Tagesordnungspunkt 23

Beratung

Dorfgaststätten - Gastronomie als soziale Infrastruktur im ländlichen Raum gezielt stärken

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/6784

Alternativantrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/6882

Herr Meister bringt den Antrag für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein. - Bitte, Sie haben das Wort.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der reale Verlust von Dorfgaststätten im Land ist nicht nur ein wirtschaftlicher Wandel, sondern ein kultureller und auch ein sozialer Verlust. Die Dorfgaststätte ist weit mehr als ein gastronomischer Betrieb. Sie ist vor Ort Treffpunkt, Vereinsheim, Veranstaltungsort und oft das letzte öffentliche Wohnzimmer eines Dorfes. Sie trägt zum sozialen Zusammenhalt eines Ortes bei und genau solche Plätze verschwinden leider.

Das ist keine gefühlte Entwicklung. Wir hatten dazu eine Kleine Anfrage im Jahr 2019 gestellt. Die Kollegen der Linken haben das ganz aktuell erfragt. Die abnehmende Tendenz setzt sich weiterhin fort. In Sachsen-Anhalt haben mittlerweile fast 10 % der Gemeinden keinen einzigen gastronomischen Betrieb mehr. Innerhalb von 15 Jahren sind rund 800 Lokale verschwunden; dies entspricht einem Rückgang um 16 %. In kleineren Gemeinden ist der Rückgang sogar noch größer. Wo früher gekocht, gefeiert und gestritten wurde, ist heute geschlossen. Wenn die Kneipe schließt, dann verliert ein Dorf ein Stück seines sozialen Mittelpunktes.

Dort traf sich der Sportverein. Dort wurden Geburtstage gefeiert. Dort kamen Menschen ins Gespräch. Wenn diese Orte wegfallen, dann geht ein Stück Gemeinschaft verloren. Die Ursachen hierfür sind bekannt und sie sind komplex. Zum einen ist es der demografische Wandel mit weniger Menschen, weniger Gästen, weniger potenziellen Nachfolgern. Zum anderen verändert sich das Verhalten. Die Menschen gehen seltener aus. Viele bleiben zu Hause. Gastronomie wird teurer. Personal ist schwer zu finden. Betriebe arbeiten am Limit.

Die Dorfkneipe von früher als zentraler Punkt in jedem Dorf ist sicherlich eine romantisierte Idee, die heute so nicht mehr ohne Weiteres funktioniert. Mit der Trennung von Arbeits- und Wohnort, veränderten Lebensgewohnheiten und wachsender Konkurrenz haben sich auch die Lebensgewohnheiten im ländlichen Raum verändert. Das Lebensmodell Dorf mit Zusammenhalt und Dorfgemeinschaft in Feuerwehr, Verein und Nachbarschaft hat jedoch weiter Bestand und wirkt durchaus anziehend.

Dort, wo es Dorfgasthäuser gibt oder Bestrebungen, diese wieder zu öffnen, werden ganz konkret Begegnungsräume geöffnet, die wichtig für den sozialen Zusammenhalt sind und die Dorfgemeinschaft an einen Tisch bringen können. Daher sollten wir schauen, wie wir dort unterstützend wirken können.

Andere Bundesländer zeigen, dass gezielte Unterstützung wirkt. In Bayern gibt es ein eigenes Förderprogramm zur Modernisierung von Gaststätten. Baden-Württemberg stärkt über das Entwicklungsprogramm „Ländliche Räume“ gezielt die Infrastruktur in Dorfkernen und dazu gehört eben auch die Gastronomie. Hessen unterstützt mit Programmen wie „Starkes Dorf+“ gezielt Orte der Begegnung. In Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen werden Dorfgaststätten systematisch in die Dorfentwicklung integriert.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Dass die westlichen Bundesländer in diesem Bereich weiter sind, ist kein Zufall. Die Deutsche Vernetzungsstelle Ländliche Räume hat sich ebenfalls mit dem Problem des Sterbens der Dorfgaststätten befasst und weist auf den Unterschied    

(Unruhe)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Meister, warten Sie kurz. - Es geht um das Thema Kneipe, aber ich will daran erinnern, dass wir uns nicht in einer solchen befinden. Wir sollten versuchen, unsere Aufmerksamkeit auf diesen einen Redner hier vorn zu konzentrieren. Alle anderen mögen diesen Raum bitte verlassen.

(Daniel Roi, AfD: Ich dachte, Herr Meister wollte einen ausgeben!)

Herr Meister, Sie können wieder starten.

Olaf Meister (GRÜNE):

Mir wurde nur ein Glas Wasser gereicht. Das ist schade bei diesem Thema.

(Lachen bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der AfD und bei der SPD)

Die Deutsche Vernetzungsstelle Ländliche Räume hat sich ebenfalls mit dem Problem des Sterbens der Dorfgaststätten befasst und weist auf den Unterschied zwischen West- und Ostdeutschland hin. Im Westen Deutschlands begann der Niedergang der Dorfgasthäuser schon in den 1960er-Jahren, bei uns dann in den 1990er-Jahren.

Neben dem politischen und wirtschaftlichen Umbruch wurden Getränkeverkaufsstellen, Vereinsheime und Ähnliches eine zunehmende Konkurrenz für die Dorfgasthäuser. In der alten Bundesrepublik beschäftigt man sich schon länger mit dem Phänomen vom Sterben der Dorfgaststätten.

Sachsen-Anhalt bietet bislang keine spezifische Unterstützung. Wir knüpfen daher mit unserem Antrag an einen Ansatz an, den es bereits gab und der ausgearbeitet als Modellprogramm „Dorfgaststätte“ bereits in der siebenten Wahlperiode vorlag. Dieses Programm konnte damals aufgrund der Coronapandemie leider nicht umgesetzt werden.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das war schade! Es war alles vorbereitet!)

In der damaligen Situation Dorfgaststätten zu fördern, wo doch allgemein alles geschlossen war, war sinnlos. So wurde das Programm zwar erst einmal nicht umgesetzt, aber die Grundidee war richtig und sie ist heute aktueller denn je.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wir schlagen vor, dieses Programm zu aktualisieren und umzusetzen, um die Wiederbelebung bestehender Betriebe zu ermöglichen und auch Neugründungen oder Wiedereröffnungen zu unterstützen. Ebenso wichtig ist es, Vorarbeit in Form von Machbarkeitsstudien, Marktanalysen, Konzeptentwicklungen und neuen Ideen für gastronomische Angebote im ländlichen Raum zu finanzieren. Denn klar ist, dass die klassische Dorfkneipe allein nicht flächendeckend zurückkommen wird. Wir brauchen eher neue Modelle. Das können Kombinationen aus Dorfladen und Gastronomie sein. Das können genossenschaftlich betriebene Gasthäuser sein. Das können Vereine oder Bürgerinitiativen sein, die die letzte Kneipe im Ort gemeinsam tragen. Es gibt bereits Beispiele, in denen genau solche Modelle funktionieren.

Auch inhaltlich wird es neue Ansätze brauchen, Nischen und Spezialisierungen, Mut zu Veränderungen, spezielle Öffnungszeiten, Wanderkneipen, Nutzung digitaler Möglichkeiten, Kooperationen und Mischgeschäftsmodelle. Es geht also nicht um Nostalgie, sondern um eine machbare Zukunft. Das wollen wir unterstützen.

Das im Jahr 2020 erarbeitete Konzept „Ideenwettbewerb Dorfgaststätte“ orientierte sich damals am Vorbild des damaligen Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie zur Initiierung und Förderung von Dorfgemeinschaftsläden. Das war ein Wettbewerbsmodell, das lief und an das wir auch die Dorfgaststätten anlehnen wollten. Mit einem überschaubaren Ansatz sollten jährlich Ausschreibungsrunden gestartet werden, bei denen sich Gemeinden, natürliche Personen, juristische Personen des privaten Rechts und Vereine bewerben können sollten. Dazu wurden zwei Förderlinien angelegt. Eine war für investive Maßnahmen, also für konkrete Investitionen in bestehende Gaststätten, etwa für eine Modernisierung, als Anteilfinanzierung bis zu einer Höhe von 90 % bei einer maximalen Förderhöhe von bis zu 200 000 € als nicht rückzahlbarer Zuschuss. Die zweite Förderlinie bezog sich auf nicht-investive Maßnahmen, insbesondere auf Machbarkeitsstudien und Konzepte. Hierfür betrug die Förderung ebenfalls bis zu 90 %, maximal 50 000 € als nicht rückzahlbarer Zuschuss. Das war das damals vorgelegte Landesprogramm.

Für die Auswahl der Projekte war damals vorgesehen, dass diese wirtschaftlich tragfähig sind und von der Dorfgemeinschaft unterstützt werden, etwa durch Vereine, Genossenschaften oder ehrenamtliches Engagement. Es ging also nicht um eine Subventionierung auf Dauer, sondern tatsächlich um eine Ermöglichung und dann um einen wirtschaftlichen Betrieb.

Außerdem sollte das Angebot der Gaststätten für einen möglichen touristischen Nutzen und für die regionale Einbettung eine Rolle spielen. Ziel des Programmkonzepts war es, Dorfgaststätten nicht nur als Betriebe, sondern als soziale Treffpunkte mit wirtschaftlicher Perspektive zu sichern oder neu zu schaffen. Jährlich sollten zumindest ein investiver und ein nicht-investiver Wettbewerbsbeitrag ausgewählt werden. Ich sagte schon, dass das Konzept finanziell eher schmal aufgestellt war.

Sie sehen, das war damals schon sehr konkret ausgearbeitet, was es umso einfacher machen würde, daran anzuknüpfen. Auch die dazugehörigen Mittel haben wir damals im Haushalt des Wirtschaftsministeriums als ergänzende Mittelstandsförderung eingestellt. Ähnlich wie bei den Dorfgemeinschaftsläden wollten wir damit einen Prozess anschieben, der jährlich entsprechenden vielversprechenden Ansätzen offenstehen sollte und so zur Belebung und zur Attraktivität unseres Landes und seiner Dörfer beitragen sollte.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Unternehmerinnen und Unternehmer sowie aktive Initiativen und Orte sollten damit angeregt und unterstützt werden, entsprechende Projekte voranzutreiben. Leider machte die Coronapandemie dem einen Strich durch die Rechnung. Der dann nach der siebenten Wahlperiode folgende neue Minister für Wirtschaft und ländliche Räume beendete nicht nur die Unterstützung der Dorfgemeinschaftsläden ersatzlos, sondern griff auch das bereits vorliegende Konzept für die Dorfgaststätten leider nicht mehr auf.

Wir haben dann beide Projekte tapfer als Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf eingebracht. Ich erinnere mich noch an die Ausschussdiskussion, aber das konnte die Koalitionsfraktionen nicht zur Zustimmung bewegen. Vielleicht bietet die heutige Beratung eine Möglichkeit der Neuorientierung zur Belebung des ländlichen Raums in Sachsen-Anhalt. Mit einem gezielten Programm, mit überschaubaren Mitteln und mit der Einbindung der interessierten Dörfer, ihrer Wirtinnen und Wirte und der Zivilgesellschaft vor Ort könnten wir etwas bewegen, damit die Kneipe im Dorf bleibt oder wieder zurückkommt. Ich bitte Sie daher um Unterstützung für diesen Antrag. - Vielen Dank.