Vizepräsident Wulf Gallert:
Okay. Ich glaube, wir werden das an dieser Stelle nicht auflösen können.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Vielleicht klären Sie das einmal auf einer gemeinsamen Bahnfahrt!)
Wir danken zunächst für die Diskussion. Habe ich einen Antrag auf Überweisung übersehen?
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Nein!)
- Okay. Dann stimmen wir darüber ab.
Abstimmung
Es liegt ein Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/6790 vor.
(Unruhe)
- Ich würde gern abstimmen wollen.
(Zuruf von der CDU: Ja!)
- Ja, aber es ist wieder einmal ein bisschen laut, Herr Tullner.
Wer dem Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/6790 seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen Die Linke und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Dieser liegt vor in der Drs. 8/6891. Wer diesem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden und wir haben diesen Tagesordnungspunkt beendet.