Ulrich Siegmund (AfD):

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute bekommen die Autofahrer, die hier seit Wochen abgezockt werden, eine starke Stimme, nämlich mit uns, weil wir heute einen konkreten Antrag eingebracht haben, um Autofahrer endlich zu entlasten, um diese Abzocke endlich zu beenden. Schluss mit der Abzocke! Günstige Kraftstoffe für alle in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das möchten wir haben.

(Beifall bei der AfD)

Warum möchten wir das haben? - 2,50 €, das war der Rekord. Den Preis habe ich vor ungefähr zwei Wochen an der Tankstelle in Tangermünde für 1 l Diesel bezahlt. Ich weiß es noch ganz genau. Viele Politiker von denen, die das zu verantworten haben, wissen das nicht, merken das nicht, weil sie ihren Kraftstoff nicht selbst bezahlen müssen.

(Kathrin Tarricone, FDP: Hä? - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Hä?)

Wir sehen es tagtäglich. Das ist der große Skandal an der ganzen Sache.

(Kathrin Tarricone, FDP: Wovon gehen Sie denn aus?)

Dazu komme ich gleich noch einmal.

(Unruhe bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

- Ich werde das gleich noch zitieren. - Es ist aber erstaunlich, wie schnell die getroffenen Hunde bellen.

(Beifall bei der AfD - Zuruf: Das sagt der Richtige!)

Es ist wirklich sehr transparent. Warten Sie einmal ab.

(Kathrin Tarricone, FDP: Es ist ein Märchen!)

- Warten Sie doch einmal ab. Es wird doch gleich noch spannend. - Erst einmal fange ich damit an, dass das, was hier gerade passiert, natürlich dankend aufgenommen wird von einem Großteil der Medienlandschaft, die natürlich das Ziel verfolgt, den Wahlerfolg der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt zu verhindern. Es wurde nämlich von einem Großteil rauf und runter kommuniziert die Aussage des Ministerpräsidenten Sven Schulze, der aktuell nicht da ist, dass endlich die CO2-Steuer abgeschafft werden müsse und dass er sich massiv dafür einsetze. Das heißt, der Wahlkampf war eingeläutet. Nichts ist passiert. Durchgesetzt hat er sich selbstverständlich nicht. Die CO2-Steuer bleibt nach wie vor bestehen.

Ich möchte heute die Chance nutzen   das wollte ich ihm eigentlich erklären, aber er ist, wie gesagt, nicht da - zu erklären, woher eigentlich diese CO2-Steuer kommt, mit der uns allen hier das Geld aus der Tasche gezogen wird. Im Jahr 2009 wurde sie eingeführt auch von Angela Merkel, unter Angela Merkels Regierung, als großes Klimapaket von CDU und SPD. Bis heute ist sie ein großer Grund für diese Abzocke. Das werde ich nachher noch anhand von Zahlen, Daten und Fakten belegen.

Ich möchte mit einem Punkt beginnen und einfach einmal auf die Historie schauen. Alle haben heute über den hohen Ölpreis gesprochen. Er ist auch Grundursache dafür, dass wir aktuell 2,10 €, 2,20 € bezahlen. Das stimmt. Aber schauen Sie in die Vergangenheit, auf den Zeitraum 2012/2013, arabischer Frühling. Rohölpreis: ein Barrel 100 Dollar. An der Zapfsäule: 1 l Benzin 1,50 €. Heute: Rohöl 100 Dollar, an der Zapfsäule 2,10 €. Das heißt, es muss andere Faktoren geben. Es ist nicht nur der Ölpreis, sehr geehrter Kollege Silbersack. Es sind weitere Faktoren, bspw. wie Sie es zu Recht gesagt haben, Steuern, Abgaben, politische Einflüsse. Das ist es auch, was wir heute auf den Punkt bringen wollen. Es ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist politisch motiviert. Sie wollen den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen. Das gilt es anzugreifen. Deswegen weg mit dieser CO2-Abgabe, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt komme ich nämlich zu dem Beispiel - warum Sie sich alle gerade aufgeregt haben. Wie war denn die Reaktion der Bundesregierung auf diese große Abzocke der Menschen in diesem Land? Marie-Antoinette werden Sie wahrscheinlich noch kennen. Der wurde damals zugeschrieben, gesagt zu haben: Na ja, wenn die Bauern kein Brot zu essen haben, dann sollen sie halt Kuchen essen. Genau so ist es auf der Bundesebene auch. Carsten Schneider von der SPD sagt einfach, sinngemäß: Na, wenn sich die Leute den Benzinpreis nicht leisten können, sollen sie halt ein Elektroauto fahren. Wie weit kann man vom Volk entfernt sein? Wie abgehoben kann man sein? Das ist die Bundesregierung, die genau das zu verantworten hat. Nichts mehr mit den Sorgen und Nöten der Menschen in diesem Land zu tun zu haben, das ist die SPD.

(Beifall bei der AfD)

Das zeigt auch   das ist der erste Punkt  , warum es politisch gewollt ist, dass man an diesen hohen Preisen festhält: weil man die Menschen ideologisch in diese Elektromobilität zwingen möchte. Spanien: gleicher Ölpreis, gleiche Ausgangslage, Benzin 1,50 €. Deutschland: 2,10 €. Sie zocken die Menschen ab, ganz bewusst aufgrund dieser politischen Ideologie.

Der zweite Punkt kam heute auch schon zum Tragen. Das ist natürlich der Mehrgewinn des Staates. Mit jedem Euro, den der Kraftstoff mehr kostet, um den sich auch der Einstandspreis verteuert, mit jedem Cent, um den sich die CO2-Steuer erhöht, erhöht sich auch die variable Umsatzsteuer, eine Steuer auf die Steuer. Der Staat kassiert mit, um das Geld der Bürger in der ganzen Welt zu verschenken. Deswegen soll nichts dagegen gemacht werden. Der Staat will weiter abzocken. Auch diesem müssen wir einen Riegel vorschieben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Davon werden auch Lehrer bezahlt!)

- Wie bitte?

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Davon werden auch Lehrer bezahlt!)

- Davon werden auch Lehrer bezahlt. Das heißt, Frau Lüddemann von den GRÜNEN schlägt explizit vor, die Menschen weiter abzuzocken, damit man weiter das Geld verschenken kann

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)

und trotzdem seinen eigentlichen Pflichtaufgaben gerecht wird. Unser Lösungsvorschlag ist, Frau Lüddemann, die Lehrer vernünftig zu bezahlen,

(Olaf Meister, GRÜNE: Aha! Mit was denn? - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wie denn?)

trotzdem die Abzocke zu beenden und lieber woanders zu sparen, z. B., indem man das Geld nicht in der Welt verschenkt, Frau Lüddemann.

(Olaf Meister, GRÜNE: Ah!)

Das wäre ein guter Lösungsvorschlag.

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Wie setzt sich denn der Kraftstoffpreis aktuell zusammen? - Wen es genau interessiert, für den habe ich es visuell mit einem schönen Video dargestellt, in dem es anhand einer Skala aufgezeigt wird. Schauen Sie gern einmal hinein. 85 ct ist aktuell immer noch der Einstandspreis für 1 l Benzin, wenn Sie jetzt gerade 2 €, 2,05 € an der Zapfsäule bezahlen. 85 ct! Der Rest sind Steuern und Abgaben. Trotz dieser aktuellen Situation ist das immer noch mehr als die Hälfte. Hierbei wird richtig abkassiert. 65 ct Energiesteuer, 15 ct, 16 ct CO2-Steuer

(Guido Kosmehl, FDP: Das ist unterschiedlich!)

- ja, unterschiedlich -,

(Guido Kosmehl, FDP: Diesel und Benzin!)

15 ct bis 16 ct, aber wir kommen gleich noch einmal dazu, wie sich die CO2-Steuer weiter entwickeln wird  , und auf dieses ganze Paket dann die variable Umsatzsteuer.

Was sollte gemacht werden? - Eine große Entlastung wurde angekündigt durch die Bundesregierung. Bis tief in die Nacht hat man zusammengesessen. Dann kam das Ergebnis: 17 ct Abzug von der Energiesteuer, aber natürlich nicht sofort, sondern erst in drei, vier Wochen, irgendwann   ab dem 1. Mai soll das gelten   und natürlich, um das Ganze rund zu machen, 1 000 € als steuerfreie Prämie. Das kann kein Mensch bezahlen. Nicht einmal das Land kann es bezahlen. Wie sollen es die Unternehmen bezahlen? Das ist ein Witz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was haben die denn die ganze Nacht gemacht, um einen solchen Schwachsinn zu entwickeln? Haben sie Pizza bestellt? Haben sie sich Filme angeguckt? Das ist nicht normal. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Leistungsträger in diesem Land.

(Beifall bei der AfD)

Warum sind diese Debatte heute und vor allem auch unser Antrag so entscheidend? Liebe Autofahrer, der große Hammer steht erst noch bevor. Das ist ja alles erst der Anfang. Wie wird sich diese CO2-Steuer, die sich gerade erhöht, regelmäßig, in den nächsten Jahren entwickeln? Aktuell ist sie gedeckelt. Die Kosten sind festgeschrieben, je Tonne. Davon kann man nicht abweichen. Das ist ab dem Jahr 2028 vorbei. Darüber haben wir hier noch gar nicht gesprochen. Ab dem Jahr 2028 greift das sogenannte Emissionshandelssystem 2, ETS 2, der Europäischen Union. Dann wird der CO2-Preis nicht mehr gedeckelt. Er wird wie ein Börsenpreis quasi freigegeben und dem Handel überlassen. Je nach Planung gibt es unterschiedliche Szenarien, die zwischen 30 ct und 60 ct mehr pro Liter Kraftstoff bis zum Jahr 2036 ausgehen. Das heißt, in den nächsten Jahren ist ein Preis von 2 € je Liter Sprit das absolute Minimum. Wenn wir so eine Situation haben, wie vor zwei, drei Wochen, dann sind 3 € und mehr eine Normalität in diesem Land. Das darf keine Normalität werden. Das möchten wir nicht. Auch deswegen brauchen wir unseren Antrag, der genau dem ein Ende bereiten möchte, hier und heute, liebe Kollegen.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt ist es aber die Frage: Wie kann das sein? Wie kann es sein, dass wir ganz bewusst in eine katastrophale Situation hineinsteuern mit einer preislichen Entwicklung, dass wir noch 60 ct aufschlagen wollen, Herr Schumann? Wissen Sie, wer die Verantwortung dafür trägt? - Das wurde im Jahr 2023 auf der EU-Ebene beschlossen. Zugestimmt hat Deutschland unter der Ampelregierung. Wissen Sie, wer noch mehrheitlich zugestimmt hat, obwohl sie damals gar nicht an der Regierung beteiligt war? - Es war die CDU in Form der EVP im Europäischen Parlament. Die CDU hat im Jahr 2023 noch dafür gesorgt, dass wir bald zusätzlich zu den aktuellen Kosten noch bis zu 60 ct mehr an CO2-Steuer auf 1 l Kraftstoff erleben werden. Dann stellt sich Herr Schulze, der übrigens immer noch nicht da ist, hin und sagt, wir brauchen seine Erfahrung in Sachsen-Anhalt, weil er so gute Kontakte nach Brüssel habe. Wenn das die Kontakte nach Brüssel sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann ist das ein Grund mehr, warum wir die Menschen in Sachsen-Anhalt ab September vor dieser Politik schützen müssen, vor diesen Kontakten nach Brüssel schützen müssen, die uns hier weiter das Geld aus der Tasche ziehen möchten.

(Beifall bei der AfD)

Das beweist doch eines   das ist das, was ich hier schon seit Jahr und Tag sage  , es gibt keinen politischen Unterschied mehr zwischen der CDU, der Linken und auch den GRÜNEN. Es ist eine grüne Ideologie, die auf europäischer Ebene in Verantwortung der CDU überhaupt erst möglich gemacht wird und die wir alle an der Zapfsäule mitbezahlen müssen. Deswegen: Was sind unsere Lösungsvorschläge? Was beantragen wir hier heute konkret?

Erstens: erkennen, dass niemand zum Spaß von A nach B fährt; es sei denn, Sie haben einen schönen Oldtimer oder einen schönen V8 oder so etwas. Das sei Ihnen gegönnt, fahren Sie gern. Aber, nein, die Menschen brauchen ihr Auto, um zur Arbeit zu kommen, um ihre Kinder zur Schule zu bringen, um zum Arzt zu kommen, um zum Supermarkt zu kommen. Gerade hier in Sachsen-Anhalt brauchen wir eine vernünftige Mobilität und damit auch günstigen Kraftstoff für alle. Das ist eine Selbsterkenntnis. Deswegen beantragen wir ein sofortiges Ende dieser CO2-Steuer. Wir brauchen diese Luft nicht zu besteuern. Wir brauchen keine grüne Ideologie unter einem schwarzen CDU-Mantel. Weg damit! Endlich auch einmal das umsetzen, was hier die ganze Zeit versprochen und kommuniziert wird.

Zweitens: wenn wir so eine Hochphase haben wie vor einer Woche, wie vor zwei Wochen, dann sofortige Herabsenkung der Energiesteuer auf das EU-Mindestmaß. Das sind ungefähr 32 ct. Dann kann man, wenn es wirklich ganz schwierig ist, auch noch über eine Absenkung, kurzfristig, der Umsatzsteuer nachdenken. Das müsste man aber gar nicht unter der aktuellen Maßgabe. Deswegen würde man bei Preisen in Höhe von 1,40 €, 1,50 € herauskommen, das, was aktuell in vielen anderen Ländern Europas normal ist, bei uns allerdings nicht.

Das sind unsere Lösungsvorschläge. Eine Fraktion gab es, die genau das Gleiche heute gefordert hat. Dann haben wir schon einige Stimmen heute für unseren Antrag.

Jetzt würde ich aber die CDU fragen wollen, wann sie denn endlich einmal auch nur ansatzweise das machen will, was hier die ganze Zeit kommuniziert wird. Ich befürchte, dass das heute nicht passieren wird. Deswegen appelliere ich vielleicht an den Rest der Vernunft. Falls das nicht passieren sollte, wovon wir ausgehen, haben wir hier in Sachsen-Anhalt selbstverständlich die Möglichkeit, günstige Kraftstoffe zu wählen, und zwar am 6. September 2026 bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. - Danke schön.