Daniel Rausch (AfD):

Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte GRÜNE! Ich muss schon sagen, mit Ihrem umfangreichen Fragenkatalog, insgesamt 73 Fragen, haben Sie die Verwaltung ganz schön beschäftigt. Aber wenn ich mir die Fragen so anschaue, dann erscheinen mir einige ganz schön sinnfrei.

Sie behaupten in Ihrem Vorwort, dass aufgrund vergangener Vorgaben der Verkehrssektor überwiegend männlich geprägt sei.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist so!)

Ich weiß nicht, welcher Soziologe Ihnen das ins Ohr geflüstert hat - ich zitiere  :

„Darüber hinaus bestehen diskriminierende Erfahrungen im öffentlichen Raum: Menschen mit Migrationsgeschichte oder sichtbaren Minderheiten sind nicht nur strukturellen Barrieren, sondern auch Vorurteilen, ungleichen Kontrollen oder einem Gefühl der Unsicherheit ausgesetzt. Solche Erfahrungen können dazu führen, dass Verkehrsmittel gemieden oder Wege bewusst eingeschränkt werden.“

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Gut, dass Sie das noch einmal sagen!)

Aber der gemeine Bürger benutzt doch auch den öffentlichen Personennahverkehr mit einem mulmigen Gefühl. Es gibt kein Wort von Ihnen zur Gewalt von Migranten im ÖPNV.

(Zurufe: Oh! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das Problem ist Gewalt und nicht, wer sie ausübt!)

Sie wollen es auch gar nicht wissen. Bei den Fragen 2.3, 2.4 geht es z. B.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wenn Sie ein Problem nicht ethnisieren können, ist es für Sie gar nicht existent, oder?)

um Körperverletzungen und Todesfälle an Verkehrsstätten und es geht um Übergriffe auf das Fahrpersonal. Sie wollen den Ort, den Zeitpunkt und das Geschlecht des Opfers aufgeschlüsselt haben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja!)

Aber die Frage nach der Herkunft der Täter

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Ist irrelevant! - Olaf Meister, GRÜNE: Wem hilft denn das?)

stellen Sie nicht. Die Antwort könnte Ihnen, werter Herr Striegel, unangenehm sein.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Nein, sie ist einfach egal! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Die ist tatsächlich egal, weil das Problem ist Gewalt!)

Aber die Antwort der Landesregierung war auch nicht schlecht   ich zitiere  :

„Berufsbezogene Opfermerkmale werden in der PKS für Fahrpersonal nicht erfasst“.

Laut „Volksstimme“ gab es in den letzten Jahren 144 Übergriffe in Zügen und Bahnhöfen. In 81 Fällen wurden Bahnmitarbeiter körperlich angegriffen. Die Gewalt gegen Bahnpersonal und Fahrgäste hat in Deutschland zugenommen. Es gab im vergangenen Jahr mehr als 3 000 Angriffe auf Mitarbeiter.

Es sind nicht nur die Angriffe auf die Mitarbeiter der Bahn, nein, insbesondere auch im Umfeld der Bahnhöfe hat die Gewalt zugenommen. Dort wurden in den Jahren 2025 und 2026 Tausende Messer- und Sexualdelikte sowie Angriffe auf Bahnpersonal registriert. Daten der Bundespolizei deuten auf eine überproportionale Beteiligung nichtdeutscher Tatverdächtiger

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

an diesen Straftaten hin. Das, werter Herr Striegel, wollen Sie natürlich nicht wissen.

(Oliver Kirchner, AfD: So ist es!)

Nach dem grausamen Totschlag eines Kontrolleurs in Kaiserslautern ist die Gewalt in der Bahn in den Fokus geraten.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Deshalb machen wir doch den Antrag!)

Es ist für mich kein Wunder, dass jeder dritte Bahnmitarbeiter wegen der zunehmenden Aggressivität eine Kündigung in Betracht zieht. Ich glaube, das sind heute die brennendsten Probleme: Sicherheitsfragen, die endlich mit harter Hand gelöst werden müssen. Die Täter müssen zeitnah bestraft werden. Mit der Kuscheljustiz gegenüber dieser Klientel muss endlich Schluss sein.

(Jawohl! und Zustimmung bei der AfD)

Denn das wird unserem Staat nur als Schwäche ausgelegt.

Werter Herr Striegel, Sie schwärmen von einer geschlechtergerechten und diskriminierungssensiblen Mobilität und das angesichts solcher massiven Probleme. Ich weiß auch nicht, ob es in Ministerien einen interdisziplinären Beirat geben muss, der Maßnahmen auf ihre Wirkung für Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion überprüft und Empfehlungen ausspricht. Mit was man sich alles in den Ministerien und in den Verwaltungen so beschäftigt -

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Bei komplexen Problemen brauch es auch komplexe Lösungen!)

kein Wunder, dass diese so aufgebläht sind.

(Oliver Kirchner, AfD: So ist es!)

Die Frage 1.11 hat es auch in sich: „Wie berücksichtigt die Landesregierung bei Datenerhebung und -analyse die Vielfalt der Geschlechteridentitäten sowie weitere vulnerable Gruppen [...]?“

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja!)

Die Antwort der Landesregierung ist sinngemäß: Bei Straßenverkehrszählungen werden verschiedene Kenngrößen erfasst, z. B. Pkw, Lkw usw. Es erfolgt keine gesonderte Betrachtung der Geschlechteridentität. Herr Striegel, was haben Sie erwartet?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sehen Sie! Da haben wir einen Mangel erfasst!)

Soll jeder nach seinem angeblichen Geschlecht gefragt werden

(Lachen)

oder ob er ein Fuchs ist?

(Olaf Meister, GRÜNE: Was ist denn das immer mit dem Fuchs?)

Ich bitte Sie. Für den geneigten Zuhörer ist es sicherlich interessant, mit welchen Fragen sich die GRÜNEN beschäftigen.

Noch eine gute Frage: „Wie viele Haltestellen (Bahn, Bus, Straßenbahn) sind in Sachsen-Anhalt beleuchtet [...]?“

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja, wichtige Frage für die Sicherheit!)

Na, alle.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein, es sind eben nicht alle! - Eva von Angern, Die Linke: Nein, sind sie nicht!)

Dazu gibt es Vorschriften. Wussten Sie das nicht?

(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD, lacht - Eva von Angern, Die Linke: Die sind nicht alle beleuchtet!)

Was sind das für Fragen? Also ehrlich.

Die Frage nach der Hauptursache der defekten Fahrstühle kann jeder beantworten, der schon einmal an einem solchen defekten Fahrstuhl vorbeigelaufen ist. Die Landesregierung tut sich arg schwer. Sie schreibt: „defekte Steuerungssysteme, defekte Sicherheitskreise, defekte Türen [...]“ - nein, die Hauptursache ist Vandalismus.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Ja! - Genau! - Vandalismus! - Juliane Kleemann, SPD: Falsch! Der Fahrstuhl in Osterburg wurde nicht durch Vandalismus gestört, sondern durch defekte Technik!)

Die Deppen treten vor die Tür. Das gibt eine defekte Tür. Die Deppen treten vor die Steuerungssysteme und vor die Sicherheitskreise. Das gibt defekte Sicherheitskreise.

(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Bravo!)

Warum wird das nicht so benannt?

Dann wird nach den öffentlichen Sanitäranlagen gefragt. An dieser Stelle besteht doch das gleiche Bild. Die Kommunen halten die öffentlichen Sanitäranlagen vor. Auch diese werden durch diese Vandalen zerstört. Nach mehrmaligem Reparieren bleiben sie verschlossen oder haben nur zeitweise geöffnet. Auch bei Sitzmöglichkeiten ist es immer wieder dasselbe: zerstörte Bänke, entglaste Wartehäuschen. Wo ist die Polizei? Wird hier mit Erfolg ermittelt? - Nein. So leben immer mehr Leute ihre Freude am Zerstören aus.

(Olaf Meister, GRÜNE: Was ist denn jetzt Ihre Konsequenz?)

Nun zu Ihrem Antrag. Sie wollen eine belastbare Datengrundlage schaffen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja!)

Sie wollen eine Sicherheitsstrategie mit dem Ziel eines solidarischen Verhaltens erarbeiten.

(Olaf Meister, GRÜNE: Ja! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Unsere Idee ist Solidarität!)

Ihrer Forderung nach der Bundespolizei in Zügen und an Bahnhöfen kann ich mich anschließen. Sie wollen die Kontrolle von Fahrausweisen entbürokratisierten. In der Begründung sprechen Sie von einer Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja! - Nadine Koppehel, AfD: Genau! Sie wollen schwarzfahren! Machen doch Ihre ausländischen Freunde sowieso!)

Sie bezeichnen das als Bagatelldelikt mit geringer krimineller Energie.

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Wissen Sie wie ich das bezeichne? - Asoziales Verhalten ist das.

(Beifall bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Jawohl! - Ulrich Siegmund, AfD: Bravo!)

Diese Menschen haben einfach keinen Wertekompass.

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Sie erschleichen sich eine Fahrt auf Kosten der anderen. Das hat auch nichts mit Armut zu tun, genau wie es Bestrebungen in Ihrer Partei gibt, Ladendiebstahl zu entkriminalisieren.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Rausch, Sie schauen auch auf die Uhr?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das Haltesignal ist für Sie lange auf Rot! - Zurufe von Olaf Meister, GRÜNE, und von Dr. Andreas Schmidt, SPD)

Daniel Rausch (AfD):

Kein Wunder, dass unser Land immer mehr verwahrlost - Stichwort „Stadtbild“. Die AfD-Fraktion wird Ihren Antrag ablehnen. Zu dem Alternativantrag der Koalition werden wir uns der Stimme enthalten.