Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Das ist okay, mache ich. Das ist überhaupt kein Problem. Darauf war ich jetzt zwar nicht vorbereitet, aber dann nutze ich kurz noch meine Zeit.

Also, ich ziehe unter diese Debatte einmal einen Strich, und jetzt sage ich, Herr Kosmehl, dass ich nichts anderes erwartet habe. Oder nein, das hat Herr Gallert, glaube ich, gesagt. Ich habe nichts anderes erwartet als das, was hier gesagt worden ist.

Die CDU-Fraktion hat erzählt, wir müssen die Migrationswende fortführen. Sie hat im Prinzip dasselbe erzählt, was wir erzählt haben, nur mit anderen Worten. Der Unterschied ist nur, dass die Migrationswende, die Sie die ganze Zeit heraufbeschwören und anfangen wollen oder fortführen wollen, noch gar nicht richtig begonnen hat. Das ist das, was ich in meinem Redebeitrag klar und deutlich gemacht habe. Das ist auch das, was die Ministerin bestätigt hat. Wenn ich das richtig rekapituliere, wurde in Sachsen-Anhalt ein syrischer Straffälliger abgeschoben.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

Das ist es aber auch gewesen. Ich sage einmal: Das ist deutlich zu wenig. Ich denke, darin sind wir uns alle auch einig.

(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)

- Sie sind sich diesbezüglich natürlich nicht mit uns einig, weil Sie der festen Überzeugung sind, die dürfen alle hierbleiben, können sich danebenbenehmen, dürfen unsere Leute abstechen

(Oh! bei der Linken)

und hier auch noch weiterhin Bürgergeld kassieren.

(Oliver Kirchner, AfD: Selbst einen aufnehmen!)

Ich sag Ihnen ganz ehrlich: Das wird es mit uns im September 2026 nicht mehr geben. Wenn wir hier an der Regierung sind, dann wird abgeschoben, von Stunde null an. Darauf können sich die Menschen in diesem Land verlassen. Wir werden das Recht durchsetzen und diese Menschen nach Hause zurückführen. Damit bin ich am Ende meiner Redezeit angelangt. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD - Zurufe bei der AfD: Genau!)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Beschlüsse zur Sache werden nicht gefasst.