Vizepräsident Wulf Gallert:

Das müssen Sie nicht kommentieren. - Wir sind damit am Ende der Debatte angelangt.

Abstimmung

Ich habe keinen Überweisungsantrag gehört. Das scheint der Realität zu entsprechen. Deswegen beginnen wir mit den Abstimmungen über die Anträge.

Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/6840 ab. Wer diesem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die anderen Fraktionen. Damit ist er abgelehnt worden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/6887. Wer diesem Alternativantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist dieser Alternativantrag auch abgelehnt worden.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Der liegt Ihnen in der Drs. 8/6888 vor. Wer diesem Alternativantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Damit ist dieser Alternativantrag angenommen worden. Wir beenden diesen Tagesordnungspunkt und führen einen Wechsel vorn im Präsidium durch.