Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau von Angern. - Wir sind am Ende der Debatte angelangt und wollen jetzt abstimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz.

Abstimmung

Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die fraktionslose Abgeordnete und die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.