Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Gensecke. - Es ist verabredet worden, hierzu keine Debatte zu führen, sodass wir gleich zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses kommen, die eine Ablehnung des Gesetzentwurfs vorsieht.

Abstimmung

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 13 ist erledigt.