Thomas Staudt (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gehört zur politischen Redlichkeit, Wünsche von Bürgern ernst zu nehmen. Aber ebenso gehört es zu unserer Verantwortung, zwischen Wunsch und Wirklichkeit zu unterscheiden.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Dass man in Salzwedel und der nördlichen Altmark aktuell die Möglichkeit schätzt, direkt in einen ICE einzusteigen, ist nachvollziehbar. Doch wir dürfen hieraus keinen dauerhaften Anspruch konstruieren, der den tatsächlichen Gegebenheiten widerspricht. Der gegenwärtige ICE-Halt in Salzwedel ist kein Ergebnis langfristiger Planung, sondern ausschließlich Folge einer temporären Umleitung aufgrund der Sanierung der Schnellbahnstrecke Hamburg - Berlin. Es handelt sich um eine Ausnahmesituation, nicht um einen Regelfall. Wer hieraus eine dauerhafte Forderung ableitet, der verkennt die Grundprinzipien eines leistungsfähigen Fernverkehrs.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Der Hochgeschwindigkeitsverkehr lebt von Effizienz, Verlässlichkeit und kurzen Reisezeiten zwischen den großen Zentren unseres Landes. Jeder zusätzliche Halt abseits dieser Struktur geht zulasten genau dieser Leistungsfähigkeit.

Gleichzeitig sollten wir den Blick auf das Wesentliche richten. Die Altmark ist über den Bahnknoten Stendal bereits heute gut an das Fernverkehrsnetz angebunden. Diese gewachsene Infrastruktur erfüllt ihre Aufgabe und stellt die Verbindung in die Metropolräume sicher.

Umso deutlicher wird im Vergleich eine andere Schieflage: Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet unsere Landeshauptstadt Magdeburg seit Jahren nicht in angemessener Weise in das hochmoderne Fernverkehrsnetz eingebunden ist. Hier besteht offenkundig Nachholbedarf, und das seit geraumer Zeit.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Es kann daher nicht unser Anspruch sein, ein vorübergehendes Provisorium zu verstetigen, sondern wir müssen unsere Kräfte auf das konzentrieren, was langfristig tragbar und sinnvoll ist. Wenn die Bauarbeiten abgeschlossen sind, gehört der ICE zurück auf die dafür vorgesehene Schnellfahrstrecke.

Gleichzeitig müssen wir die frei werdenden Kapazitäten gezielt einsetzen, um Magdeburg als zentralen Standort unseres Landes wieder angemessen an den Fernverkehr anzuschließen. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass die Altmark vernachlässigt wird. Im Gegenteil: Eine nachhaltige Stärkung der Region erreichen wir durch den konsequenten Ausbau der bestehenden Infrastruktur und das passiert im Moment auch. Die Modernisierung der Strecke Stendal - Salzwedel - Uelzen, insbesondere die Zweigleisigkeit und Elektrifizierung, ist hierfür genau der richtige Weg. Damit schaffen wir die Grundlage für einen verlässlichen, leistungsfähigen Regionalverkehr und verbessern zugleich die Anbindung an die großen Wirtschaftsräume.

Meine Damen und Herren! Verantwortungsvolle Verkehrspolitik orientiert sich nicht an kurzfristigen Effekten, sondern an nachhaltigen Strukturen.

(Zustimmung bei der CDU)

Lassen Sie uns deshalb im Interesse unseres Landes und seiner Bürger klare Prioritäten setzen.

Eines noch: In dem Antrag der Linken steht, dass wir z. B. den Bahnhof Salzwedel modernisieren sollten. Dieser Bahnhof ist im Januar 2019 frisch saniert übergeben worden - mit Landesfördermitteln in Höhe von 900 000 €. Das sollte man dann auch vorher recherchieren, damit man das nicht auch noch in dem Antrag fordert.

Wir lehnen den Antrag der Linken ab und stimmen unserem Alternativantrag zu. - Danke.