Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann unmittelbar anschließen, dass diese ungefragte Kontaktaufnahme als Eindringen in den Schutzbereich der Betroffenen erlebt wurde, ist mehr als nachvollziehbar. Mit Blick auf die Anhörung im Rechtsausschuss, glaube ich, sind wir tatsächlich miteinander als Ausschuss schlauer geworden, weil auch die notwendige Differenziertheit dabei eine Rolle gespielt hat.

Auf die rechtsstaatlichen Grundsätze ist ja schon verwiesen worden. Sie müssen auch im Strafverfahren gewahrt bleiben. Eine Person, der eine Tat vorgeworfen wird, hat ein Recht darauf, diesen Vorwurf auch vollumfänglich zu überprüfen, sich in einem Prozess gegen den Vorwurf zu verteidigen und eben auch Umstände darzulegen, die ggf. die eigene Unschuld beweisen.

Das Zugriffsrecht auf die Strafakten umfasst dabei regelmäßig auch die personenbezogenen Daten von Opfern und Zeugen. Diese tauchen daher in den Akten auf. Wir als GRÜNE hatten ja auch an anderer Stelle, nämlich bei der Hasskriminalität, schon einmal gefordert, dass Staatsanwaltschaften die Adressen von Beteiligten nicht zum Akteninhalt machen sollten. Zu dem Verfahren ist gerade schon etwas gesagt worden.

Bei der Untersuchungshaft treten ein paar weitere Schwierigkeiten hinzu, die eine Überprüfung oder das Aufhalten der Briefpost erschweren können. Hierzu sind einerseits die landesrechtlichen Möglichkeiten für den Vollzug zu überprüfen. In Sachsen-Anhalt hätten wir die gehabt, ich meine, in Sachsen auch. Andererseits sollten wir auf der Bundesebene auf eine praxistaugliche Regelung hinwirken, die sowohl die Verfahrensgrundsätze als auch den Opferschutz in Ausgleich bringt.

Auch wenn wir jetzt mit der Beschlussempfehlung nicht unmittelbar eine eigene landesrechtliche Regelung schaffen, ist die Aufforderung, glaube ich, sehr klar. Sie führt hoffentlich bald zu Ergebnissen. Ich stimme mit den Vorrednern jenseits der AfD deutlich überein: Wir sollten an dieser Stelle so verfahren und wir als GRÜNE werden zustimmen. - Herzlichen Dank.