Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Preisschock an der Tankstelle ist für viele Menschen in Sachsen-Anhalt längst kein Randthema mehr. Wer täglich weite Wege zur Arbeit, zur Schule oder zur Pflege zurücklegen muss, der spürt die Belastungen sofort im Portemonnaie. Die hohen Kraftstoffpreise verteuern im Moment auch alle anderen Lebensbereiche deutlich. Die Menschen in Sachsen-Anhalt brauchen jetzt Entlastung, die unmittelbar wirkt,

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

statt neue bürokratische Wege zu schaffen. Wir haben als Bündnisgrüne ein Paket vorgeschlagen, das schnell dort ankommt, wo die Belastung gerade am größten ist.

Erstens: die Stromsteuer senken für alle, damit Entlastung ohne Umwege bei allen Menschen ankommt. Das macht im Übrigen auch klimafreundliche Mobilität attraktiver.

Zweitens: zielgerichtete Direktzahlungen für besonders betroffene Haushalte, damit Hilfe sozial gerecht und schnell wirkt. Mögliche Auszahlmechanismen dafür hat die vorherige Bundesregierung entwickelt. Sie liegen in der Schublade, man kann sie anwenden.

Drittens: den Preis für das Deutschlandticket zeitlich befristet auf 9 € senken, weil ein stark vergünstigtes Ticket für viele Menschen sofort einen echten Unterschied macht und Mobilität zumindest dort günstig macht, wo der ÖPNV sinnvoll fährt. Das sind in Sachsen-Anhalt nicht keine Orte.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Viertens: die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 0 %. Das entlastet vor allem die Familien, die für Ernährung und Mobilität einen großen Anteil ihrer finanziellen Mittel aufwenden und die im Moment unter der Teuerung besonders leiden.

Fünftens: All diese Entlastungen sollen solide finanziert werden, indem die Krisengewinne stärker abgeschöpft werden. Auch dafür liegen Vorschläge auf dem Tisch.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Sechstens: ein temporäres Tempolimit, das den Verbrauch senkt, den Geldbeutel entlastet und den Preisdruck dämpft.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Jörg Bernstein, FDP: Schnellfahren ist kein Zwang in Deutschland!)

Was macht stattdessen die Bundesregierung? - Tankrabatt. In Zeiten, in denen vor Kerosinknappheit gewarnt wird, in denen es Krisensitzungen wegen Kerosinknappheit gibt, erhöht die Regierung unter Bundeskanzler Merz die Nachfrage nach diesem knappen Gut. Das ist so ein richtig cleverer Move. Dass die Hauptaktionäre von Aral und Shell Unternehmen wie BlackRock sind, ist dabei vielleicht auch nur ein Zufall.

(Guido Kosmehl, FDP: Aber Kerosin ist doch etwas anderes als Benzin!)

Dabei war es Friedrich Merz selbst, der als Oppositionsführer im Juni 2022 auf der Plattform „X“ wetterte   ich zitiere  :

„Ich befürchte, dass die Bundesregierung das Flickwerk der letzten Wochen fortsetzt. Nach ‚Tankrabatt‘ und ‚Klimageld‘ lädt der Bundeskanzler die Tarifpartner nun ein, sich auf Einmalzahlungen einzulassen. Das ist kein Konzept, das ist Flickwerk.“

Ende des Zitats von Herrn Merz.

(Zustimmung)

Heute verkauft er uns genau dieses Flickwerk als Lösung. Das ist doch ein Eiertanz. Die steuerfreien Einmalzahlungen etwa - versprochen von der Regierung, zahlen sollen es aber die Arbeitgeber außer der Bund und die Länder, die können sich das nämlich gerade für ihre Angestellten und Beamten nicht leisten, aber unsere gebeutelten Unternehmen, die können es wohl.

Man verspricht den Leuten etwas, das nicht einzuhalten ist. Das ist nicht nur unfair, das ist unlauter. Ich glaube, es ist nicht besonders despektierlich, diesen Teil des Entlastungspäckchens als taube Nuss zu bezeichnen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Preisschock an der Tankstelle ist kein Naturereignis, der ist eine Mahnung an die Politik. Mit dem sturen Festhalten an Gas und Öl haben wir uns, allen voran auch die CDU, in eine gefährliche Abhängigkeit manövriert und die trägt heute eben spürbar zu den hohen Preisen bei.

Doch jede sachliche Kritik an dieser Sackgasse wird von Ihnen sofort als persönlicher Angriff missverstanden. Es ist schon erstaunlich, wie fragil manche Egos sind, wenn es um fossile Privilegien geht,

(Beifall bei den GRÜNEN)

vor allem, wenn Sie dabei sind, unsere Welt zu verbrennen. Was die Menschen jetzt brauchen, sind Lösungen und ist nicht Symbolpolitik. Was wir für die Zukunft brauchen, sind saubere Energien.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Hören Sie auf, Ihre fossilen Egos zu streicheln und fangen Sie an, Politik für die Menschen zu machen.

Deswegen habe ich ein paar sehr direkte Fragen an SPD und CDU: Wo waren Sie, wo wart ihr, als wir für eine echte Verkehrswende bis hin zu 100 % E-Mobilität gekämpft haben?

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Die würde uns heute unabhängig machen von den Spritpreisen. Wo wart ihr, als wir davor gewarnt haben, dass jeder neue Verbrenner die Abhängigkeit von Diktatoren, Mullahs und Autokraten verstärkt? Wo wart ihr, als wir uns für einen besseren ÖPNV auf dem Land eingesetzt haben? Natürlich ist das ein Problem, dass es den gerade nicht gibt, weil das 9-€-Ticket dann dort nicht helfen kann. Seit Jahren kämpfen wir für einen verlässlichen Verkehr, sowohl in der Stadt als auch auf dem Dorf.

Bezahlbares Deutschland-Ticket, On-Demand-Verkehre, Taktverdichtung, flächendeckende Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität - das sind Lösungen, die die Menschen gerade brauchen. Doch in den Ausschüssen kommt von Ihnen immer nur die gleiche platte Ansage: Ohne Auto geht es auf dem Land nicht. - Punkt, Ende der Durchsage.

(Guido Kosmehl, FDP: Weil wir die Ladeinfrastruktur nicht haben! - Unruhe)

Und ja, das stimmt mancherorts. Aber wer sagt denn, dass das Auto ein Verbrenner sein muss und nicht elektrisch sein kann?

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Genau! - Zurufe von der AfD und von der FDP)

- Weil die Ladeinfrastruktur nicht stimmt, genau. Weil wir als Land und als Bund gepennt haben.

(Unruhe)

Jetzt stehen wir hier und diskutieren über die Spritpreise, verursacht durch einen völkerrechtswidrigen Irankrieg, in dem die Menschen im Iran um ihr Leben kämpfen.

(Jörg Bernstein, FDP: Das haben sie auch schon vorher getan!)

Dabei hätte schon die erste Ölkrise im Jahr 1970 Anlass genug sein sollen, die Verkehrswende endlich mutig anzugehen. Wir haben damals schon gesehen, dass es ein Problem ist, uns davon abhängig zu machen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Jan Scharfenort, AfD: Danach sind Kernkraftwerke gebaut worden, was die Welt jetzt wieder macht, außer Deutschland!)

Wir stehen hier und diskutieren über Spritpreise, verursacht durch globale Konflikte wie den Irankrieg, während die Menschen dort kämpfen. Der aktuelle Konflikt zeigt überdeutlich: Eine ölfokussierte Politik führt direkt in die nächste Krise.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Dabei stehen die Lösungen vor der Haustür: Windräder und Solaranlagen.

(Oh! bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Erneuerbare Energien sind keine grüne Spielerei. Sie sind Friedensenergien, sie sind Freiheitsenergien. Sie bieten uns Resilienz in Krisen wie diesen. Wenn wir jetzt die richtigen Schlüsse ziehen, kann diese Ölkrise die letzte der Weltgeschichte sein. Die fossile Ära kann enden.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Die Zukunft, die baut man nicht mit Öl, sondern mit Freiheit. Andere Länder zeigen, wie es geht. Nehmen wir Litauen. Dort hat man die Zeichen der Zeit erkannt. Dort hat die litauische Regierung nicht etwa die Ölkonzerne subventioniert, nein, sie hat die Preise für Bahntickets halbiert. Das ist proaktive Politik. Das ist genau der Geist, den wir hier brauchen.

Wir haben das im Jahr 2022 mit dem 9-€-Ticket in der letzten Ölkrise vorgemacht. Das Deutschland-Ticket war eine der bedeutendsten Reformen im Verkehr unserer Zeit.

(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)

In Krisenzeiten müssen wir zurück zu diesen 9 €. Mobilität darf kein Luxusgut sein, das von der Laune der Energiemärkte abhängt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Es ist eine absurde Logik: Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt behauptet, kein Geld für soziale Lösungen zu haben, während sie Milliarden in fossile Konzerne pumpt. Gleichzeitig plant die Bundesregierung Streichungen bei sozialen Unterstützungen - ein Angriff auf diejenigen, die gerade in dieser Krise am meisten leiden.

Wir fordern die Landesregierung auf: Geben Sie den Menschen die Garantie, dass Mobilität bezahlbar bleibt. Wir wissen, dass ein günstiges Ticket allein nicht reicht, wenn kein Bus fährt. Deshalb braucht es eine Kombination dieser sozialen Entlastungen mit strukturellen Verbesserungen. Konkret heißt das: ÖPNV-Ausbau im ländlichen Raum - und zwar drastisch beschleunigt  ,

(Zurufe von der AfD)

bessere Takte und eine Verzahnung von Bus und Bahn. Niemand darf in seinem Dorf festsitzen, weil er kein eigenes Auto vor der Tür stehen hat.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir fordern heute eine Kurskorrektur, und zwar nicht, weil wir das so toll finden, sondern weil das nötig ist und weil wir nicht länger abhängig sein dürfen

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

von Ölkonzernen und von Ölkrisen. Noch haben wir die Wahl. Wollen wir weiterhin Milliarden von Euro in fossile Sackgassen versenken und bei jeder neuen Krise fassungslos auf die Preistafeln einer Tankstelle starren oder wollen wir endlich in die Freiheit der Erneuerbaren und in eine Mobilität investieren, die niemanden zurücklässt und die für alle möglich ist?

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Klimaschutz ist kein Projekt für Schönwetterperioden. Die Klimakrise ist da, egal ob wir noch andere Krisen haben oder nicht. Vor allem ist Klimaschutz die Grundlage für wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit. Klimaschutz ist die einzige Versicherung, die wir gegen die Erpressbarkeit durch fossile Märkte haben. Wer heute den Ausbau und die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien und eines günstigen ÖPNV und wer die Ladeinfrastruktur blockiert, der unterschreibt die nächste Preiserhöhung für unsere Bürgerinnen und Bürger persönlich.

Lassen Sie uns die fossilen Ketten sprengen    

(Lachen bei der AfD - Jörg Bernstein, FDP, lacht - Zustimmung bei den GRÜNEN und von Eva von Angern, Die Linke)

- Wenn man es nicht versteht, dann ist Lachen immer eine gute Antwort. Lassen Sie uns die fossilen Ketten sprengen, damit wir bei der nächsten fossilen Energiekrise nicht wieder zur Entlastung ausrücken müssen, sondern bereits unabhängig von diesen aufgestellt sind. - Vielen Dank.