Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag greift ein für Sachsen-Anhalt zentrales Thema auf: die Attraktivität des ländlichen Raums, hier fokussiert auf die Lebensrealität von Frauen.

Die im Antrag benannten Herausforderungen sind für Teile unseres Landes zutreffend. Es gilt also nicht für   d e n   ländlichen Raum, sondern für die Regionen in unserem Land, die auch im Vergleich innerhalb unseres Landes eine extrem dünne Bevölkerungsdichte haben. Denn - das sei vorweggestellt - mit Ausnahme von Halle und Magdeburg ist per Definition ganz Sachsen-Anhalt ländlicher Raum.

(Zustimmung von Anne-Marie Keding, CDU)

Ich denke, dort ist doch einiges an unterschiedlichen Realitäten unterwegs.

Dort, wo wirklich eine dünne Bevölkerungsdichte herrscht, sind lange Wege, eingeschränkte Erreichbarkeit von Angeboten und auch strukturelle Hürden bei der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Engagement alltägliche Herausforderungen. Diese Faktoren betreffen Menschen in besonderer Weise, die neben der Arbeit auch noch die Sorge für ihre Kinder oder für die Eltern übernehmen. Auch in unserem Land - das gehört zur Wahrheit dazu - sind das immer noch überwiegend die Frauen.

Die Landesregierung ist überzeugt, dass diesen Herausforderungen nur im Zusammenwirken unterschiedlicher Politikbereiche begegnet werden kann. Ein wesentlicher Baustein ist dabei die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Räumen unseres Landes. Ich betone das: gleichwertig, nicht gleichartig.

Die Landesentwicklungsplanung setzt einen klaren Rahmen. Es gibt Vorgaben für die Erreichbarkeit von Einrichtungen der Daseinsvorsorge, etwa Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheitsvorsorge und die Nahversorgung.

Natürlich ist auch das Angebot des ÖPNV einzubeziehen. Gerade im ländlichen Raum geht es darum, dafür Sorge zu tragen, dass nicht jeder Erwachsene in einer Familie nur individuell mit dem Auto oder dem Fahrrad mobil sein kann. Wir sehen jetzt schon, dass sich überall dort, wo ein gutes Mobilitätsangebot besteht, die Bevölkerungsdichte stabilisiert.

Darüber hinaus hält die Landesregierung das Thema Digitalisierung für ein elementares, gerade in den ländlichen Räumen. Wir sehen heute, dass Menschen gern individuellere Gestaltungen etwa ihres Arbeitsalltags haben. Wir sehen auch, dass viele der Menschen, die mobil arbeiten können, ländliche Räume, auch in Sachsen-Anhalt, außerordentlich spannend finden, gern dort leben und in diese Orte ziehen, was im Interesse unseres Landes ist.

Ein weiterer zentraler Aspekt des Antrages sind das ehrenamtliche Engagement und die kommunalpolitische Teilhabe von Frauen. Ich glaube, darüber müssen wir nicht lange diskutieren. Da ist viel Luft nach oben. Frauen sind in kommunalen Vertretungen und auch in den Funktionen nach wie vor unterrepräsentiert.

Die vorliegenden Erkenntnisse zeigen zugleich, dass diese Unterrepräsentanz nicht auf fehlende Qualifikationen und nicht auf fehlende Motivation zurückzuführen sind, sondern dass häufig die strukturellen Rahmenbedingungen es nicht möglich machen. Das heißt, wenn sich Frauen entscheiden müssen, entscheiden sie sich neben all den anderen Aufgaben eben gegen das Mandat oder die Bewerbung um ein entsprechendes Mandat.

Die Landesregierung hat dieses Thema bereits in verschiedenen Kontexten aufgegriffen. Dazu gehören unter anderem gezielte Veranstaltungsformate zur Stärkung der politischen Teilhabe von Frauen, Informationen, das Motivieren dafür, aber auch das Setzen von Impulsen im Rahmen von gesetzgeberischen Verfahren, um die Rahmenbedingungen für kommunalpolitisches Engagement zu verbessern, etwa durch die Möglichkeit digitaler oder hybrider Sitzungsformate.

Ich will an alle im Raum, die selbst kommunalpolitisch unterwegs sind, einen Appell richten. Mir wird immer wieder vorgetragen, dass der ein oder andere dann doch sagt: Ich will das aber nicht, weil mir dieses Digitale zu kompliziert ist. Meine Damen und Herren! Ich finde, dass man sich nicht dahinter verstecken sollte. Gerade für Frauen, aber auch für Männer, die entsprechend auch anderen Verpflichtungen nachgehen, ist es eine erhebliche Erleichterung, wenn man gerade im dünn besiedelten Raum unseres Landes nicht auch noch weite Wege fahren muss,

(Zustimmung bei der FDP und bei der SPD)

sondern dann, wenn es an dem einen oder anderen Tag einmal nicht so klappt, wirklich digital teilnehmen kann. Ich glaube, das hilft allen. Das macht auch das Engagement, etwa in den ländlichen Räumen, in den Kommunalparlamenten, deutlich attraktiver. Gehen wir hier voran und seien wir ein Vorbild.

Abschließend lässt sich festhalten: Ein attraktiver ländlicher Raum entsteht dort, wo die Rahmenbedingungen gut sind,

(Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP)

wo Teilhabe möglich ist und wo wir strukturelle Hürden abbauen. Das gilt für Frauen, aber das gilt auch für Männer. An diesen Zielen wird die Landesregierung weiterarbeiten.