Kerstin Eisenreich (Die Linke):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das Fahrrad ist längst über den Status von touristischer Mobilität und von Freizeitmobilität hinausgewachsen. Für immer mehr Menschen ist es der Begleiter im Alltag - kostengünstig, gesundheitsfördernd, umwelt- und klimafreundlich. Das zieht sich durch alle Altersgruppen und auch Bevölkerungsschichten, auch dank der technischen Entwicklung.

Der Bedarf an guter und sicherer Fahrradinfrastruktur steigt. Genau darin liegen aber durchaus strukturelle Probleme; denn fahrradfreundlich ist Sachsen-Anhalt in der Summe noch nicht. Das zeigen auch die Umfragen, in denen wir immer noch eine Bewertung im Bereich von ungefähr 3 bis 4 haben.

Der Ausbau hinkt dem Bedarf nach wie vor weit hinterher. Das Radverkehrsnetz in Sachsen-Anhalt weist erhebliche Lücken auf. Ja, der Ausbau kommt immer noch nur schleppend voran. Es gibt ja Zahlen. Wir haben die Zahlen für den Zeitraum von 2015 bis 2024, die letztens erst durch die Presse geisterten, dass im Jahr durchschnittlich   immer im Durchschnitt   nur 16 km Radwege gebaut wurden. Ganz offensichtlich ist es so, dass vor allen Dingen in den Kommunen die Finanzmittel, aber eben auch die Kapazitäten für die Flächensicherung, für die Planung und für den Bau fehlen. Das wurde hier schon angerissen.

Die Beantragung von Fördermitteln ist genauso ein schwieriges Kapitel. Deshalb ist es aus unserer Sicht auch sinnvoll, in den Kommunen in Personal wie z. B. Radverkehrsbeauftragte zu investieren.

(Zustimmung bei der Linken)

Wir unterstützen daher die Forderungen im vorliegenden Antrag. Insbesondere auch die Infrastrukturmittel des Bundes müssen aus unserer Sicht, also der Sicht der Linksfraktion, für soziale und klimafreundliche Investitionen auf allen Ebenen eingesetzt werden. Dazu gehört auch der Radverkehr. Es ist also eine Chance.

Die Verkehrssicherheit bleibt im Radverkehr   das betrifft auch die Fußgänger   ein Problem. Kritische Situationen, insbesondere an stark befahrenen Kreuzungen, aber auch an Straßen müssen entschärft werden. Klare Markierungen sollten das Sicherheitsgefühl der Radfahrerinnen erheblich verbessern. Sie sind in anderen Ländern   das haben die GRÜNEN auch angerissen   längst Standard. Darüber hinaus machen getrennte Ampelphasen und geschützte Radfahrstreifen das Radfahren viel sicherer.

Beim Baustellenmanagement   Frau Lüddemann ist darauf schon eingegangen   ist sicherlich noch sehr viel Luft nach oben. Sehr lange, sehr schlechte, schlecht ausgeschilderte und gefährliche Umleitungen machen das Radfahren nicht nur unattraktiv und risikovoll, sondern sie machen es schlicht zu einer Zumutung. Manchmal landen selbst Ortskundige in einer Sackgasse.

Erfreulich ist   das hat der Vorredner, Herr Dr. Grube, schon gesagt; er ist gerade nicht da  , dass von den anfänglich 37 Kommunen aktuell 95 in der „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Sachsen-Anhalt“ zusammengeschlossen sind. Es ist ein guter Anfang. Es ist ein Netzwerk. Deswegen unterstützen wir die Forderung in dem Antrag, dieses Netzwerk aufzuwerten, indem für eine fahrradfreundliche Kommune feste Kriterien eingeführt, erprobt und fortgeschrieben werden.

Wir finden, für die Verbesserung des Radverkehrs braucht es dringend mehr politischen Willen. Die Vorteile für die Menschen, die Wirtschaft und die Umwelt liegen doch klar auf der Hand. - Vielen Dank.