Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Damen und Herren! Und wieder ein Antrag aus der Reihe „von Tuten und Blasen keine Ahnung“. Ein fachpolitischer Blindflug.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Rechtsextreme in Parlamenten sind nicht nur ob ihrer Menschenfeindlichkeit gefährlich, sie sind auch eine Gefahr für unser Land, weil sie schlicht keinen Schimmer von Sacharbeit haben und weder wissen noch wissen wollen, welche Herausforderungen und Lösungen in der Fachwelt gerade diskutiert werden.

(Lothar Waehler, AfD: So ein Mist! - Daniel Roi, AfD: Setz dich hin und fahr nach Hause!)

Wer stets nur dunkle Parolen in die Welt schreit, Ressentiments und Hass bedient und sich in der digitalen Aufmerksamkeit seiner Fanbase sonnt, der hat nun einmal keine Zeit und keinen Kopf für eine ernsthafte fachliche Auseinandersetzung und Einarbeitung in Themen.

Sie wollen also die Gesundheitsversorgung stärken, indem Sie die Grenzwerte der Bedarfsplanung nach unten absenken, um frühzeitiger eine Planungsregion als unterversorgt zu definieren. Verbessert das irgendetwas? - Nö. Haben wir dafür überhaupt irgendeinen Hebel in der Hand? - Ist das unsere Aufgabe als Landtag? - Auch nö.

Das Land soll sich gegenüber dem G-BA dafür einsetzen. Ich weiß nicht, ob das höchste Beschlussgremium der Selbstverwaltung wirklich auf eine Einmischung aus einem einzelnen Bundesland wartet.

Mal Butter bei die Fische: An die Markierung einer Planungsregion als unterversorgt knüpfen sich nur wenige praktische Folgen. Ja, Arztsitze können früher besetzt werden, aber in der Realität sind das Problem der unterbesetzten Arztsitze aktuell nicht restriktive Zugangsvoraussetzungen, sondern schlicht fehlende Ärztinnen und Ärzte, die sich in diesen Regionen niederlassen wollen. Es werden übrigens noch weniger, wenn Sie z. B. syrische Ärztinnen und Ärzte abschieben.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Schallplatte verschluckt, oder was?)

Der einzige sinnvolle Punkt Ihres Antrags, und zwar die Forderung der Entbudgetierung von ärztlichen Leistungen, stammt nicht aus Ihrer Feder.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Also, wo sie recht hat, hat sie recht!)

Die Entbudgetierung greift bei Hausärzten in unterversorgten Regionen bereits seit Oktober 2025. Für Fachärzte ist sie geplant; zumindest ist sie Teil des Koalitionsvertrages.

Grundsätzlich dient die Steuerung über Budgets der Marktregulierung, der Kostentransparenz und der Vermeidung von Gewinnmaximierungsstrategien einzelner Praxen. Und ja, auch diese Probleme gibt es.

Wenn Sie die Schwelle für die Unterversorgung herunterziehen und gleichzeitig die Budgetierung streichen, dann ist das too much. Ja, es braucht die Entbudgetierung auch bei den Fachärzten, aber die Absenkung der Schwellen für unterversorgte Regionen ist dafür definitiv das falsche Instrument.

Wir haben als Land bereits erste Antworten - das wurde schon genannt - auf den Ärztemangel beschlossen, bspw. die Landarztquote.

(Daniel Roi, AfD: Die Landarztquote wurde von der AfD vorgeschlagen!)

Weitere Ansätze wären kommunale MVZ, um mehr Beschäftigungsverhältnisse für Ärztinnen und Ärzte zu schaffen, die zwar gern versorgen, aber kein Interesse an der eigenen Niederlassung haben, und natürlich die Ausweitung der Delegation und Substitution bisheriger ärztlicher Leistungen.

Wir haben hier im Hohen Hause wirklich so oft über neue Formen der Versorgung gesprochen. Die Enquete-Kommission aus der vorherigen Legislaturperiode hat dazu entsprechende Vorschläge gemacht. Wenn wir über die Zukunft der Bedarfsplanung sprechen, dann sollte es um die Integration von ambulanter Bedarfsplanung und Krankenhausplanung gehen, um Synergien zu heben und die doppelte Facharztschiene von Fachärzten in Klinik und Praxen regional besser abzustimmen. Aber davon kein Wort.

Innovation und AfD - das ist ein Oxymoron wie „kleiner Riese“. Zukunft und AfD - das ist ein Widerspruch wie „warmer Schnee“. Außer Hass und Deutschtümelei können Sie nichts. Dieser Antrag ist Blödsinn. - Danke schön.