz klar ansetzen müssen und sagen müssen: Wir müssen darüber sprechen, dass der Sozialstaat in den letzten Jahren aufgebläht wurde und es sich immer weniger gelohnt hat, arbeiten zu gehen. Dementsprechend müssen wir definitiv an dieser Stelle ansetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erwirtschaften vor verteilen - das muss der Grundsatz sein. - Vielen Dank.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit haben wir diese Debatte beendet und wie wir alle wissen, werden hierzu keine Beschlüsse gefasst. Sie bleibt insofern zumindest folgenlos. Wir können den Tagesordnungspunkt beenden und werden hier vorn einen Wechsel durchführen.