Dr. Falko Grube (SPD):

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich fange einmal hinten an. Ja, unter Kenia hat die Landesregierung umgesteuert. Es ist mehr passiert im Radverkehr,

(Guido Kosmehl, FDP: Na ja!)

was die Radwege betrifft. Ja, daran hatten die GRÜNEN ihren Anteil. Das ist keine Frage.

(Olaf Meister, GRÜNE: Ja! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Die 8 % sind von uns!)

Aber die jetzige Landesregierung hat eine Schippe draufgelegt,

(Guido Kosmehl, FDP: Mindestens!)

und daran haben die GRÜNEN keinen Anteil mehr.

(Zustimmung bei der FDP)

Die einzigen Konstanten sind die SPD

(Lachen bei der CDU, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Oh! - Sven Czekalla, CDU, rudert mit den Armen)

und die CDU. Daran sieht man, dass der Radverkehr bei uns in guten Händen ist.

(Zustimmung - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ich liebe deine Reden! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Immerhin verhindert die SPD das nicht! - Weitere Zurufe)

Aber Spaß beiseite. Bei den 8 % der Mittel für den Straßenbau, die wir als Kenia-Koalition für den Radverkehr bereitgestellt haben, war von vornherein klar, dass es nicht genug ist. Es ist auch jetzt nicht genug. Es ist nicht genug bei dem Investitionsstau bei Straßen und Brücken. Es ist nicht genug bei dem Investitionsstau bei Radwegen. Es ist nicht genug für den Neubau von Radwegen, den sich allerorts Leute wünschen.

(Guido Kosmehl, FDP: Aber!)

Trotzdem muss man sagen, diese Landesregierung - mit den Liberalen, ja; ansonsten brüllt ihr die ganze Zeit;

(Kathrin Tarricone, FDP: Vielen Dank!)

ich habe doch gelobt, Mensch!  

(Lachen bei der FDP)

hat eine gute Bilanz. Das, was hier passiert ist, ist gut. Es lohnt sich im Übrigen auch, das Ganze weiterzuführen.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Würden wir mehr Geld dafür haben, könnte man noch ein bisschen mehr machen. Das ist jetzt der Werbeblock als Verkehrspolitiker gegenüber all den anderen Politikbereichen; denn uns wird am Ende das Geld immer weggenommen. Dann wundern sich alle,

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

dass wir schlechte Straßen haben und zu wenige Radwege. Ich sage das nur einmal so.

(Zustimmung von Thomas Krüger, CDU)

Ich erzähle es auch in den nächsten Haushaltsverhandlungen.

Diese Landesregierung kann ein Stück weit stolz darauf sein, dass wir die Strukturen, die wir in Sachsen-Anhalt haben, vernünftig unterstützt haben. Die Radverkehrskoordinatorin ist schon genannt worden, aber eben auch die AGFK, die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das kommt auch aus dem Kenia-Vertrag!)

Es sind mittlerweile 95 Mitgliedskommunen, sieben Landkreise und drei Oberzentren. - Ja, es kam aus Kenia und blieb in Deutschland.

(Olaf Meister, GRÜNE: War so!)

Ich habe nur drei Minuten. Ich kann hier nicht jeden Gag aufnehmen.

Fakt ist, der Fachkräftemangel ist auf jeden Fall ein Thema. Wir brauchen vor Ort die Leute, die das planen; denn ansonsten ist alles Geld, das wir auf die Straße kippen oder im Landeshaushalt haben, Makulatur. Dann wird das nichts. Insofern sind das die Themen, die wir in unserem Alternativantrag anbringen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz sagen. Ja, Radverkehr ist ein ganz selbstverständlicher Teil des Alltagsverkehrs in vielen Teilen des Landes zu den meisten Zeiten im Jahr. Dafür brauchen wir eine ordentliche Infrastruktur wie andere Infrastrukturen auch. Wir würden das gern auch in den nächsten fünf Jahren vorantreiben. - Vielen Dank.