Dr. Katja Pähle (SPD):

Werter Herr Präsident! An dieser Stelle ein unüblicher Einstieg in eine Rede. Da wir gerade über den Sozialstaat reden: Es ist Realität, wenn Eltern Pflege brauchen und das Pflegeheim anruft, weil eine Situation eingetreten ist. Pflege ist real, sie trifft uns alle. Deshalb ist auch die Debatte über den Sozialstaat eine, die wir nicht nur über die Kosten führen dürfen.

Ganz ehrlich: Das ist das, was mich an der aktuellen Diskussion am meisten ärgert. Wir reden über die Kosten des Sozialstaats und die Belastung auch für die Wirtschaft. Wir reden nicht über die Menschen, die den Sozialstaat brauchen, weil sie ihren Arbeitsplatz verloren haben oder weil sie nach einem aktiven und engagierten Leben in der Arbeitswelt in den Ruhestand wechseln. Wir reden nicht über diejenigen, die Pflege benötigen und es zu Hause trotz aller Anstrengungen der Familie vielleicht nicht mehr allein meistern können. Wir reden auch nicht über diejenigen, die entweder erworbene, langfristige, kurzfristige oder seit ihrer Geburt bestehende gesundheitliche Einschränkungen haben und deshalb darauf angewiesen sind, dass der Sozialstaat - übrigens als Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft   für sie eintritt.

In all den Diskussionen kommt mir diese Perspektive zu kurz. Erlauben Sie mir deshalb, sie heute ein bisschen aufzuzeigen.

(Zustimmung bei der SPD)

Gerade in Sachsen-Anhalt, einem Land, das so viele Umbrüche erlebt hat, brauchen die Menschen Vertrauen in diesen sichernden Sozialstaat; denn sie alle haben in ihren Familien die Erfahrung gemacht, dass die Lebensrealität morgen eine andere sein kann - genau in den vier Bereichen: Arbeit, Rente, Pflege und Gesundheit.

Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt sind in diesen Bereichen an vielen Stellen, insbesondere in der Nachwendezeit, durch eine harte Schule gegangen, diejenigen, die sich angestrengt und es geschafft haben, genauso wie diejenigen, die sich angestrengt haben und trotzdem keinen Platz gefunden haben; auch Letztere gab es neben denen, die sich in die Hängematte gelegt haben - ohne Zweifel. Aber die Mehrzahl unserer Bürgerinnen und Bürger strengt sich an, hält das System am Laufen, und zwar in der Wirtschaft genauso wie im familiären Umfeld. Deshalb dürfen wir das nicht aus den Augen verlieren.

Natürlich steht unser Sozialstaat unter Druck. Die Gesellschaft wird älter. Es fehlen Fachkräfte. Die Kosten im Gesundheits- und Pflegebereich steigen - übrigens von uns gewollt. Warum? - Weil wir wollen, dass Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können. Das betrifft auch Pflegende und medizinisches Personal.

(Beifall bei der SPD)

Wir wollen, dass wissenschaftlicher Fortschritt, gerade in der Medizin, den Menschen zur Verfügung steht. All das sorgt dafür, dass das System teurer wird. Deshalb sind wir durch andere Maßnahmen ein Stück weit an den Kostenentwicklungen beteiligt, die gerade vielerorts so beklagt werden.

Lassen Sie mich kurz zwei Sätze zum Arbeitsmarkt, insbesondere in Sachsen-Anhalt, sagen. Herr Minister Willingmann hat dazu schon ausgeführt. Sachsen-Anhalt profitiert wie kein anderes Bundesland von der Einführung und Steigerung des Mindestlohns. Warum? - Weil wir über viele Jahre hinweg einen unverschämt großen Niedriglohnsektor hatten. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der SPD)

Es macht einen Unterschied. Es geht nicht darum, dass ich mit dem Mindestlohn auf einmal im Luxus leben kann, sondern es geht darum, ob ich am Ende des Monats noch weiß, wie ich bspw. den Wunsch meines Kindes, ins Kino zu gehen, noch erfüllen kann.

Wenn man sich die statistischen Zahlen bundesweit anschaut, die zeigen, was aktuell Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik auf dem Konto haben, dann sieht man, dass jeder vierte Haushalt weniger als 1 000 € als Rückhalt für unvorhergesehene Ausgaben hat, um bspw. eine kaputte Waschmaschine zu ersetzen oder eine Autoreparatur zu bezahlen. Das ist doch kein Luxus. Das bedeutet, dass Menschen genau rechnen müssen.

Deshalb braucht es eine gute Entwicklung auch im Bereich des Arbeitsmarktes, ist es wichtig, gute Tariflöhne zu unterstützen, den Lohn anzuheben; denn Arbeit muss sich lohnen - ohne Zweifel. Das geht insbesondere über den Druck auf die Arbeitgeber, um gute Löhne durchzusetzen. Gute Löhne sind nämlich Teil unserer Lösung für den Sozialstaat.

Aber - auch das sage ich  : Solidarität in diesem Bereich braucht Gegenseitigkeit. Derjenige, der arbeiten kann, soll das auch tun. Ich glaube ehrlicherweise, dass die Bundesregierung mit der Umstellung auf die neue Grundsicherung im März 2026 für alle, die noch vom Bürgergeld reden, schon viel getan hat. Das ist richtig, und ich bin gespannt, wie es sich auswirkt. Gleichzeitig erwarte ich nicht, dass sich die insbesondere von der CDU dargestellten Einsparungen in diesem Bereich realisieren lassen.

Aber wir werden sehen, die Realität wird uns das zeigen.

Ein anderer Bereich: die Rente. Für die Mehrzahl der in Sachsen-Anhalt lebenden Bürgerinnen und Bürger ist die gesetzliche Rente das Einzige, auf das sie vertrauen können. Denn die Möglichkeit, privat vorzusorgen, in Aktien zu investieren, eine Zusatzversicherung abzuschließen, ist vor dem Hintergrund des Lohnniveaus doch relativ überschaubar. Diese Realität muss man anerkennen. Die Devise „Dann kümmert euch doch selbst darum!“ geht nur bei denjenigen, die genügend Geld übrig haben, um das auch zu tun.

(Beifall bei der SPD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Weltfremd!)

Die durchschnittliche Altersrente in Höhe von 1700 € in Sachsen-Anhalt ist die Realität. Das ist kein politisches Planspiel, sondern Ausdruck eines Arbeitslebens, das ehrlicherweise mit diesen Zahlungen noch immer zu wenig Respekt bekommt. Wenn der Bundeskanzler sagt, dass die Rente zukünftig nur noch eine Basisabsicherung sein kann, dann finde ich, müssen wir dem in Anbetracht der Realität in Sachsen-Anhalt hier in diesem Parlament laut und deutlich widersprechen. Denn es geht an dem Vertrauen, an den Menschen hier in diesem Land vorbei.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Lassen Sie mich kurz drei Sachen zur Pflege sagen. Pflege in Sachsen-Anhalt wird hauptsächlich durch Angehörige geleistet. Und ganz ehrlich: Auch das Sozialstaatsprinzip kann darüber sehr froh sein.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das wäre teuer!)

Denn Angehörige leisten das, was wir über die Pflegeversicherung nie und niemals finanzieren können.

(Beifall bei der SPD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das wäre teuer!)

Wenn ein Heimplatz im Durchschnitt einen Eigenanteil in Höhe von 2 700 € bedeutet, dann kann sich jeder hier im Haus einmal überlegen, welche Aufwendungen des Staates - und zwar nicht des Sozialstaates, weil die Pflegekasse dafür nicht aufkommt, sondern des Landeshaushaltes - es bedeuten würde, wenn der große Anteil der aktuell zu Hause gepflegten Personen in Pflegeheime ginge, weil das nämlich eineindeutig die Steigerung der Hilfen zur Pflege bedeuten würde. Der einzige Weg bei der Pflegeversicherung ist tatsächlich, die Einzahlungssystematik zu verändern, andere Einkommensarten einzubeziehen und eine Planbarkeit durch einen Sockel-Spitze-Tausch einzuführen. Es gibt einen Anteil, den jeder leisten soll, ohne Frage. Aber darüber hinaus muss die Versicherung abgelten, und dafür brauchen wir eine andere Finanzierung. Sonst fährt der Karren vor den Baum und wir alle werden das erleben.

(Beifall bei der SPD)

Dasselbe passiert gerade in der Gesundheit. Die Finanzkommission, die die Bundesgesundheitsministerin eingesetzt hat, hat jetzt 66 Vorschläge vorbereitet und vorgebracht. Ich weiß nicht, wer von Ihnen sie sich schon angeschaut hat. Dabei geht es nicht nur um die Frage: Wie bekommen wir das System effizienter aufgebaut? Dabei geht es um die Aufkündigung von ganz grundsätzlichen Bedingungen unseres Sozialstaates. Wenn nämlich in den Krankenhäusern die Tarifkostensteigerungen nicht mehr gedeckt werden sollen, bspw. über die Entgelte der Krankenkassen, dann bedeutet das unter dem Strich, dass die Mitarbeitenden in den Krankenhäusern demnächst keine Lohnsteigerungen mehr bekommen werden.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE - Zuruf von Konstantin Pott, FDP)

Das kann doch nicht unsere Antwort sein. Es kann doch nicht sein, dass insbesondere bei den gesetzlich Versicherten sofort der Ruf laut wird „Dann müsst ihr euch halt zusätzlich absichern“. Bei den Privatversicherten, die für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur im Gesundheitsbereich übrigens keinen einzigen Cent abführen, passiert das aber nicht. Die Privatversicherten werden, außer mit Blick auf die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, von diesen Vorschlägen nicht weiter berührt. Es geht alles zulasten der gesetzlich Versicherten.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN und von Kerstin Eisenreich, Die Linke - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Das ist die größte Gruppe in Sachsen-Anhalt. Die Privatversicherten sind hier die absolute Ausnahme, selbst wenn die Beamten diese Gruppe quasi speisen. An dieser Stelle gibt es nicht nur viel zu diskutieren, es gibt viel abzulehnen und viel neu aufzusetzen.

(Guido Kosmehl, FDP: Immer nur verteilen! Immer nur verteilen! - Hendrik Lange, Die Linke: Natürlich!)

Sachsen-Anhalt braucht einen verlässlichen Sozialstaat. Wer das Vertrauen der Bürger an diesen Stellen enttäuscht, der riskiert die Zukunft dieses Landes, der riskiert unsere Wirtschaft.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Kerstin Eisenreich, Die Linke, und von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

Das können wir uns nicht leisten, und ich bin mir sicher, das werden wir uns nicht leisten. - Vielen Dank.