Andreas Silbersack (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider, Herr Dr. Tillschneider, ist das Thema nicht so lustig, wie Sie gerade versucht haben, es darzustellen. Und leider ist das, was Sie, Herr Meister, hier vortragen, völlig lebensfremd.

(Lachen)

Es ist leider so, dass dieses Thema des Gaststättensterbens, des Dorfkrugsterbens blanke Realität ist. Das ist weder lustig, noch hat es mit Ideologie zu tun, sondern man hat dem Unternehmertum des Dorfgastwirts einfach die Grundlage entzogen. Das hat mehrere Gründe.

Einer der Gründe ist, dass man sich als Wirt im Grunde genommen kein Personal mehr leisten kann. Wir haben das Thema Mindestlohn. Hinzu kommen die Lohnnebenkosten, weshalb man sagt: Das Einzige, was geht, ist Selbstausbeutung. Das heißt, die Leute, die den Dorfkrug betreiben, sind Leute, die sich selbst ausbeuten und selbst, wenn überhaupt, nur einen sehr geringen Lohn haben, also einen sehr geringen Unternehmerlohn.

(Beifall bei der FDP)

Das andere Thema - das muss man so deutlich sagen - ist, dass sich das gesellschaftliche Verhalten verändert hat. Das gesellschaftliche Verhalten ist individualisierter. Die Leute sind also nicht mehr bereit, in der Gaststätte Gemeinschaft zu leben. Das heißt in der Konsequenz aber nicht, dass wir hergehen und fragen müssen, wie wir sie als Staat am Leben erhalten können, bspw. über Vereine. Vereine haben wir und sie erhalten eine Unterstützung. Hierbei geht es um das reine Unternehmertum. Hierbei geht es um die Frage, wie man den Dorfkrug im Harz, in der Altmark oder in Mansfeld-Südharz betreiben kann, und zwar so, dass es wirtschaftlich ist. Das ist die einzige Frage.

(Zustimmung bei der FDP)

Das Land Sachsen-Anhalt hat eine Möglichkeit, das zu unterstützen, und zwar im investiven Bereich. Das heißt, wenn jemand sagt, dass er einen Dorfkrug, eine Gaststätte betreiben will, dann sagt das Land, dass es dies stimulieren will und demjenigen zur Seite stehen möchte, der bereit ist, etwas zu machen. Das wird über - das wurde gesagt - die LEADER-Förderung oder mithilfe von GRW-Mittel usw. usf. gemacht. Das heißt, wir haben diese Programme.

Sie müssen realisieren, dass wir jemanden durch unser gesellschaftliches Miteinander, durch die Steuern und Abgaben erlegt haben und der beinahe tot am Boden liegt. Und jetzt versuchen wir, ihn mit irgendwelchen Scheinmitteln wieder hochzupäppeln, damit er wieder ins Leben zurückkommt. - Nein, wir müssen uns selbst fragen, was passieren müsste, damit sich einer von uns überhaupt bereit erklären würde, sich in eine Dorfgaststätte zu stellen,

(Beifall bei der FDP)

Tag für Tag morgens einzukaufen, mittags das Essen vorzubereiten und dann vielleicht noch jemanden zu bezahlen. - Herr Meister, hören Sie ruhig einmal zu.

(Olaf Meister, GRÜNE: Das mache ich!)

Und dann wartet man auf einen Kunden. Es ist ja nicht so, dass sich alle im Dorfsaloon aufhalten. Das Bild, das Sie gezeichnet haben, ist nicht real, sondern es geht einfach darum, dass das Wegbleiben der Kundschaft ein massives Problem darstellt. Das heißt, auch die Einnahmenseite stimmt nicht. Insofern müssen wir uns an der Lebensrealität orientieren und das macht Ihr Antrag in keiner Weise.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Silbersack, Ihre Lebensrealität wird von der Uhr hier vorn bestimmt und diese leuchtet seit einer geraumen Zeit rot.

Andreas Silbersack (FDP):

Deshalb abschließend ein Satz: Wir können gern darüber reden, aber machen wir uns bitte ehrlich und behandeln wir dieses Thema mit der Ernsthaftigkeit, die es tatsächlich verdient. - Vielen Dank.