Andreas Schumann (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Heute ist ein guter Tag für Sachsen-Anhalt.

(Zustimmung von Stephen Gerhard Stehli, CDU - Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

Heute senden wir aus diesem Landtag gemeinsam das Signal aus, dass wir unsere Demokratie

(Oliver Kirchner, AfD: Ja, Ihre!)

nicht schutzlos Machtmissbrauch und Willkür überlassen. Dafür bin ich allen Beteiligten dankbar.

(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ein Parlament kann doch nicht einfach alles beschließen. Eine Regierung ist an Recht und Gesetz gebunden. Der einzelne Bürger ist nicht machtlos gegenüber dem Staat. Genau das soll auch in Zukunft weiter so in Sachsen-Anhalt gelten. Mit klaren Regelungen stärken wir deshalb die Institutionen, die das Herzstück unserer Demokratie bilden. Wir schützen den Landtag vor Blockaden und Handlungsunfähigkeit. Wir sichern das Landesverfassungsgericht ab, stärken damit die Gewaltenteilung und beugen Machtmissbrauch vor. Wir entkoppeln Entscheidungen von Einzelpersonen und binden sie stärker an die demokratischen Mehrheiten an.

(Oliver Kirchner, AfD: Warum haben Sie das nicht schon vor 30 Jahren gemacht?)

Wir schützen unsere politische Bildung und die demokratische Kultur in unserem Land und wir sorgen für mehr Transparenz und weniger Begünstigung im parlamentarischen Betrieb. Der von den Bürgern gewählte Landtag, die Landesregierung und die Gerichte bilden eine Ordnung, die das Herz unserer Demokratie sind.

Die Geschichte ab 1933 in Deutschland und der Blick in andere Länder zeigen, wie schnell diese Ordnung zerbrechen kann,

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

wie schnell Meinungs- und Pressefreiheit, Gewaltenteilung, Minderheitenschutz und Rechtsstaatlichkeit beschnitten werden können.

(Daniel Roi, AfD: Minderheitenschutz? Den schaffen Sie doch gerade ab! Was erzählen Sie denn hier?)

Das Ende der Weimarer Republik war ein Prozess, der durch eine Kombination aus Weltwirtschaftskrise, struktureller Verfassungsschwäche, politischer Radikalisierung und fehlendem demokratischen Rückhalt in der Gesellschaft verursacht wurde. Der Aufstieg der NSDAP und die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler besiegelten das Ende der Weimarer Republik.

(Zurufe von der AfD - Unruhe)

Meine Damen und Herren! Gewisse Parallelen lassen sich doch hier nicht mehr verleugnen.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)

Unserem Bundesland droht ein tiefgreifender Umbau des Staates, ein Umbau, der mit rechtsstaatlichen Prinzipien bricht. Demokratische Institutionen sollen geschwächt und Vielfalt eingeschränkt werden. Darin liegt die große Gefahr für Sachsen-Anhalt.

(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich bin dankbar, dass fünf Fraktionen die vorliegende Parlamentsreform gemeinsam tragen.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das zeigt: Der Schutz unserer Demokratie steht über parteipolitischen Interessen.

(Nadine Koppehel, AfD: Eurer Demokratie! - Weitere Zurufe von der AfD)

Ich möchte zum Abschluss noch ein paar Gedanken von Bischof Leo Nowak vor der Landtagswahl 2026 bekannt machen. Diese wurden gerade in der Andacht verlesen und vorgestellt.

(Frank Otto Lizureck, AfD: Pfui Deibel!)

Leo Nowak schreibt:

Als der Zweite Weltkrieg zu Ende ging, war ich 16 Jahre alt. Mehr oder weniger war ich, wie viele andere auch, darüber erschüttert, was da an Naziverbrechen zutage kam.

(Zurufe von Oliver Kirchner, AfD, und von Nadine Koppehel, AfD - Zuruf von Ministerin Dr. Lydia Hüskens - Weitere Zurufe von der AfD)

Ich erinnere mich noch, dass ich meinen Vater damals fragte, ob er von alledem nichts gewusst und warum er nichts dagegen unternommen hätte. Wieso war es möglich, dass so viele Menschen die Nazipropaganda blindlings geglaubt haben

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Andreas Schumann (CDU):

und einem Adolf Hitler ohne Bedenken gefolgt sind? Mein Vater wurde verlegen. Er war sicher kein Nazi, aber eine klare und überzeugende Antwort konnte er mir nicht geben.

(Christian Hecht, AfD: Was ist mit Ihnen eigentlich nicht in Ordnung?)

Was ich schon längst in meinem Inneren empfand,

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Schumann, kommen Sie zum Schluss.

Andreas Schumann (CDU):

das wurde nur noch bestärkt: Mit unserer Welt und den Menschen stimmt etwas nicht.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Andreas Schumann (CDU):

Wie kann nur der Mensch so in die Irre geführt werden? - Danke schön.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Erbärmlich! Armutszeugnis! - Eva von Angern, Die Linke: Armutszeugnis? Schämen Sie sich!)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Augenblick. Wir haben eine Nachfrage von Herrn Roi. Oder eine Intervention?

Andreas Schumann (CDU):

Bitte, gern.

Daniel Roi (AfD):

Eine Intervention. - Herr Schumann, ich habe Sie eigentlich als relativ sachlichen Politiker kennengelernt. Das, was Sie jetzt hier gemacht haben, wie Sie da stehen und vom Aufstieg der NSDAP schwadronieren, das lässt mich so ein bisschen ratlos zurück.

Warum ich mich hingestellt habe, das kann ich Ihnen sagen. Sie reden von Minderheitenschutz,

Andreas Schumann (CDU):

Ja.

Daniel Roi (AfD):

den Sie bewahren wollen.

Andreas Schumann (CDU):

Richtig.

(Oliver Kirchner, AfD: Ja! - Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

während Sie hier in diesem Parlament in einer vorangegangenen Reform bereits die Rechte für die Untersuchungsausschüsse geändert haben und jetzt gerade in Rheinland-Pfalz das Quorum anheben. Und Sie reden von Minderheitenschutz, das ist doch grotesk.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Wir sind aber nicht in Rheinland-Pfalz! - Zuruf von Stefan Ruland, CDU)

Den schaffen Sie ja ab, den verschärfen Sie im Prinzip und schränken die Minderheiten ein. Und dann reden Sie von den 1930er-Jahren - das passt alles gar nicht zusammen.

Ich frage Sie jetzt auch einmal konkret, weil Sie Ihre Rede damit eingeleitet haben, dass Sie das Parlament vor Willkür schützen wollen. Jetzt erklären Sie mir bitte einmal, was an den geltenden Gesetzen - wir sind ja hier zusammengekommen unter den geltenden Gesetzen  , bitte schön Willkür ist? Was soll denn das? Können Sie das einmal erklären? Wer hat Ihnen denn die Rede geschrieben?

(Zuruf: Beruhigen Sie sich erst mal wieder!)

Kommt das von den Linken, oder was? Das ist doch unfassbar.

(Beifall bei der AfD - Frank Bommersbach, CDU: Falsches Bundesland!)

Andreas Schumann (CDU):

Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern, als das Thüringer Parlament sich konstituiert hat. Was dort abgegangen ist, das war eines Landtags nicht würdig, und das wollen wir nicht in diesem Land. - Danke schön.