Eva von Angern (Die Linke):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten!

(Zurufe)

Herr Präsident, ich glaube, Sie haben mir das Wort gegeben.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Ja, ich glaube es auch.

Eva von Angern (Die Linke):

Meine Frage an die Landesregierung bezieht sich auf den aktuellen Referentenentwurf der Bundesgesundheitsministerin Warken, der mit massiven Kürzungen in der Krankenversicherung und in der Gesundheitsversorgung verbunden ist.

Das knapp 160 Seiten umfassende GKV-Spargesetz über 20 Milliarden € soll schon am 29. April im Bund im Kabinett beschlossen werden, ohne dass vorher ausreichend Anhörungsmöglichkeiten der Betroffenen vorgesehen sind, also bei den Versicherten, bei der Ärzteschaft, der Krankenhausgesellschaft, bei den Hebammen, und ich habe ein paar noch gar nicht genannt. Entsprechend fallen auch gerade die öffentlichen Reaktionen aus.

Wir haben uns aus diesem Konvolut ein Thema und eine Frage herausgesucht: Welche Position vertritt die Landesregierung dazu, dass Ehepartner aus der kostenfreien solidarischen Mitversicherung herausgedrängt werden sollen, und welche Maßnahmen wird die Landesregierung dagegen ergreifen, wenn sie das ähnlich kritisch sieht wie meine Fraktion.

Ich sehe, dass die zuständige Ministerin nicht anwesend ist, aber das ist ein öffentliches Thema, das gerade sehr breit diskutiert wird, deshalb gehe ich davon aus, dass die Landesregierung in der Lage ist, hierzu auch ohne Frau Grimm-Benne eine Position zu finden.

(Zustimmung bei der Linken)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Der Ministerpräsident selbst, bitte.

Sven Schulze (Ministerpräsident):

Liebe Frau von Angern, ich übernehme das für die Landesregierung. Frau Grimm-Benne, die zuständige Fachministerin, ist nicht da, aber auch sie hätte wahrscheinlich eine ähnliche Antwort gegeben.

Sie haben es richtig gesagt: Das ist scheinbar ein Referentenentwurf. Das heißt, es ist irgendetwas, das im Berliner Umfeld kursiert. Wir sollten über Dinge reden, die am Ende auch beschlossen sind; die müssen wir diskutieren.

Ich sage Ihnen aber auch eines: Auch für Sachsen- Anhalt sind in den nächsten Jahren die Themen Gesundheitsversorgung, Pflege und die Kostenseite eine Herausforderung. Sie wissen, dass wir im ältesten Land in Deutschland leben. Das Durchschnittsalter ist 48 Jahre, 44 Jahre ist der Durchschnitt in Deutschland.

Ich finde es richtig und wichtig, dass sich diese Bundesregierung mit Themen beschäftigt, die vielleicht auch unangenehm sind. Ich finde es genauso richtig und wichtig, dass wir auch einmal die Kostenseite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier in Deutschland, auch in Sachsen-Anhalt, betrachten.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Dass der Deutsche Bundestag dafür genau der richtige Ort ist, ist auch klar. Wir sind hier der Landtag von Sachsen-Anhalt. Wenn wir betroffen sind, werden wir uns mit Sicherheit in den Ausschüssen damit beschäftigen und als Landesregierung im Bundesrat mitreden und abstimmen müssen. Das werden wir auch machen, dazu werden wir uns auch ausführlich hier in diesem Hohen Hause äußern.

Aber zu noch nicht fertigen Themen wird die Landesregierung nur bedingt antworten können. Dieser einzelne Punkt, den Sie genannt haben, wird möglicherweise einer von vielen sein, die es dann zu diskutieren gilt, wenn am Ende der tatsächliche Entwurf vorliegt.

(Eva von Angern, Die Linke: Herr Präsident, darf ich nachfragen?)

Herr Präsident, darf sie nachfragen?

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Ja, bitte, selbstverständlich.

Eva von Angern (Die Linke):

Herr Ministerpräsident, Sie scheinen zu unterscheiden zwischen Dingen, zu denen Sie sich äußern, obwohl sie noch nicht beschlossen sind, Stichworte 1 000 €

(Ministerpräsident Sven Schulze: Genau!)

und Spritpreise, und zu Dingen, zu denen Sie sich nicht äußern wollen. Sie haben viel gesagt, aber meine Frage nicht beantwortet.

(Zustimmung bei der Linken)

Deswegen noch einmal die Frage: Wie stehen Sie dazu, dass zukünftig die Ehepartner solidarisch nicht mehr kostenfrei mitversichert werden sollen?

(Zurufe von der CDU)

Sven Schulze (Ministerpräsident):

Ich habe mich doch gerade klar und deutlich geäußert:

(Wulf Gallert, Die Linke: Nein! - Zuruf von der CDU)

Am Ende wird es ein Gesamtpaket sein, und dann werden wir uns auch zu diesem Gesamtpaket äußern können und nicht zu Einzelheiten, liebe Frau von Angern. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Marco Tullner, CDU)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Ministerpräsident.